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Gewährleistung bei KFZ-Kauf von Privat


15.07.2007 19:41 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Guten Tag,

ich habe ein Problem und dazu eine Frage.

Mein Vater hat in meinem Namen ( er steht also im Kaufvertrag ) ein gebrauchtes KFZ gekauft.
Das Fahrzeug hat vor 2 Monaten eine neue TÜV-Plakette zugeteilt bekommen.

Ich habe das Fahrzeug nun 3 Wochen in meinem Besitz. Bei einem Routine-Check in einer Werkstatt wurde ich darauf hingewiesen, daß das Fahrzeug eigentlich nicht mehr Fahrtüchtig ist. Es hat erhebliche Mängel am Bremssystem, Verrostungen und etliche andere Mängel deren Auflistung hier zu lange dauern würden. Der Werkstattmeister sagte mir, das das Fahrzeug in seiner Werkstatt in diesem Zustand niemals TÜV bekommen hätte.
Außerdem hat der Wagen einen erheblichen reparierten Vorschaden, obwohl der Verkäufer uns es als unfallfrei verkauft hat.

Im Kaufvertrag hat der Verkäufer die Garantie ausgeschlossen.

Aber Garantie und Gewährleistung sind doch zwei unterschiedliche Sachen, oder? Und wie wirkt sich der Passus der sachmängelhaftung auf meinen Fall aus?

Kann ich dem Verkäufer das Fahrzeug zurückgeben bzw. muss er es zurücknehmen ???

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantorte ich Ihnen Ihre auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Richtigerweise bestehen Unterschiede zwischen Garantie und Gewährleistung.
Grundsätzlich stehen dem Käufer einer Ware gegen den Verkäufer Gewährleistungsansprüche zu, sofern diese nicht wirksam ausgeschlossen worden sein.
Eine Garantie kann durch den Verkäufer zusätzlich übernommen werden, im Ergebnis ist dies im Rahmen der Beweislast für den Käufer vorteilhaft.

Vorliegend ist vorab die Frage zu klären, ob im Rahmnen Ihres Kaufvertrages die Sachmängelhaftung ( Gewährleistung ) wirksam ausgeschlossen worden ist. Grundsätzlich ist dies im Bereich des Privatverkaufs möglich.
Dies kann leider anhand Ihrer Angaben nicht abschließend geklärt werden.
Solle die Gewährleistung nicht wirksam ausgeschlossen worden sein, müßten Sie beweisen, dass bei Übergabe des Fahrzeugs ein Sachmangel vorgelegen hat. Aufgrund Ihrer Angaben erscheint dies sehr wahrscheinlich.
Sie müssten in der Folge den Verkäufer zur Nachbesserung ( Mangelbeseitigung ) auffordern. Ist er dazu nicht in der Lage, könnten Sie von dem Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis gegen Herausgabe des Fahrzeug zurück verlangen.
Formaljuristisch müsste hier Ihr Vater Ihnen die Gewährleistungsrechte gegenüber dem Verkäufer gemäß § 398 BGB formfrei abtreten.

Ist die Sachmängelhaftung wirksam ausgeschlossen, käne als weitere Möglichkeit die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung durch Ihren Vater in Betracht, da Ihrem Vater die Mängel, insbesondere der Vorschaden, verschwiegen worden ist ( diese Möglichkeit steht auch offen, sofern die Sachmängelhaftung nicht wirksam ausgeschlossen worden ist, vgl. oben).
Hier müsste bewiesen werden, dass dem Verkäufer die Mängel bekannt waren und er dies bewußt verschwiegen hat.
Nach Ihren Angaben sind die Mängel derart gravierend, dass auch hier grundsätzlich Erfolgsaussichten bestehen.


Zusammenfassend empfehle ich Ihnen den Kaufvertrag kurz anwaltlich überprüfen zu lassen, um Klarheit bezüglich eines weiteren Vorgehens zu erlangen. Ich stehe Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.
Ohne weitere anwaltliche Prüfung bestehen für Sie grundsätzlich die Möglichkeiten der Rückabwicklung über die Sachmängelhaftung ( nach erfolgloser Fristsetzung zur Nachbesserung ) oder für Ihren Vater der Weg über die arglistige Täuschung.
Abschließend können hier die Erfolgsaussichten im Rahmen dieser Online- Anfrage nicht beantwortet werden.


Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundliche Grüßen

Günthner
Rechtsanwalt




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