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Gewährleistung bei PKW-Verkauf eines Selbstständigen (kein PKW-Händler)

| 09.07.2016 14:13 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt und 3 konkrete Fragen: ich bin als selbstständiger Unternehmensberater tätig und habe einen auf das Geschäft angemeldeten PKW, den ich in den letzten Jahren jedoch sehr selten dienstlich genutzt habe. Ich bin kein PKW-Händler o.ä., ich bin lediglich selbständig tätig.

Ich möchte diesen PKW nun verkaufen und muss ja die MWSt. im Kaufvertrag ausweisen und anschließend an das FA abführen. Nach den Regelungen zum Gewährleistungsrecht hafte ich m.W. für 2 Jahre für auftretende Schäden, diese Haftung kann ich vertraglich auf 1 Jahr begrenzen, wenn ich den Wagen an eine Privatperson (Verbraucher) verkaufe.

Wenn ich den PKW an einen anderen Gewerbetreibenden verkaufe, wäre ich ja unabhängig von den vorstehenden Ausführungen nicht in der Gewährleistung bzw. Haftung, stimmt das so? (Frage 1)

Da der PKW nicht wirklich „gewerblich" i.e.S. von mir genutzt wurde, möchte ich diese Haftung bzw. Gewährleistungspflicht gerne im Rahmen einer Individualvereinbarung mit dem betreffenden Käufer (wenn es denn ein Verbraucher ist) ausschließen. Hierfür würde ich im Kaufvertrag dann einen separaten Nachlass i.H.v. z.B. 500 € vereinbaren – wäre das so möglich oder ist die Gewährleistungspflicht in jedem Falle zwingend und kann nicht über eine solche Individualvereinbarung abbedungen bzw. dem Verbraucher über einen speziellen Rabatt „abgekauft" werden? (Frage 2)

Der PKW hat einen leichten Frontschaden, aus diesem Grund gebe ich auf den Marktpreis für diesen PKW noch einmal einen Rabatt i.H.v. 2.000 € - auch das würde in den Kaufvertrag aufgenommen. Für diesen Punk (Haftung von Ansprüchen wegen Schäden an der Frontpartie) würde ich die Haftung mit dem Verweis auf den hierfür eingeräumten Rabatt dann im Kaufvertrag grundsätzlich ausschließen wollen – geht das so? (Frage 3)

Bitte Info, danke vorab + freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Wenn Sie als Unternehmer den gebrauchten Pkw an einen Verbraucher verkaufen, liegt ein sogenannter Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) vor. Innerhalb eines solchen Verbrauchsgüterkaufs können Sie Ihre Haftung für Sachmängel des Fahrzeugs auch dann nicht wirksam vollständig ausschließen, wenn Sie dem Käufer im Gegenzug einen (weiteren) Preisnachlass gewähren.

Das ergibt sich aus § 475 Abs. 1 BGB. Danach kann sich der Unternehmer (= Verkäufer) nicht auf eine Vereinbarung berufen, die vor einer Mängelrüge des Verbrauchers (= Käufer) getroffen wurde und die zum Nachteil des Käufers von den Vorschriften, die die Haftung des Verkäufers für Mängel betreffen, abweicht. Zulässig ist nur eine nach der Mitteilung eines mangels getroffene Vereinbarung.

Wenn Sie das Fahrzeug an einen Verbraucher verkaufen, können Sie sich mithin Ihrer Haftung für Mängel nicht durch einen (zusätzlichen) Preisnachlass entziehen. Kaufvertraglich kann aber ohne Weiteres festgelegt werden, dass die Rechte, die der Käufer wegen eines Mangels hat, bereits ein Jahr nach Übergabe des Fahrzeugs verjähren (s. dazu § 475 Abs. 2 BGB).

II. Ist der Käufer des Fahrzeugs ein Unternehmer – und liegt deshalb kein Verbrauchsgüterkauf vor –, dürfen Sie Ihre Haftung für Mängel des Fahrzeugs dagegen vollständig ausschließen. Dieses Recht hätten Sie auch, wenn Sie als Verbraucher an einen Verbraucher verkaufen würden, weil auch dann kein Verbrauchsgüterkauf vorläge.

Der – grundsätzlich zulässige – Gewährleistungsausschluss erfasst allerdings nicht Mängel, die darin bestehen, dass dem Fahrzeug eine vereinbarte Beschaffenheit fehlt (vgl. nur BGH, Urt. v. 29.11.2006 – VIII ZR 92/06). Geben Sie also etwa (gutgläubig) an, dass der Pkw ein bestimmtes Ausstattungsmerkmal habe, und stellt sich später heraus, dass dieses Ausstattungsmerkmal fehlt, haften Sie wegen dieses Mangels trotz des an sich wirksamen Haftungsausschlusses.

Darüber hinaus dürfen Sie sich insoweit nicht auf den Gewährleistungsausschluss berufen, wie Sie dem Käufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Fahrzeugs übernommen haben (vgl. § 444 BGB).

III. Wenn Sie im Kaufvertrag ordnungsgemäß auf den Frontschaden hinweisen, stehen dem Käufer insoweit selbst dann keine Rechte zu, wenn er Verbraucher ist und Sie deshalb Ihre Haftung für Mängel nicht wirksam ausschließen können.

Es fehlt nämlich schon an einem Mangel. Denn vertraglich wird ja gerade vereinbart, dass der Käufer ein Fahrzeug mit einem – gegebenenfalls näher beschriebenen – Frontschaden erhält, und eben diese Beschaffenheit weist das Fahrzeug, das Sie dem Käufer übergeben werden, auch auf.

Abgesehen davon weiß der Käufer, wenn und weil Sie ihn vor Abschluss des Kaufvertrages entsprechend aufklären, dass das Fahrzeug einen Frontschaden erlitten hat. Rechte wegen dieses Schadens wären deshalb jedenfalls nach § 442 Satz 1 BGB ausgeschlossen, wenn man in dem Schaden entgegen § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Mangel sähe.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Hinweise weiterhelfen. Bitte nutzen Sie bei Bedarf die Möglichkeit, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.07.2016 | 08:47

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