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Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf und Beweislastumkehr

| 10.05.2010 21:20 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren

am 30.04.2009 habe ich einen Gebrauchtwagen bei einem Gebrauchtwagenhändler gekauft. ( Kaufpreis 12.490 € ). Erstzulassung des Fahrzeuges ist der 06.06.2007.

Am 02.01.2010 trat ein Defekt auf. Da der Gebrauchtwagenhändler 300 km von meinen Wohnort entfernt liegt fuhr ich das Fahrzeug in eine Vertragswerkstatt. Im Vertrag steht der Hinweis, dass das Fahrzeug keine Garantie hat. Die Garantie kaufte ich mir über eine Versicherung dazu. ( Real ...... )

Die Werkstatt prüfte das Fahrzeug und stellte fest, dass der Turbolader defekt sei. Leider sind durch diesen Defekt Teile vom Turbolader in das Lüftungs-/Motorsystem gelangt, so dass Rohre etc. demontiert und ersetzt werden mussten. Der Turbolader wurde anteilig von der Versicherung bezahlt. Die neuen Rohre und die De-/Installation mussten von mir bezahlt werden.

Am 10.02.2010 trat der gleiche Defekt wieder auf. Der Turbolader wurde getauscht und die Rohre etc. gereinigt bzw. erneuert.

Nun alle guten Dinge sind ja drei.
Am 06.05.2010 das gleiche Spiel wieder. Turbolader defekt. Nach langen Gesprächen mit der Werkstatt ist die Werkstatt zu der Erkenntnis gekommen, dass ich scheinbar im Motor noch Reste aus dem ersten Turboladerschaden habe und dass diese nicht durch eine Motorspülung zu entfernen sind. Die Empfehlung lautet nun einen Austauschmotor zu installieren. Die Kosten des Austauschmotors müsste ich allerdings zum größten Teil selber tragen. (ca. 7.500 €).
Die Versicherung verweigert die Übernahme mit der Bergründung, dass ich die 20.000 KM Inspektion nicht durchgeführt habe. Was leider stimmt.

Kann ich im Rahmen der Gewährleistung gegen den Verkäufer des Fahrzeuges die Instandsetzung des Fahrzeuges fordern??
Im Rahmen der Beweislastumkehr habe ich aber leider keine Hinweise auf einen vorherigen Schaden.

Oder kann ich gegen die Reparatur Werkstatt forderungen erheben.

Das Fahrzeg hatte beim Kauf 43.130 km (30.04.2010)
erster Schaden 65.005 km (02.01.2010)
zweiter Schaden 68.025 km (10.02.2010)
dritter Schaden 75.000 KM (06.05.2010)

Vielen Dank im Vorraus

Mit freundlichen Grüßen
10.05.2010 | 21:59

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

es kommt jetzt darauf an, was der Verkäufer im Kaufvertrag ausgeschlossen hat. Hat er nur die "Garantie" ausgeschlossen, so haftet er trotzdem 2 Jahre nach der normalen gesetzlichen Gewährleistung. Hat er die Gewährleistung und/oder Garantie ausgeschlossen, so hat er dennoch 2 Jahre Gewährleistung zu leisten, da eine Klausel, die besagt, dass er sich frei von sämtlichen Gewährleistungsansprüchen machen kann nach § 475 II BGB unwirksam ist und die normale gesetzliche Gewährleistung von zwei Jahren greift (wenn Sie den Wagen als Verbraucher gekauft haben, wovon ich jetzt ausgehe). Hat er aber nur die Garantie ausgeschlossen, aber die Gewährleistung auf ein Jahr verkürzt, dann haftet er nicht mehr. Ich habe es jedoch so verstanden, dass er alles ausgeschlossen hatte und nunmehr auch zwei Jahre dennoch die Gewährleistung zu geben hat.
Es kommt dann auch noch darauf an, welche Garantien er im Kaufvertrag übernommen hat, also z.B. ausdrücklich die Mangelfreiheit erwähnt wurde oder nicht. Dies würde die Einstandspflicht noch erhöhen.

Hinsichtlich der Werkstatt haben Sie einen sogenannten "Werkvertrag" abgeschlossen, das bedeutet, dass ein Erfolg von der Werkstatt geschuldet wurde. In Ihrem Fall also die Fehlerbehebung des Turboladers, was aber offensichtlich nicht passierte.
Aus diesem Grund können Sie die vorherigen Rechnungen auch mindern, da der gewünschte Erfolg nicht eingetreten ist. Sie müssen sich jedoch die neuen Ersatzteile anrechnen lassen.

Hinsichtlich der Versicherung dürften Sie nur wenig Chancen haben diese in Anspruch zu nehmen, da der erste Mangel nach mehr als 20.000km auftrat und Sie keine Inspektion haben durchführen lassen, der diesen Mangel hätte verhindern können.

Fazit: Sie können den Verkäufer im Rahmen der Gewährleistung in Anspruch nehmen und ihn zur Nacherfüllung auffordern (mit Fristsetzung).
Danach haben Sie Möglichkeiten den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen behilflich sein konnte.

Falls Sie weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, dann steht Ihnen meine Kanzlei jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 11.05.2010 | 08:13

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