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Gewährleistung beim Verkauf einer gebrauchten Maschine durch Handwerksunternehmen

| 24.11.2016 19:53 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Einen schönen guten Tag,
können Sie mir bitte folgende Frage beantworten.

Muss ein normaler Handwerksbetrieb (in diesem konkreten Fall eine Schlosserei / Metallbau) der eine gebrauchte und noch funktionsfähige Holzkreissäge verkauft auf diese Maschine Gewährleistung geben?
Wird das Handwerksunternehmen in diesem Fall wie ein Händler / Fachhänderler mit den entsprechenden gesetzlichen Verpflichtungen betrachtet oder stellt sich hier die Sache anders da?
Kann der Handwerksbetrieb - da er ja kein Gewerbe als Händler oder Fachhändler betreibt - unter schriftlichem Ausschluß der Gewährleistung verkaufen wie dies auch Privatpersonen untereinander tun können.

Vielen Dank und herzliche Grüße

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen nach dem Gewährleistungssausschluss / Sachmangelhaftungsausschluss beantworte ich wie folgt.

Unternehmer können gegenüber Verbrauchern die kaufrechtliche Sachmangelhaftung nicht ausschließen (§ 475 Abs. 1 BGB).

Unternehmer ist, wer "bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts" und damit auch bei einen Kaufvertrag in Ausübung seiner "gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt" (§ 14 BGB).

Auch bei einem branchenfremden Nebengeschäft handelt nach Auffassung der Gerichte bis zum BGH der Unternehmer als Unternehmer.

Zwar gibt es auch Stimmen, die dem Verbraucher die Beweislast für die Unternehmereigenschaft des Verkäufers als natürliche Person auferlegen. Wenn der Betrieb aber die Säge in enger Verknüpfung zum Unternehmenszweck verkauft, so spricht Einiges für eine berufliche Veranlassung.

> Da die Gewährleistung nicht ausgeschlossen werden kann, hat der Verbraucherkäufer die Sachmangelrechte. Eine Verkürzung der Gewährleistung auf 1 Jahr ist jedoch möglich.
> Der Handwerksbetrieb wird daher wie ein Händler behandelt.

Dass Sie im Falle eines Mangels bei erklärtem Gewährleistungsausschluss vor einem Gericht auch gewinnen könnten, ist dennoch nicht vollständig auszuschließen.

Wollen Sie auf Nummer sicher gehen, verkaufen Sie an einen Unternehmer.


Mit freudlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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