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Gewährleistung beim Verkauf von Firmenwagen

14.08.2015 16:45 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Zusammenfassung: Ein Gewährleistungsausschluss beim Verkauf eines Firmenfahrzeugs an Privatpersonen ist unzulässig.

Ich bin Geschäftsführer einer GmbH (Kein Autohandel) und will eines der GmbH eigenen Autos an einen Privatkunden verkaufen.

Wie steht es dann mit der Gewährleistung?

Wird die GmbH gesetzlich dann einem Autohändler gleichgestellt oder kann die Gewährleistung vertraglich genau so behandelt werden, wie bei einem Verkauf zwischen Privatleuten.

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Da es sich hier um ein Firmenfahrzeug handelt, können Sie bei einem Verkauf des Fahrzeugs an eine Privatperson die Sachmängelhaftung nicht wirksam ausschließen.

Sie stehen also rechtlich einem Autohändler gleich mit der Folge, dass der Käufer für zwei Jahre einen Gewährleistungsanspruch hat. Allerdings können Sie im Kaufvertrag die Gewährleistung auf ein Jahr reduzieren. Dass Ihr Betrieb, also die GmbH, nichts mit dem Autohandel in beruflicher Hinsicht zu tun hat, ist unmaßgeblich. Allein die Tatsache, dass ein Firmenfahrzeug verkauft wird, führt dazu, dass ein Gewährleistungsausschluss nicht zulässig ist. Das hat der Bundesgerichtshof so entschieden.


2.

Nur wenn Ihre GmbH das Fahrzeug wiederum an ein Unternehmen verkauft, kann die Gewährleistung im Vertrag ausgeschlossen werden.


3.

Mitunter wird versucht, die Gewährleistung dadurch auszuschalten, dass die GmbH das Firmenfahrzeug an eine nahe stehende Privatpersonen, beispielsweise Ihre Ehefrau, verkauft. Die Ehefrau verkauft das Fahrzeug sodann weiter an eine Privatperson.

Diese Verfahrensweise mag zwar plausibel erscheinen, funktioniert rechtlich aber nicht. Der private Käufer hat, obwohl das Fahrzeug vorher an eine Privatperson verkauft worden ist, Gewährleistungsansprüche, und das sogar für die Zeit von zwei Jahren.

Zusammenfassend ist also festzuhalten, dass es keine rechtlich gesicherte Möglichkeit gibt, das Firmenfahrzeug ohne Gewährleistung an einem Privatkunden zu verkaufen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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