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Gewährleistung des privaten Verkäufer bei 'Inzahlungnahme'

15.01.2009 11:16 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Ich habe einen Kaufvertrag, bei einem KFZ-Händler, über ein gebrauchten KFZ abgeschlossen. Die Auslieferung soll in den nächsten Tagen erfolgen. Gleichzeitig werde ich bei dem Händler mein bisheriges gebrauchtes Fahrzeug in Zahlung gegeben.
Der Händler hat mein Fahrzeug ausführlich untersucht und 2 Mängel benann,t die auch auch jetzt beseitigen werden.
Es gibt jedoch keinen separaten Vertrag für die Inzahlungnahme, lediglich auf dem Kaufvertrag meines neuen Fahrzeug ist vermerkt, das ich die o.g. Mängel auf meine Kosten beseitigen werden und das das Fahrzeug mit dem Kennzeichen BI.... in Zahlung genommen wird.

Jetzt meine Frage:
Welche Gewährleistung muß ich als Privatmann gegenüber dem Händler auf Grund der o.g. Situation geben?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Inzahlungnahme stellt rechtlich eine Kaufpreiszahlung an Erffüllungs statt dar und ist ferner als tausch im Sinne des § 480 BGB anzusehen.

Gemäß dieser Vorschrift sind auf den Tausch die Vorschriften des Kaufrechtes anwendbar.

Im Kaufrecht gelten grundsätzlich für jedermann die gesetzlichen Gewährleistungsrechte für Mängel aus § 437 BGB. Dies sind Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz. Unabhängig von den jetzt noch zu reparierenden Schäden müssen Sie grundsätzlich Ihr Fahrzeug daher mangelfrei liefern um sich nicht diesen Gewährleistungsrechten auszusetzen.

Allerdings haben Sie die Möglichkeit einen Haftungsausschluss in den Vertrag aufzunehmen, wonach der Verkauf (Inzahlungnahme) ohne Gewährleistung erfolgt. Dies sollten Sie auch tun. Als Argument hierfür können Sie anführen, dass die nach fachmännischer Prüfung bekannten Schäden repariert werden und in der Folge für eine Gewährleistung kein Raum mehr ist.

Der Vollständigkeit halber möchte ich darauf hinweisen, dass für den Kauf des Neufahrzeuges ein solcher Gewährleistungsauschluß nicht zulässig ist. Dies ist nämlich ein sogenannter Verbrauchsgüterkauf, also ein Kauf eines Verbrauchers von einem Unternehmer gemäß § 474 BGB, bei dem nach der Regelung des § 475 BGB nicht zum Nachteil des Käufers von den gesetzlichen Gewährleistungsregelungen abgewichen werden darf.

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