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Gewährleistung einer Einzelfirma nach Geschäftsaufgabe

| 30.10.2015 14:31 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Ich habe vor einem Jahr einen Kompressor bei einer Internetfirma (Einzelfirma, keine GmbH) gekauft - innerhalb der gegeben Gewährleistungsdauer von 24 Monaten ist das Gerät jetzt kaputt gegangen. Mein Gewährleistungsanfrage wurde zunächst nicht beantwortet und erst nach schriftlicher Fristsetzung bekam ich mitgetteilt, dass die ürsprüngliche Firma nicht mehr existiert, sondern nur deren "Brand" (Logo) von der Nachfolgefirma, einer GmbH, übernommen wurde. Diese hat zwar den alten Warenbestand der ursprünglichen Firma übernommen, vertreibt aber diese Artikel nicht mehr, da sie sich auf einen anderen Geschäftsbereich spezialisiert hat. Trotzdem wurde die Abwicklung der Gewährleistung in der Art zugesagt, dass ich ein Ersatzteil zugeschickt bekomme, welches vemutlich an meinem Gerät fehlerhaft sei. Dieses Teil müsse jedoch berechnet werden (ca. 35.-EUR) und, falls ich das Teil nicht selbst einbauen können, müsse ich wohl einen Fachmann beauftragen, den ich natürlich auch selbst bezahlen müsse (was bei einem 380V Gerät absolut notwendig ist, da ich kein Elektriker bin!).
Ich habe mittlerweile seit 3 Wochen ein defektes Gerät, das dringend benötigt wird. Kann ich mir hier beim Fachhandel ein Ersatzgerät beschaffen und die Kosten für das Altgerät zurückverlangen, ggf. von wem - von der Einzelfirma (Geschäftsinhaber) oder von der Nachfolge-GmbH? Eine Nachbesserung ist trotz mehrfacher schriftlicher Aufforderung per Email nicht erfolgt und erst mit Einschreiben und Androhung, dass ich ein Ersatzgerät kaufe und vom Vertrag zurücktrete, wurde geantwortet. Muss ich trotzdem nach über 3 Wochen noch eine Nachbesserungsmöglichkeit einräumen oder genügt die per Frist angekündigte Mitteilung, dass ich ggf. ein Ersatzgerät kaufe, falls nicht repariert wird? Die Frist läuft heute ab, Nachbesserung wurde nur w.o. auf eigene Kosten angeboten. Im Übrigen lief der gesamte Schriftverkehr über die Nachfolgefirma, welche auch die Email-Adresse der "Altfirma" hat. Ob der frühere Geschäftsinhaber in der GmbH aufgegangen ist, weiß ich natürlich nicht, namentlich taucht er dort nicht mehr auf.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die von Ihnen angedrohte Beschaffung eines Ersatzgeräts auf Kosten des Verkäufers stellt eine Ersatzvornahme dar, die mittels einer angemessenen Frist angedroht werden muss. Zeigt sich dann der Verkäufer einsichtig und will die Reparatur auf eigene Kosten vornehmen, dann muss diesem Nachbesserungsversuch gegenüber der Ersatzbeschaffung zumindest einmalig der Vorrang eingeräumt werden. Dass die GmbH zuvor 3 Wochen nicht reagierte, ändert hieran leider nichts.

Im Übrigen sollte auf das Angebot zur Nachbesserung eingegangen werden, da im Falle einer gerichtlichen Geltendmachung der Kosten der Ersatzbeschaffung auch die Frage zu klären wäre, ob der monierte Defekt überhaupt einen Gewährleistungsfall darstellt, also auf einen bereits bei Übergabe des Geräts vorhandenen Mangel zurückzuführen ist. Dies wird vom Gesetz in den ersten 6 Monaten zwar vermutet; während der restlichen 18 Monate muss dies aber durch den Käufer - im Zweifel durch ein teures Gutachten, dessen Ergebnis ungewiss sein dürfte - bewiesen werden. Hinzu kommt, dass die GmbH eventuell nicht Rechtsnachfolger der Einzelfirma ist und daher für den Gewährleistungsfall nicht einzustehen hat, was im Zweifelsfall separat geprüft werden müsste.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.10.2015 | 19:53

Hallo Herr Henning, damke für Ihre schnelle und kompetente Antwort. Aber zum Verständnis: das Angebot der Nachfolgefirma zur Nachbesserung ist kostenpflichtig (ich habe die Kosten für Ersatzteile und Reparatur selbst zu tragen) - ist das dann überhaupt ein "Nachbesserungsversuch" im rechtlichen Sinne und kann dann später eine evtl. weiterführende Gewährleistung bei erneutem Schaden nicht daran scheitern, dass ich ja selbst repariert habe? So eine Eigenreparatur schliesst doch eigentlich grundsätzlich die Gwährleistung aus...?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.11.2015 | 21:19

Hallo

und danke für die Nachfrage. Wenn die "Nachfolgefirma" ein Entgelt verlangt, dann handelt es sich um keine Gewährleistung, sondern um eine kostenpflichtige Service-Leistung, die wiederum eigene Gewährleistungsansprüche begründen kann. Bauen Sie das Teil selbst ein, dann beschränken sich die Gewährleistungsansprüche nur auf das gelieferte Bauteil selbst, wobei durch unsachgemäßen Einbau verursachte Schäden zu Ihren Lasten gehen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.11.2015 | 08:21

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 07.11.2015 4,8/5,0
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