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Gewährleistung bei gebrauchtem KFZ

28.06.2007 22:36 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin KZF Händler und habe vor 8 Wochen ein gebrauchtes Motorrad Bj. 1999 verkauft. Der Käufer hat das Motorrad auf eigener Achse ca. 500 km nach Hause gefahren. In der Folgezeit fuhr er nochmals ca. 1.000 km. Nach somit ca. 1.500 km ist das Getriebe defekt, es läßt sich nicht mehr schalten. Gewährleistung bedeutet doch, daß das Fahrzeug bei Übergabe mängelfrei ist. Ich behaupte, daß dies auch so war, sonst hätte der Kunde nicht problemlos 1.500 km, (das entspricht ca. 5.000 Schaltvorgängen)fahren können. Der Schaden ist meiner Meinung später aufgetreten. Muß ich die Gewährleistung übernehmen?

Vielen Dank für eine Antwort

Sehr geehrter Fragender,

prinzipiell greift die gesetzliche Gewährleistung nur, wenn ein Mangel vorliegt, d.h. die Ist- von der Sollbeschaffenheit abweicht (entweder vereinbart oder üblich).

Der Mangel muss um Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorgelegen haben, also hier mit Übergabe.

Ausreichend ist jedoch, dass der Mangel bei Gefahrübergang bereits begründet ist, aber erst später erkennbar wird.

Dies ist hier jedoch problematisch. Lag die Ursache der Schaltungsproblematik bereits bei Gefahrübergang vor?

Beim Verbrauchsgüterkauf wird dieses jedenfalls (beim Auftreten innerhalb von 6 Monaten) vermutet.
Sie haben allerdings die Möglichkeit, diese Vermutung zu erschüttern.

Vieles spricht dafür, dass es sich hierbei wohl um Verschleiss oder Schaltungsfehler handelt.
Letzendlich kann das jedoch nur ein Gutachter entscheiden, der bei einem möglichen Rechtsstreit vom Gericht eingeschaltet wird.

Können Sie dem Käufer Fehler nachweisen bzw. besagt das Gutachten, dass der Fehler nicht bereits bei Gefahrübergang vorlag, müssen sie nicht haften. Asonsten müssen Sie das Motorrad reparieren.

Sollten Sie weitere Hilfe benötigen, würde ich mich über eine Beauftragung sehr freuen.

Ich hoffe, Ihnen ersteinmal weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

Nachfrage vom Fragesteller 29.06.2007 | 08:57

Sehr geehrte Frau Dr. Seiter,

vielen Dank für Ihre Antwort. Kann ich davon ausgehen, daß im Zweifelsfalle Gerichtsstand an unserem Heimatort ist oder womöglich beim Kunden (500 km entfernt). Verkauft und abgeholt wurde die Ware bei uns im Geschäft.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.06.2007 | 01:04

Prinzipiell begründet sich der Gerichtsstand i.d.R. beim Beklagten, es gibt jedoch den besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsortes.
Allerdins hängt es auch immer davon ab, was per Klage geltend gemacht wird - Mängel, Minderung, Schadensersatz, Rücktritt etc.
Das müsste dann im Einzelfall geprüft werden.

Gerne würde ich mich ggf. über eine Beauftragung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

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