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Gewährleistung bei Zweckkauf – Rücktritt oder Ersatzlieferung

| 24.05.2012 21:00 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Hallo,

Im November 2011 wurde von einem Onlineanbieter ein Snowboard gekauft.

Nach kurzem Gebrauch löst sich im Januar 2012 die Deckschicht und nach Rücksprache mit dem Verkäufer wurde das Snowboard zurückgesandt.

Verkäufer meldet zurück er hätte Warengutschrift vom Hersteller erhalten und bietet Gutschein oder Ersatzlieferung eines ähnlichen Snowboards mit anderen Eigenschaften.

Aufgrund der anderen Eigenschaften des alternativen Snowboards lehne ich die Ersatzlieferung ab und trete per Email mit Fristsetzung (2 Wochen) vom Kaufvertrag zurück.

Der Verkäufer stellt daraufhin den Gutschein bzw. Ersatzlieferung als reine Kulanz dar, da der Schaden von mir verursacht worden wäre.

Eine Anfrage beim Hersteller ergibt, dass ein Materialfehler vorgelegen hat und dies ein O-Ton: „astreiner Garantiefall" gewesen sei.





Konfrontiert mit der Aussage des Herstellers meint der Verkäufer:

Wenn X (der Hersteller) Ihnen nun schreibt, das es ein 'astreiner Garantiefall' ist wundert uns das doch sehr, da wir von X weder ein Ersatzboard noch den kompletten Kaufpreis für Sie erstattet bekommen haben!
X hat uns lediglich einen Betrag von 321,94 € Brutto gutgeschrieben, den wir Ihnen natürlich ohne weiteres auszahlen würden. Bei einen Garantiefall ist X als Garantiegeber in der Pflicht.
Den Differenzbetrag können Sie nach Ihren privaten Mailverkehr mit X gern selbst dort einfordern.

Alles andere darüber hinaus ist eine Kulanz unsererseits, denn wir haben den Defekt am Board nicht zu verantworten.

Wir weisen darauf hin, das wie Greg von X auch angedeutet hat, keinerlei Rechtsanspruch auf Auszahlung des ursprünglichen Kaufbetrages durch uns besteht, da es sich in diesem Fall nicht um Gewährleistung (Sache des Händlers) sondern um Garantie (Sache des Herstellers) handelt.

Ein Händler tritt bei der Reklamationsabwicklung bezüglich einer Garantiezusage des Herstellers lediglich als Dienstleister bzw. Vermittler auf, nicht als Prellbock für nicht befriedigte Forderungen des Kunden.

Einen Gutschein oder Ersatzware haben wir Ihnen von uns aus kulanterweise bereits am 8.3.12 (am Tage der Gutschrift von X) für den kompletten Kaufpreis angeboten und somit auch einen Anspruch auf eine entsprechende Ersatzleistung nicht in Frage gestellt!





In der gleichen Mail (erhalten im Mai – also nach Beendigung der Wintersaison) kann der Verkäufer nun plötzlich das ursprünglich gekaufte und gleiche Snowboard anbieten, welches er Anfang März und bei ausgesprochenem Rücktritt vom Kaufvertrag nicht zur Verfügung hatte.

Die Frage lautet nun:

Ist ein Rücktritt unter diesen Bedingungen (Zweckkauf für die Wintersaison) nach wie vor möglich oder muss auch nach Beendigung der Saison mit der Ersatzlieferung vorlieb genommen werden bzw. kann ich mich immer noch auf den ursprünglich ausgesprochenen Rücktritt vom Kaufvertrag im März berufen, als noch kein gleiches Snowboard angeboten werden konnte?

Da eine gütliche Einigung mit dem Verkäufer wohl nicht möglich scheint (aufgrund der schlechten und falschen Darstellung des Verkäufers - Materialfehler <=> Kulanz - bestehe ich auf den Rücktritt), bin ich bei positiven Aussichten gleichzeitig auf der Suche nach einer Interessenvertretung.

Besten Dank
E.H.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes im Wege einer Erstberatung gern wie folgt beantworten:

Ist eine Sache mangelhaft, kann der Käufer vom Verkäufer zunächst einmal die Nacherfüllung verlangen, er muss dem Verkäufer also die Möglichkeit geben, den Vertrag doch noch ordnungsgemäß zu erfüllen (sog. Recht zur zweiten Andienung). Hierzu hat der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Frist zu setzen, in welcher die Nacherfüllung zu erfolgen hat. Erst nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann er vom Vertrag zurücktreten, § 323 Abs. 1 BGB.

In Ihrem konkreten Fall haben Sie dem Verkäufer die Mangelhaftigkeit des Snowboards mitgeteilt, woraufhin Ihnen ein anderes ähnliches Modell angeboten worden ist.
Ein lediglich ähnliches Modell stellt jedoch keine ordnungsgemäße Ersatzlieferung dar, wäre somit eine Vertragsänderung, auf welche Sie sich nicht einlassen müssen, da Sie sich gerade aufgrund bestimmter Eigenschaften für dieses spezielle Modell entschieden haben.

Hieraufhin haben Sie dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung innerhalb von 2 Wochen gesetzt, in welcher Sie jedoch keinen Ersatz des mangelhaften Snowboards erhalten haben. Im Gegenteil hat der Verkäufer durch die Aussage, Sie hätten die Mangelhaftigkeit zumindest mitverschuldet, eine Pflicht zur Nacherfüllung ernstlich bestritten.

Im Ergebnis sind Sie daher wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten.
Auf eine Nachlieferung nach Ablauf der angemessenen Nacherfüllungsfrist und wirksamer Ausübung Ihres Rücktrittsrechts müssen Sie sich also nicht verweisen lassen.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben.

Nutzen Sie bei Verständnisproblemen bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Sollte ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen behilflich sein können, stehe ich Ihnen hier selbstverständlich gern zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Anke Thiede
Rechtsanwältin


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