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Gewährleistung für Innenputzarbeiten


| 25.11.2013 20:55 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Vor erfolgter Abnahme muss der Besteller den Werkvertrag erst kündigen, bevor er im Fall einer fehlgeschlagenen Nachbesserungsarbeit des Unternehmers die Nacharbeit im Weg der Ersatzvornahme durch einen Dritten ausführen lässt und mit den Kosten gegen die Vergütung dfeds Unternehmers aufrechnet.


Guten Tag,

ich habe die Innenputzarbeiten bei einem Neubau vorgenommen. Eine Schlussabnahme ist nicht erfolgt. Der Bauherr hat mit mir meine Arbeiten begutachtet und die Mängel habe ich nachgearbeitet. Von der Schlussrechnung hat er mir dann 800 EUR abgezogen, mit dem Argument, der Maler hätte noch 3 Tage!! nachspachteln müssen. Ich wusste davon nichts.

1. Hat der Bauherrr Recht, mir die Arbeiten des Malers in Rechnung zu stellen?

2. Hat der Bauherr noch Anspruch auf Gewährleistung für meine Putzarbeiten?

Nun tritt ein Riss am Kamin auf, welcher auch nachträglich eingebaut wurde Ich bin der Meinung, dass die Gewährleistung aufgrund der Arbeiten des Malers und auch des nachträglichen Einbaus des Kamins wegen für mich erloschen ist. Ist das richtig?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.

Wenn die Abnahme bereits erfolgt ist, bedarf es nach einem (auch teilweise) gescheiterten oder nicht vollständig ausgeführten Nachbesserungsversuch keiner nochmaligen Fristsetzung durch den Besteller (Auftraggeber). Er kann dann sofort die Nachbesserungsarbeiten anderweitig vergeben und die hieraus resultierenden Kosten dem Unternehmer in Rechnung stellen (§ 637 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. BGB).

In Ihrem Fall ist jedoch noch keine Abnahme erfolgt. Dann muss der Auftraggeber den Auftrag erst entziehen (kündigen), bevor er mit den Kosten einer Ersatzvornahme gegen Ihre Vergütung aufrechnen kann.

Da dies in Ihrem Fall nicht erfolgt ist, kann der Auftraggeber Ihnen die Kosten des Malers nicht in Rechnung stellen.

2.

Wenn der Riss durch die Arbeiten des Malers bzw. den nachträglichen Einbau des Kamins aufgetreten ist, sind Sie hierfür nicht gewährleistungspflichtig.

Worauf der Riss zurückzuführen ist, muss im Streitfall durch ein Sachverständigengutachten geklärt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2013 | 21:39

Danke für Ihre Antwort, sehr geehrter Herr Neumann.
Der Riss am Kamin entsteht natürlich durch die Wärmeausdehnung. Ich bin der Meinung, der Kaminbauer hätte eine Dehnungsfuge einbauen müssen. Muss ich das beweisen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2013 | 23:45

Sehr geehrter Fragesteller,

es gilt folgende Beweislastverteilung:

Bis zur Abnahme muss der Unternhmer (Auftragnehmer) beweisen, dass er mangelfrei gearbeitet hat. Die Beweislast kehrt sich nicht allein deshalb um, weil der Auftragnehmer die Mängel im Weg der Ersatzvornahme hat beseitigen lassen (BGH, Urteil vom 23.10.2008 - VII ZR 64/07, NJW 2009, S. 360).

Nach der Abnahme muss der Besteller (Auftraggeber) beweisen, dass nach der Abnahme auftretende Mängel vom Auftragnehmer zu vertreten sind. (Das gilt nicht für Mängel, die zum Zeitpunkt der Abnahme bereits vorhanden waren, bei der Abnahme protokolliert wurden und deren Geltendmachung sich der Auftraggeber bei der Abnahme vorbehalten hat.)

Da es in Ihrem Fall nicht zu einer Abnahme gekommen ist, müssen Sie demnach beweisen, dass der Riss auf einer nicht eingebauten Dehnungsfuge durch den Heizungbauer beruht. Sollte es zu einem Prozess kommen, holt das Gericht zur Klärung dieser Frage ein Sachverständigengutachten ein, wobei Sie als beweisbelastete Partei die Kosten des Gutachters erst einmal vorstrecken müssten.

Die Gewährleisung für Putzarbeiten an einem Bauwerk beträgt fünf Jahre (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB). Die Verjährungsfrist beginnt mit der Abnahme zu laufen (§ 634a Abs. 2 BGB), und wenn keine Abnahme stattfindet, mit der tatsächlichen Beendigung der Arbeiten. Sollten während der fünfjährigen Gewährleistungsfrist von Ihnen zu vertretende Mängel am Putz auftreten, so bleiben Sie weiterhin in der Gewährleistungspflicht. Allerdings haben Sie für die durch die Ersatzvornahme vorgenommenen Arbeiten keine Gewährleistungspflicht mehr.

Ich möchte meine obigen Ausführungen zu Ziffer 1.) modifizieren:

Eine vorherige Auftragsentziehung vor Abnahme, um die Kosten einer Ersatzvornahme auf den Auftragnehmer umlegen zu können, ist nur erforderlich, wenn die Geltung der VOB/B vereinbart ist (§ 4 Nr. 7 VOB/B). Handelt es sich um einen reinen BGB-Vertrag, dann kann der Auftraggeber auch ohne Kündigung vor Abnahme eine Selbstvornahme veranlassen und die Kosten umlegen, wenn er zuvor dem Unternehmer eine erfolglose Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt hat.

(Wenn also vorliegend die Geltung der VOB/B zwischen Ihnen und dem Auftraggeber nicht vereinbart war, müssen Sie nachweisen, dass Sie durch Ihre Nacharbeit alle Mängel beseitigt haben, und ein dreitägiges Nachspachteln durch den Maler nicht erforderlich war.)

Teilweise wird übrigens auch die Auffassung vertreten, dass der Werk-Unternehmer wie der Verkäufer (nach § 440 Satz 2 BGB) zwei Nachbesserungsversuche hat, bevor der Besteller zur Ersatzvornahme schreiten darf. Dies ist aber umstritten.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt


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