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Gewährleistung einzelner Bauteile beim PKW verkauf ausschließen?

| 07.04.2016 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


13:52

Zusammenfassung: An die Annahme einer negativen Beschaffenheitsvereinbarung beim Kauf eines gebrauchten Autos zulasten eines Verbrauchers sind strenge Anforderungen zu stellen, da solche Vereinbarungen einer Umgehung der Verbraucherrechte dienen können.

Vor 25 Tagen haben wir uns ein Auto beim Händler gekauft.(Laufleistung 117500Km EZ 08.2008 Preis 5800€ ) . In der Artikelbeschreibung (Mobile.de ) wurde angegeben das der Wagen Scheckheft gepflegt ist und auch eine Klimaanlage bzw Klimaautomatik besitzt. Der Händler hat im Kaufvertrag jedoch die Gewährleistung für die Funktion der Klimaanlage ausgeschlossen und mir eine Werkstatt empfohlen wo ich die Anlage befüllen lassen kann. ( ich bin davon ausgegangen das die Klimaanlage nur neu befüllt werden muss damit die Klimaanlage wieder funktioniert) vor 5 Tagen wollte ich die Klimaanlage in einer Meisterwerkstatt neu befüllen lassen darauf wurde mir gesagt das die Klimaanlage aufgrund eines Defekt nicht funktioniert.Man müsste die Klimaanlage zerlegen um den Fehler zu finden. Vorsorglich wurde zunächst das Kältemittel abgelassen und dabei wurde festgestellt das im Kältemittel Metallspäne enthalten ist. Der Klimakompressor samt Trockner müsste ausgetauscht werden dazu müsste man zusätzlich den Kreislauf der Anlage spülen damit die Metallspäne komplett entfernt werden. Die Reparatur würde sich auf 1444€ belaufen inkl. Arbeitskosten.( Ich bin davon ausgegangen das wenn das Auto mit einer Klimaanlage ausgestattet ist das diese auch ohne Große Reparatur funktioniert . Darauf habe ich vorsorglich ins Serviceheft nachgeschaut wann die Klimaanlage das letzte mal gewartet wurde. leider konnte ich keine Eintragungen diesbezüglich finden. gleichzeitig ist mir aufgefallen das die Inspektion (bei 90000km) gar nicht durch geführt wurde. ( Laut Opel heißt es : alle 30000 Km Motor, Getriebe (AT, MT), Klimakompressor auf Dichtheit Sicht prüfen. Probefahrt, Endkontrolle (Lenk- und Zündschloss, Instrumente und Kontrollleuchten, ges. Bremssystem, Lenkung, Klimaanlage, Motor, Karosserie und Fahrwerk prüfen), Service- Intervallanzeige mit TECH 2 zurücksetzen. . Nun fehlt aber die Inspektion / Wartung bei 90000km und mittlerweile hat das Auto 120000km so das die Nächste Inspektion fällig ist.( Die letzte Wartung wurde im Dezember 2012 bei 68030Km also vor 4 Jahren bzw circa 52000 Km. Meine Frage ist nun: wer muss für den Schaden aufkommen bzw die Kosten der Reparatur tragen ? und 2. Das Auto wurde als Scheckheft gepflegt angeboten jedoch wurden die Intervalle der Inspektion nicht eingehalten bzw. nicht durchgeführt ( oben bereits beschrieben) kann man dennoch von einem Scheckheft gepflegten Auto sprechen? Ist eine So teure Reparatur als Mangel anzusehen oder zählt der defekt der Klimaanlage unter Verschleiß ?
07.04.2016 | 15:27

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Beschränken beim Verkauf zwischen Händlern und Verbrauchern getroffene Vereinbarungen die gesetzlichen Käuferrechte, sind sie gem. § 475 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Gleiches gilt nach S. 2 für anderweitige Umgehungsversuche.

Zunächst ist hier zu prüfen, ob eine sog. negative Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt, wonach vereinbart wurde, dass die Klimaanlage defekt ist. Die Formulierung „Gewährleistung für die Funktion der Klimaanlage ausgeschlossen" ist meines Erachtens auslegungsbedürftig, eindeutig ist sie nicht. Auf einen konkreten Defekt / Vorschaden weist sie nicht hin. Daher wurden Sie hier als Käufer im Unklaren gelassen, es wurde nicht über einen konkreten Mangel aufgeklärt. Meines Erachtens ist eine solche Formulierung nach § 475 BGB unwirksam, weil das Risiko eines möglichen Mangels Ihnen aufgebürdet wird, ohne dass Klarheit über den Mangel herrscht.

In der Rechtsprechung sind diese Fragen nicht abschließend geklärt. Der BGH hat jedoch entschieden, dass allein dadurch, dass eine bestimmte Eigenschaft nicht vereinbart ist worden ist, nicht angekommen werden kann, dass sozusagen umgekehrt ihr mögliches Fehlen vereinbart wurde.

BGH, Urteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05.

Generell werden wegen der Gefahren einer Umgehung des § 475 BGB von der Rechtsprechung hohe Anforderungen an die Annahme einer negativen Beschaffenheitsvereinbarung gestellt.

Ich halte es daher für gut möglich, dass man eine negative Beschaffenheitsvereinbarung zu Ihren Lasten hier verneinen kann, weise allerdings darauf hin, dass dies nicht eindeutig ist.

2. Würde man einen individuellen Haftungsausschluss annehmen, könnte sich der Verkäufer jedoch hierauf nicht berufen, wenn er positive Kenntnis von dem Mangel hatte, § 444 BGB. Meines Erachtens spricht bei einem solchen Fall einiges für die positive Kenntnis des Händlers.

Fahrzeuge werden vom Fachhändler üblicherweise nicht mit solch erheblichen, offenkundigen Defekten veräußert, da diese den Preis negativ beeinflussen. Reguläre Defekte werden im Regelfall vor der Veräußerung instandgesetzt, da die Kosten für die Beseitigung zum Selbstkostenpreis geringer sind als die Preiserhöhung.

Wäre also der Händler hier lediglich davon ausgegangen, dass das Kühlmittel nachzufüllen oder auszutauschen ist, so hätte er dies mit Sicherheit getan und dann die funktionierende Klimaanlage hervorgehoben.

Ich weise allerdings darauf hin, dass Sie für die positive Kenntnis die Beweislast tragen.

3. Hinsichtlich der Angabe ,,scheckheftgepflegt" liegt sicher eine Beschaffenheitsvereinbarung vor. Dazu ist es in der Regel erforderlich, dass die vom Hersteller vorgegebenen Inspektionen auch eingehalten worden sind.

Problematisch ist hier alleine, ob die Angabe ,,scheckheftgepflegt" auch Vertragsbestandteil geworden ist oder lediglich auf mobile.de zu finden war. Im letzteren Fall müsste man im Einzelfall prüfen, ob die Werbung Vertragsbestandteil geworden ist, wofür beim Verbrauchergeschäft Einiges spricht.

In diesem Sinne hat etwa das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 15. November 2012 –I-3 W 228/12 entschieden.

4. Vor diesem Hintergrund bestehen in Ihrem Fall – vorbehalterlicher einer Einzelfallprüfung – einige vielversprechende Anhaltspunkte, den Verkäufer zur Nachbesserung zu verpflichten oder aber vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Ich bin mit meiner Kanzlei auf die Rechtsfragen rund um den Erwerb von Kraftfahrzeugen spezialisiert und biete bundesweite Beratung und Vertretung an. Gerne kann ich Sie in dieser Frage bei Bedarf vertreten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Schilling

Nachfrage vom Fragesteller 08.04.2016 | 13:43

Vielen Dank für die Schnelle Antwort. Ich habe mir den Kaufvertrag noch mal angesehen ...

Der Verkäufer hat nicht die Formulierung „Gewährleistung für die Funktion der Klimaanlage ausgeschlossen" benutzt sondern : keine Gewährleistung für Funktion der Klimaanlage. ändert das was an Ihrer Antwort?

Zusätzlich sind weitere Mängel aufgetreten es kann gut sein das es nur Verschleiß ist aber Nun ´habe ich bei meinem Auto gerade Festgestellt das die Schläuche ( Kühlwasserschlauch) undicht sind ( damit der Motor gekühlt wird und nicht zu heiß wird)

anstatt vom Kaufvertrag zurückzutreten kann ich auch den Kaufpreis mindern oder etwa nicht ? Der Händler ist bereit mir 300€ zu geben ( für den defekt der Klimaanlage) jedoch würde die Reparatur der Klimaanlage fasst 1500€ kosten. Um Wie viel kann ich den Kaufpreis mindern bzw zurück verlangen. Circa angaben würden schon reichen

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.04.2016 | 13:52

Die Formulierung ändert nichts an dem Gesagten.

Zunächst einmal müssten Sie den Verkäufer zur Nacherfüllung (= Nachbesserung) auffordern. Zurücktreten oder mindern können Sie nur, wenn er die Nacherfüllung verweigert.

Der Minderungsbetrag ist manchmal nicht leicht zu ermitteln. Die gesetzliche Formulierung in § 441 BGB hilft wenig weiter. Als Faustformel in Zweifelsfällen setzt man aber die Mangelbeseitigungskosten an. D.h. die Minderung müsste in diesem Fall € 1.500,00, also die Reparaturkosten für die Klimaanlage, betragen. Nicht eingerechnet ist der Minderwert aufgrund des falsch geführten Scheckhefts.

Aufgrund der Gesamtumstände mag man sogar über einen sofortigen Rücktritt nachdenken, der nur ausnahmsweise möglich ist. Sicherer ist es jedoch, den Verkäufer erst zur Nacherfüllung aufzufordern. Tun Sie dies per Fax oder per eingeschriebenen Brief und setzen Sie eine angemessene Frist, die zwischen 1 und 2 Wochen liegen könnte.

Bei Bedarf können Sie gerne auf mich zukommen.

Bewertung des Fragestellers 12.04.2016 | 17:16

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