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Gewährleistung nach Firmenaufgabe

04.09.2018 12:19 |
Preis: 62,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Sehr geehrte Damen und Herren,
In wieweit bin ich nach Firmenaufgabe (Einzelfirma) im Garten- und Landschaftsbau für Beseitigungen angeblicher Mängel verantwortlich?
Die Firma exestierte bis April 2018.
Die arbeiten wurden allerdings bereits im Dezember 2017 eingestellt.
Im November 2017 hat mich ein ehemaliger Kunde Kunde angerufen und gebeten mir angeblich Mängel anzusehen.
Ich habe mich bereit erklärt mir die Sache im Frühjahr 2018 nochmal anzusehen.
Über Weihnachten 2018 habe ich dann allerdings die Entscheidung getroffen den Betrieb zu schließen.
Eine Schriftliche Mängelanzeige hat es bis heute nicht gegeben.
Mittlerweile läuft meine Privatinsolvenz.
Mit freundlichen Grüßen

Einsatz editiert am 04.09.2018 13:03:41

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Sehr geehrter Fragesteller.

Zunächst muss ich Ihnen mitteilen, dass die Haftung eines Einzelunternehmens auch dann weiter besteht, wenn das Gewerbe abgemeldet wird.

Wenn sie mit Einzelfirma also meinten dass keine Gesellschaft bestanden hat, waren sie als natürliche Person in eigener Person für Gewährleistungsansprüche zuständig. Diese Haftung entfällt nur innerhalb der gesetzlichen Fristen und nicht etwa weil der Betrieb aufgegeben wurde. Etwas derartiges sieht das Gesetz nicht vor.

Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre (grds) und somit kommt hier eine Verjährung nicht in Betracht.

Allerdings bedarf es für das Entstehen der Gewährleistungsansprüche, genauer genommen für deren Durchsetzbarkeit einer Mängelanzeige mit Nachfristsetzung. Sie müssen nachweisbar aufgefordert worden sein die Mängel zu beheben.

Zwar kann diese Aufforderung mündlich erfolgen, muss jedoch eben beweisbar sein. Der Anspruchsteller müsste im Streitfall nämlich beweisen dass er sie zur Beseitigung aufgefordert hat. Erfolgte dies nur mündlich gelingt das oft schwer.

Nun zur Insolvenz. Diese hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Gewährleistungsansprüche. Wenn sie die Nachbesserung aber nicht vornehmen und der Kunde diese durch einen anderen machen lässt, müssten sie für die Kosten aufkommen. In der Praxis werden diese Kosten aber nicht bei ihnen vollsteckbar sein.

Somit steht dem Kunden ein Recht zur Nachbesserung zu, welches er auf ihre Kosten durchführen lassen könnte, wenn sie sich weigern. Diese Kosten kann er aber in der Regel sehr schwer vollstrecken wenn der Schuldner in der Privatinsolvenz ist.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2018 | 18:37

Bei dem Gewerke handelt es sich um eine Bruchsteinmauer in trockenbauweise.
Die Arbeiten wurdem im Dezember 2014 beendet.
Bisher wurde keine schriftliche Mängelanzeige eingereicht.
Erster Kontakt in dieser Sache wurde erst im November 2017 mit mir aufgenommen.
Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2018 | 09:31

Bei Bauwerken kann die Verjährung 5 Jahre betragen. Es ist zu prüfen, welche Arbeiten Sie also durchgeführt haben.

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