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Gewährleistung bei Unfallwagen

21.08.2012 09:55 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Sehr geehrte Anwälte,

am 17.04.12 haben wir bei einem Händler einen gebrauchten VW Passat (EZ: 26.06.2008) gekauft. Im Vertrag stehet " Vorschäden / Nachlackierungen: Ja! Türen ersetzt, Dachholm instandgesetzt, Mittelsäule ersetzt- Im Rahmen der Reparatur Teile ersetzt - !Reparierter Unfallwagen! Zustand des Fahrzeugs entspricht dem TÜV-Gebrauchtwagen-Zertifikat: ..."

"Keine Haftung für vorhandene Kratzer, Dellen, Dulden sowie Hagel- Schäden! Km-Stand: 158699 Preisrabatt wegen optischen und technischen Zustand des Fahrzeugs!...!"

Das TÜV- Gebrauchtwagengutachten haben wir auf unseren Wunsch erstellen lassen, der Verkäufer hat die Kosten dafür übernommen, da wir den Wagen daraufhin gekauft haben. Das es sich um einen Unfallwagen handelte war uns bewusst.

Diesen Samstag fuhr mein Mann mit dem Auto eine mittlere Steigung hinunter, es knallte und der Motor ging aus. Nach dem Wiederanlassen fuhr das Auto, allerdings ruckelte es bei der Fahrt. Nach einer Fahrt von ca. 2 km war er zuhause und wir stellten fest, dass das Auto Öl verliert. Gestern beauftragten wir, nach Rücksprache mit dem Verkäufer des Autos, die uns nächstgelegene Werkstatt eine Diagnose zu erstellen. Uns wurde mitgeteilt, dass es sich um einen "Kapitalen Motorschaden" handelt.

Eine Gebrauchtwagengarantie haben wir nicht abgeschlossen.

Bei meinen Recherchen im Netz habe ich herausgefunden, das in unserem Fall eine Gewährleistungsfrist von 1 Jahr vorhanden sein sollte und dass, da wir uns noch innerhalb von 6 Monaten nach dem Kauf befinden, die Beweislast, dass das Auto zum Zeitpunkt der Übergabe keinen Defekt aufwies, der zu dem Schaden führte, beim Verkäufer liegt.

Greift die Gewährleistung auch beim Kauf eines reparierten Unfallwagens?
Ist das TÜV-Gutachten, in dem bei Themen zum Motor alles als "in Ordnung" ausgewiesen ist für den Händler als Beweis ausreichend, dass zum Zeitpunkt der Übergabe mit dem Fahrzeug alles okay war?
Der Zahnriemen wurde bei 155.906 km am 09.12.11 gewechselt. Wann der Unfall des Autos stattgefunden hat wissen wir nicht. Ob der Motorschaden auf den damaligen Unfall zurückzuführen ist wissen wir auch nicht.

Ist es sinnvoll von einem unabhängigen Gutachter ein Gutachten über die Ursache des Motorschadens erstellen zu lassen? Welche Kosten kommen dabei ungefähr auf uns zu? Der Händler hat Angeboten das Auto bei einem ihm bekannten VW-Händler "auf Kulanz" durchsehen zu lassen. Sollen wir dieses Angebot annehmen oder verlieren wir dadurch Rechtsansprüche? Worauf müssen wir achten?

Vielen herzlichen Dank für eine baldige Antwort!
21.08.2012 | 11:41

Antwort

von


(140)
Saarlandstraße 62
44139 Dortmund
Tel: 0231 580 94 95
Web: http://www.rechtsanwalt-do.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihnen stehen Gewährleistungsansprüche (§ 437 BGB) gegen den Verkäufer zu, wenn das Fahrzeug bei Übergabe einen Mangel hatte (§ 434 BGB), zum Beispiel, wenn das Auto nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat.

Allerdings schließt § 442 Abs 1 BGB die Rechte des Käufers wegen eines Mangels aus, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt.

(Das sind z.B. die Gründe, warum sie wegen des Unfallschadens keine Rechte geltend machen können. Die Gewährleistungshaftung ist dadurch aber nicht insgesamt ausgeschlossen, sondern nur bezüglich der bekannten Unfallmängel.)

Zeigt sich – wie bei Ihnen – später ein Mangel, muss festgestellt werden, ob und inwieweit dieser Mangel schon bei der Übergabe vorhanden war. Normalerweise muss der Käufer dies darlegen und nachweisen (in der Regel per Gutachter).

Wie sie bereits schrieben, stehen einem Verbraucher, der ein Fahrzeug von einem Händler kaufte, aber die zusätzlichen Sondervorschriften des Verbrauchsgüterkaufs zu Verfügung (§§ 474 ff. BGB).

Nach § 476 BGB wird bei einem Verbrauchsgüterkauf vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, wenn sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel zeigt. Dann ist es Sache des Händlers, das Gegenteil zu beweisen.
Das TÜV-Gutachten allein dürfte hierfür nicht ausreichen.

In solchen Fällen wie dem Ihren ist es meist zweckmäßig, sich auf die Beweislastumkehr zu berufen.

Ein privates Gutachten kann zwar Aufklärung bringen. Wenn Sie aber nicht in der Beweispflicht sind, ist es in der Regel zu teuer.

Bevor Sie später die weiteren Gewährleistungsrechte wie Rücktritt, Minderung, Schadensersatz statt der Leistung etc. geltend machen können, müssen Sie dem Verkäufer eine angemessene Frist (2 Wochen sollten genügen) zur Nacherfüllung (idR durch Reparatur) setzen. Erst nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann z.B. der Rücktritt erklärt werden.

Fordern Sie also den Händler unter Fristsetzung von 2 Wochen zur Reparatur auf. Er kann dann in seinem Namen den VW-Händler mit der „Durchsicht" beauftragen.

Alternativ können Sie natürlich auch bereits zu diesem Zeitpunkt eine Rechtsanwaltskanzlei – wie uns - mit der Vertretung beauftragen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick verschaffen konnte.

Wichtig ist noch folgendes:
Meine Antwort ist eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, der von Ihnen mitgeteilt wurde. Es kann sich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn noch weitere Details hinzukommen oder sich Angaben auf Nachfrage etwas anders darstellen. Daher ist es wichtig, (kostenriskante) Entscheidungen nicht allein auf Grundlage dieser Ersteinschätzung zu treffen, sondern im Einzelnen im Rahmen eines Mandats rechtsanwaltlich prüfen zu lassen.




Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Belgardt


Rechtsanwaltskanzlei Belgardt:
Großholthauser Str. 124
44227 Dortmund

Kontaktmöglichkeiten:

T e l e f o n : 0231. 580 94 95
F a x : 0231. 580 94 96
E m a i l : info@ra-belgardt.de
I n t e r n e t : www.ra-belgardt.de

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