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Gewährleistung nach Auftragsentzug

30.06.2014 04:10 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Der Werkunternehmer bleibt auch nach Kündigung/Auftragentziehung des Vertrages durch den Auftraggeber zur Mängelgewährleistung an seinen bis zur Auftragsentziehung erbrachten Arbeiten verpflichtet. Zeitlich wird die Gewährleistungspflicht durch die Verjährung begrenzt.

Guten Tag,

ich arbeite als Subunternehmer für eine Brandschutzfirma, diese hat mich auf Grund einer VDS Kontrolle von der Baustelle verwiesen, nach dem ich ca 80 % der Leistungen erbracht habe. Auf meinem Aufmass habe ich 5% der Summe abgzogen f. Druckprüfungen.
Die Anlage ist zwischenzeitlich durch meinen Auftraggeber fertiggestellt worden, muss ich nun Gewährleistung erbringen, oder bin ich von der Gewähleistung befreit?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Auch nach einer Kündigung des Bauvertrages ist der Auftragnehmer grundsätzlich verpflichtet, Mängel an dem von ihm bis zur Kündigung erstellten
Werk zu beseitigen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 1987 - VII ZR 251/86, BauR 1987, 689, 690 = ZfBR 1987, 271; Urteil vom 21. Dezember 2000 - VII ZR
488/99, BauR 2001, 667 = NZBau 2001, 211 = ZfBR 2001, 177). Gegenüber dem Werklohnverlangen des Auftragnehmers kann der Auftraggeber das gesetzliche Leistungsverweigerungsrecht aus § 320 Abs. 1 BGB jedenfalls in Höhe des mindestens Zweifachen der Mängelbeseitigungskosten geltend machen (§ 641 Abs. 3 BGB). Eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung ist nicht Voraussetzung für die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts.

Der BGH hat entschieden, dass nicht einmal ein Baustellenverbot die Nachbesserungspflicht des Auftragnehmers entfallen lässt (Urteil des VII. Zivilsenats vom 8.7.2004 - VII ZR 317/02).

Die Nachbesserungspflicht des Auftragnehmers zur Gewährleistung nach Kündigung/Auftragsentziehung durch den Auftraggeber ist beschränkt auf die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachtern Leistungen.

Zeitlich endet die Gewährleistungspflicht mit der Verjährung des Gewährleistungsanspruches. Bei Arbeiten an einem Bauwerk sind dies fünf Jahre ab Kündigung, die an die Stelle der Abnahme tritt, sonst zwei Jahre.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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