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Gewährleistung nach drei Jahren

09.10.2010 21:50 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Habe einen Kaminofen für Holzbefeuerung. Der Ofen wurde wohl zu stark befeuert, das Blech der Innenwand hat sich verformt, Durchmesser 15 cm, in den Brennraum gewölbt, ein 5 cm langer offener Riss hat sich gebildet. Dieses auf zwei Seiten im Brennraum. Durch den Riss erkennt man die Matrialstärke , ca. 2,5 mm, wohl zu wenig. Ofen ist drei Jahre im Betrieb, in Deutschland hergestellt und vertrieben. Wie ist die Gewährleistung nach Ablauf.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Eine Mangelhaftung oder ein Gewährleistungsfall liegt vor, wenn nach § 434 Abs. 1 BGB bei Gefahrenübergang der Ofen nicht die vertraglich geschuldete Eigenschaft hatte.

An der vertraglich geschuldeten Eigenschaft des Ofens fehlt es, wenn sich dieser nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet, z.B. wenn die Materialstärke zu gering ist.

Zur vertraglichen Beschaffenheit gehört nach § 434 Abs. 1 S. 3 BGB auch eine Materialstärke, die der Käufer für eine durchschnittliche Verwendung des Ofens erwarten kann.

Nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus Gewährleistung im Regelfall zwei Jahre. Eine solche Gewährleistungsfrist kann vertraglich abgeändert und demnach auch verlängert werden.

Ohne eine vertragliche Abänderung der Gewährleistungsfrist wäre hier ein Gewährleistungsanspruch nach drei Jahren seit Gefahrübergang (i.d.R. Kaufdatum) nicht mehr erfolgreich durchzusetzen, da der Verkäufer sich auf die Einrede der Verjährung der Gewährleistung berufen kann.

Etwas anderes kann sich nur dann ergeben, wenn der Hersteller im Rahmen einer freiwilligen zusätzlichen Garantie eine Nachbesserung oder Mängelbeseitigung anbietet. Diese Garantie kann sich auf den gesamten Ofen oder auch einzelne Bauteile u.U. auch auf den Brennraum erstrecken.

Da der Gewährleistungsanspruch bereits verjährt ist, sollten Sie prüfen ob Herstellerseitig eine Garantie besteht, die Sie dann gegenüber dem Hersteller einfordern sollten.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe bei einer Nachfrage weiterhin zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

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