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Gewährleistung bei gewerblichen PKW Kauf


| 08.09.2017 18:53 |
Preis: 45,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Hallo,

ich habe eine Frage bzgl. eines vor 6 Wochen erworbenen Autos, welche heute Kaputt gegangen ist. Als ich es erworben habe, ließ der Verkäufer (gewerblich) dies nur als Gewerbe/Export zu, auch wenn dies online anders deklariert war. Da ich ziemlich unter Zeitdruck war, habe ich dieser Art zugestimmt. Bin zwar Selbstständig tätig, habe das Auto aber Privat gekauft. Beim Kaufvertrag hat er dazu die Gewährleistung und Sachmängelhaftung ausgeschlossen.
Jetzt kam es aber dazu, dass der Wagen heute nicht mehr angesprungen ist. Der ADAC, welcher mir vor Ort geholfen hat, hat durch eine Analyse mehrere Fehler gefunden. Nachdem ich dem Herren die Situation erklärt habe, meinte er das es höchstwahrscheinlich ein schon vorher bestehender Fehler war, was durch die offensichtlich vorher benutzte Abschleppeinrichtung auch verstärkt wurde.
Jetzt ist meine Frage, ob 1. der Gewährleistungsausschluss rechtens ist, 2. ich einen Anspruch auf Instandsetzung habe oder 3. ich vom Kauf zurück treten kann, denn es gibt mittlerweile so einige Fragwürdige Dinge, so ist auch stark zu bezweifeln, dass der neu gemachte TÜV auch korrekt abgelaufen ist, da so Dinge wie schwer leserlicher Tachometer und nicht funktionierende Hupe eigentlich Bestandteil dessen hätten sein müssen.

Habe zu dem Thema auch ein BHG Urteil aus dem letzten Jahr gefunden, welches einen Haftungsausschluss ausschließt, jedoch finde ich keinen Hinweis darauf, ob dies allgemein gilt oder nur für Privat.

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/bgh-urteil-zu-haftungsausschluss-bei-gebrauchtwagen-a-1022995.html


Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn ich Ihre Schilderung richtig verstehe, haben Sie das Fahrzeug zur privaten Nutzung erworben, also zu Zwecken abgeschlossen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Dann ist aber ein Gewährleistungsausschluss aufgrund § 475 Absatz 1 BGB unwirksam.

Wenn in Ihrem Fall das Auto bereits bei Übergabe mangelhaft war (was bei einem Privatkauf gemäß § 476 BGB grundsätzlich vermutet wird, wenn innerhalb der ersten 6 Monate ein Sachmangel gemäß § 434 BGB auftritt), haben Sie gemäß § 439 BGB zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung. Bei einem Gebrauchtwagen bedeutet dies in der Regel Nachbesserung, also Beseitigung des Mangels durch den Verkäufer auf dessen Kosten.

Erst wenn diese Nachbesserung fehlgeschlagen ist oder endgültig vom Verkäufer verweigert wird, kommt ein Rücktritt vom Kaufvertrag in Betracht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2017 | 19:56

Hallo Herr Wilking,

vielen Dank erstmal für die Hilfe. Ich nutze den Wagen tatsächlich zu 70% für meine Selbstständigkeit. Also wird es wohl dann darauf hinauslaufen, dass der Ausschluss der Gewährleistung rechtens ist oder?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2017 | 20:07

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Nicht zwingend, denn auch bei einem Kauf zur nicht-privaten Nutzung kann ein einseitig vorformulierter Gewährleistungsausschluss unwirksam sein. Das entsprechende Urteil des BGH vom 4. Februar 2015 (Az. VIII ZR 26/14), das auch in dem von Ihnen zitierten Link besprochen wird, führt dazu aus:

Ei­ne um­fas­sen­de Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Haftung des Klauselverwenders - wie im vor­lie­gen­den Gebrauchtwagenkaufvertrag - auch für Körper- und Gesundheitsschäden (§ 309 Nr. 7 Buchst. a BGB) so­wie für sons­ti­ge Schäden auch bei gro­bem Verschulden (§ 309 Nr. 7 Buchst. b BGB) aus­ge­schlos­sen ist, ist we­gen un­an­ge­mes­se­ner Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders un­wirk­sam. Dies gilt ge­mäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB selbst dann, wenn der Kläger das Fahrzeug nicht als Verbraucher, son­dern als Unternehmer er­wor­ben ha­ben soll­te.

Es kommt also entscheidend auf den genauen Wortlaut des Gewährleistungsausschlusses an, der mir leider nicht bekannt ist. Sieht dieser Ausschluss keine Einschränkung für Körper- und Gesundheitsschäden und grobes Verschulden vor, bestehen aber gute Chancen, dass die Klausel unwirksam ist.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 10.09.2017 | 10:17


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FRAGESTELLER 10.09.2017 4,6/5.0
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