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Gewährleistung gebrauchtes Kfz

18.08.2009 18:21 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich an sie um folgenden Sachverhalt zu klären.
Bei einem BMW-Händler (Verkäufer) kaufte ich mir einen Gebrauchtwagen bei dem sich nach einigen Wochen diverse Mängel aufzeigten.
In der ortsansässigen BMW-Werkstatt wurden, in Absprache mit dem Verkäufer, nur die Mängel behoben, welche von der dazugehörigen BMW-Premium Garantie reguliert werden. Der Verkäufer lehnte eine Regulierung der restlichen Mängel ab, da diese nach seiner Meinung unter die Kategorie Verschleißteile fallen würden.
Meine Frage, muss der Verkäufer die festgestellten Mängel beheben?

Daten:
- BMW 120i (E87)
- Baujahr 04/2005
- Laufleistung bei Kauf 69.000 km
- Kaufdatum 24.04.2009
- Reparatur vor Kauf:
+ Felge vorn rechts gewechselt, da diese stark beschädigt war
+ Lackschaden Beifahrertür behoben
+ Marderschaden mit Leistungsverlust behoben
- festgestellte Mängel nach Kauf (welche durch Verkäufer nicht beseitigt werden):
+ ausgeschlagene Spurstange vorn rechts
+ laute Motorengeräusche
+ starkes klappern der Scheiben im geschlossenen Zustand

Dankend verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

18.08.2009 | 19:36

Antwort

von


(689)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragender,

das OLG Düsseldorf, 8.1.2007, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I-1%20U%20180/06" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Düsseldorf, 08.01.2007 - 1 U 180/06: Kein Sachmangel bein normalem Verschleiss eines Kfz - ...">I-1 U 180/06</a>, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20U%20180/06" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Düsseldorf, 08.01.2007 - 1 U 180/06: Kein Sachmangel bein normalem Verschleiss eines Kfz - ...">1 U 180/06</a> hat entschieden:
"Nicht jeder technische Defekt eines gebrauchten Kraftfahrzeugs ist als Sachmangel im Sinne des § 434 BGB: Sachmangel anzusehen. Für normalen (gewöhnlichen) Verschleiß hat der Verkäufer ... in der Regel nicht einzustehen. Das entspricht gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung schon zu <a href="http://dejure.org/gesetze/0BGB010102/459.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 459 BGB a.F.">§ 459 BGB</a> a. F. und nunmehr zu § 434 BGB: Sachmangel . Der BGH hat sich dieser Bewertung nunmehr angeschlossen (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%20434" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05: Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung ...">NJW 2006, 434</a> = <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DAR%202006,%2078" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05: Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung ...">DAR 2006, 78</a>)" Daher können zwar Defekte an Verschleißteilen von gebraucht gekauften Kraftfahrzeugen unter die Sachmängelhaftung fallen, nicht jedoch der normale Verschleiß. Hier hat der Verkäufer jedoch nicht zu haften, gleichviel, welche Auswirkungen der Defekt hat., so die Richter.

Auch nach Übergabe vom Verkäufer an den Käufer kann fortschreitender Normalverschleiß in der Regel keinen vertragswidrigen Zustand begründen.

Daher müssen Sie beweisen, dass es sich nicht um reine Verschleisserscheinungen handelt, notfalls mit einem Gutachter.

Das besagte Urteil beschäftigte sich z.B. mit Motorennebengeräuschen. Hier hat der Gutachter festgestellt, dass es sich nicht um ein "Klacken", sondern ein "Tackern" gehandelt habe. Dies zu unterscheiden kann jedoch nur ein Gutachter verbindlich feststellen, sprich ob es sich um ein "normales" Motorengeräusch bei Ihrem Auto handelt oder eben gerade nicht.

Dies gilt ebenso für die Fensterscheiben, und zwar, ob das von Ihnen beschriebene Klappern dort von einer verschlissenen Gummidichtung stammt oder andere Ursachen hat (z.B. falscher Einbau).

Schlussendlich ist nicht ersichtlich, warum die Spurstange bei Ihrem Auto ausgeschlagen ist..
In einem Urteil des OLG Düsseldorf, 21.12.2000, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20U%2083/00" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Frankfurt, 07.11.2000 - 8 U 83/00: Arzthaftung: Ausreichende Desinfektion und Aufklärung be...">8 U 83/00</a>, war z.B. das Spiel der Spurstange von einem Gutachter als normal eingestuft worden. Inwieweit das bei ihnen der Fall ist, kann von hier aus mangels Angaben nicht gesagt werden.

Ich rate ihnen daher, einen Gutachter vor Ort einzuschalten oder eine andere Werkstatt zu bitten, den Wagen zu begutachten und hier eine zweite Meinung einzuholen.

Falls sich dort Erkenntnisse ergeben, können Sie dies hier gerne posten. Da Sie aber keine weiteren Angaben gemacht haben, kann so pauschal auch keine Aussage von hier getroffen werden.

Sollte der Gutachter das anders sehen als das Autohaus, stehen Ihre Chancen ganz gut!

Mit freundlichen Grüßen Dr. C. Seiter


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

ANTWORT VON

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