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Gewährleistung bei mangelfreien Ware?


26.01.2005 18:28 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Der Fall:

Im Nov. 04 wurde von mir privat ein gebrauchter Computer nebst Monitor, Drucker,Scanner, Modem und PC-Tisch für 200 € an eine Privatperson verkauft.
Der Käufer hat sich vor (mündlichem) Vertragsabschluß die Funktionstüchtigkeit des PC`s und der Anwendungsprogramme zeigen lassen bis hin zu einem Ausdruck eines zuvor eingescannten Zeitungsblattes.
Danach wurde die Ware an den Käufer, nach Zahlung des Verkaufs-preises,übergeben.
Weitere Personen, welche dies bezeugen könnten, waren nicht anwesend. Ein schriftlicher Kaufvertrag wurde nicht erstellt.
Der Käufer reklamiert nun im Jan. 05, dass der PC erhebliche Mängel aufweise und nicht gebrauchstüchtig sei. Auch ein hinzugezogener “PC-Freak” sei nicht in der Lage gewesen, das Problem zu lösen. Per Anwalt wird seitens des Käufers nun Nacherfüllung lt. § 439, BGB, gefordert. Dies lehne ich ab, da ich nicht weis, was mit dem Rechner seit Übergabe an den Käufer alles geschehen ist.

Nach meiner Meinung liegt aber überhaupt kein Sachmangel nach
§434 BGB vor, da die Sache vor Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Zeuge hierfür ist der Käufer, u.a. auch deshalb, weil sonst der Kauf/Verkauf wohl nicht zustande gekommen wäre.

Frage: - Liege ich mit meiner Meinung richtig?
- Kann in einem Gerichtsverfahren der Kläger auch als
Zeuge vernommen werde?
- Oder hat er Zeugnisverweigerungsrecht, obwohl er mir
damit schadet?
- Besteht die Gewährleistungspflicht auch nach Eingriffe
an der Sache durch einen Dritten(selbst-
ernannten “Computer-Freak)?

Bitte geben sie mir eine Empfehlung, ob ich diesen Fall weiter-
verfolgen soll.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Leider schreiben Sie nicht, welche Mängel der PC angeblich aufweisen soll, so daß ich derzeit nicht feststellen kann, ob die behaupteten Mängel überhaupt solche im Rechtssinne sind.

Da kein schriftlicher Kaufvertrag geschlossen wurde, werden Sie, jedenfalls nicht nachweisbar, keinen Gewährleistungsauschluß vereinbart haben. Deshalb können dem Käufer Gewährleistungsrechte zustehen, wenn nun ein Mangel vorliegt. Da diese Mängel, vorausgesetzt es gibt sie, innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang aufgetreten sind, wird gem. § 476 BGB zugunsten des Käufers vermutet, daß die Sache schon bei Gefahrübergang mangelhaft war.

Es gilt also eine gesetzliche Beweislastumkehr, mit der Folge, daß Sie beweisen müssten, daß das Gerät bei Gefahrübergang nicht mangelhaft war.

In einem eventuellen Gerichtsverfahren wäre der Käufer nicht Zeuge, sondern Kläger. Für Ihn reicht es aus, zu behaupten, daß die Mängel vorhanden sind (und dies unter Beweis zu stellen), und die Mängel innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrübergang aufgetreten sind. Sie müssten dann den Gegenbeweis antreten, daß das Gerät bei Gefahrübergang mangelfrei war.

Da bei der Übergabe und dem vorherigen Testlauf keine Zeugen zugegen waren, kann sich dieser Beweis schwierig gestalten. Es wird aber auch auf die behaupteten Mängel ankommen Der Beweis, daß das Gerät durch Eingriffe Dritter beschädigt wurde, kommt ebenfalls in Betracht, aber dazu müssten Sie genaue Anhaltspunkte vortragen.

Möglicherweise haben Sie ja einen Zeugen, der bestätigen kann, daß die behaupteten Mängel jedenfalls bis zur Übergabe an den Käufer einwandfrei funktionierte.

Die Frage, ob Sie die Angelegenheit weiter verfolgen sollten, lässt sich daher nur bei Kenntnis des genauen Sachverhaltes beantworten. Es wird auf die Mängel und Ihre Möglichkeiten ankommen, zu beweisen, daß der Rechner bei Übergabe jedenfalls mängelfrei war.

Ich hoffe, ich habe Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen können.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt
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