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Gewährleistung bei gebrauchten Fahrzeug


10.05.2006 14:52 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Guten Tag,
ich möchte (gewerblich) über den Vertriebskanal ebay und motoscout24.de motorroller an Endverbraucher (Selbstabholer) verkaufen. Wenn ich mit dem nagelneuen Rollern ein mal um den Block fahre ("Tageszulassung") und das Fahrzeug dann als Gebrauchtfahrzeug anbiete, muß ich dann trotzdem 24 Monate Garantie geben ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Sie begeben sich mit diesem Vorhaben in heikles Fahrwasser. Die Gerichte und die Juristen beurteilen die Frage, ob in solchen Fällen ein Neufahrzeug oder ein Gebrauchtfahrzeug vorliegt, nicht einheitlich. Der BGH hat im vergangenen Jahr ein Urteil gefällt, in welchem er unbenutzte Fahrzeuge mit einer Tageszulassung als Neufahrzeuge klassifiziert hat. Wenn mit dem Fahrzeug zusätzlich lediglich einmal "um den Block" gefahren wird, dürfte sich die Beurteilung durch den BGH wohl nicht verändern, da der BGH in diesem Urteil entscheidend auf die Neuwertigkeit des Fahrzeugs abgestellt hat. Dieses Urteil wird jedoch von vielen Seiten kritisiert.

Ob Sie also die Gewährleistungspflicht für 24 Monate durch eine Tageszulassung beseitigen können, kann daher weder definitiv bejaht noch verneint werden. Sie laufen allerdings Gefahr, im Fall eines Rechtsstreits zu unterliegen, wenn Sie die Gewährleistung auf zwölf Monate beschränken würden. Sie müssen sich überlegen, ob Sie dieses Risiko eingehen wollen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 11.05.2006 | 06:22

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
ich danke Ihnen herzlich für die laienverständliche Darstellung der Rechtslage. Mein Importeur musste bei dieser Frage passen. Mit dem Importeur bin ich jetzt so verblieben, daß er mich im Garantiefall kostenlos mit Ersatzteilen versorgt und mich vorab einweist, wie man diese kleinen Roller (selbst) repariert. Der Importeur meint allerdings, das Haftungsrisiko gegenüber dem Endverbraucher bei Montagefehlern (als evtl. Unfallursache)könnte ich nirgendwo versichern (Betriebshaftpflicht), da ich keinen Meisterbrief habe.

Wer schlau ist, lässt sich vom Staat anstellen und ist versichert und versorgt bis "der Engel fliegt". Wer trotz Fähigkeiten, Fleiß, Bescheidenheit und Zuverlässigkeit aus "Altersgründen" (Ende 30)auf dem Arbeitsmarkt keinen Fuß mehr auf den Boden kriegt hat eben die A...-Karte gezogen.Es kann ja irgendwie nicht sein, daß ich jetzt die verbleibenden 26 Jahre bis zur Rente auf Staatskosten spazieren gehe...

(dies ist keine Frage, sie müssen darauf nicht antworten.)

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