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Gewährleistung bei Insolvenz einer Baufirma


21.05.2006 13:27 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Guten Tag,

beim Neubau unsees Hauses haben wir eine Firma mit der Haustechnik sowie Fliesenarbeiten und Estrich beauftragt (VOB-Bauvertrag). Die Abnahme der Leistungen erfolgte vor ca. 1,5 Jahren. Heizungs- und Santärarbeiten hat die beauftragte Firma selbst erledigt, für den Estrich und die Fliesenarbeiten hat sie jeweils ein Subunternehmen beauftragt.

Vor ca. einen Jahr haben wir lockere Bodenfliesen in den gefliessten Räumen beanstandet und um Behebung dieses Mangels gebeten. Im Oktober letzten Jahren haben wir ein Schreiben vom Insolvenzverwalter dieser mittlerweile insolventen Firma erhalten und auch dort um Behebung dieses Mangels gebeten.

Letzte Woche hat uns der Insolvenzverwalter (nach einigen Telefonaten) nun endlich schriftlich mitgeteilt, dass er eine Einstandspflicht der Insolvenzschuldnerin für diesen Mangel erkennen kann. erklärt sich aber bezüglich der Nacherfüllung der Insolvenzschuldnerin ausdrücklich mit Nichterfüllung (vgl. § 103 II InsO). Eine Regelung im Rahmen von Gewährleistungsansprüchen sei daher nur mit den beauftragten Nachunternehmern möglich. Mit diesen besteht aber ja kein direktes Vertragsverhältnis mit uns.
Wir haben noch einen kleinen Betrag offener (zum Teil strittiger) Werklohnforderungen des insolventen Unternehmens und einen geringen vertraglich vorgesehenen Sicherheitseinbehalt.

Meine Fragen dazu:

Wenn ich ein anderes Unternehmen mit der Neuverlegung der lockeren Bodenfliesen beauftragen möchte, kann ich dem Insolvenzverwalter eine Nachfrist setzten und eine Ersatzvornahme bei fruchtlosem Verstreichen der Frist ankündigen und das Geld dann von den noch offenen Forderungen bzw. dem Sicherheitseinbehalt abziehen? Falls ja, was wäre Ihrer Meinung nach die kürzeste, angemessene Frist? Und muss ich bei der Formulierung etwas beachten, damit sie juristisch korrekt ist? Oder reicht es nach der Nichterfüllungserklärung einfach nur eine Ersatzvornahme und Abzug des Geldes mitzuteilen?

Nach VOB/B § 13 beträgt die Gewährleistung je nach Arbeit zwischen 2 und 4 Jahren. Hätten wir nach Aufbrauchen oder Rückzahlen des Sicherheitseinbehaltes überhaupt noch erfolgsversprechende Möglichkeiten, Forderungen für eventuell weitere Mängelansprüche beim Insolvenzverwalter geltend zu machen?

Könnte der Insolvenzverwalter uns die Gewährleistungsansprüche der Insolvenzschuldnerin gegen die Nachunternehmer ohne deren Zustimmung abtreten?

Vielen Dank und schöne Grüße!



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben und in Anbetracht Ihres Einsatzes wie folgt:

Sie brauchen dem Insolvenzverwalter keine Nachfrist mehr zu setzen, da er Ihnen ausdrücklich erklärt hat, dass er die Gewährleistung nicht erfüllen wird.

Daher können Sie auch sofort eine andere Firma mit der Beseitigung des Mangels beauftragen.

Ob Sie hier gegenüber dem Insolvenzverwalter aufrechnen können, läßt sich nicht abschließend beurteilen. Ich kann Ihnen aber mitteilen, was alles erfüllt sein muss:

Der Vertrag zwischen Ihnen und der insolventen Baufirma muss vor deren Insolvenz abgeschlossen und erfüllt worden sein. Die Firma muss die Fliesen vor Ihrer Insolvenz eingebaut haben. Dann gilt der Mangel auch vor der Insolvenz als eingetreten. Das ist hier so wichtig, da Sie nur mit Forderungen aufrechnen können, die vor dem Eintritt der Insolvenz entstanden sind. Ich gehe hier aber sogar davon aus, dass der Mangel von Ihnen noch vor Eröffnung der Insolvenz entdeckt wurde. Das wäre für Sie noch vorteilhafter, da dann Ihre Ansprüche auf Gewährleistung unzweifelhaft vor dem Eintritt der Insolvenz entstanden sind.

Es kommt also entscheidend auf den Zeitpunkt der Insolvenzanmeldung an. Da Sie diesen nicht mittgeteilt haben, kann ich Ihnen keine eindeutige Antwort geben.

Sie müssen dann dem Insolvenzverwalter gegenüber erklären, dass Sie die noch ausstehenden Zahlungsansprüche (offene Forderungen und Sicherheitseinbehalt) nicht zahlen wollen. Gleichzeitig müssen Sie erklären, dass Sie diese Forderungen mit Ihren Ansprüchen auf Gewährleistung aufrechnen. Sie können natürlich nur in Höhe Ihres Schadens aufrechnen, sprich in Höhe der Ersatzvornahme durch einen anderen Unternehmer.

Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche können Sie unter Beachtung der Verjährungsfristen nach VOB/B solange gegen den Insolvenzverwalter geltend machen bis die Insolvenz abgewickelt ist. Wenn Sie jedoch keine Ansprüche mehr haben, mit denen Sie aufrechnen können, ist es fraglich, ob das Sinn macht. Ihre Forderungen können Sie nur zur Insolvenztabelle anmelden. Das heißt Sie reihen sich dann in die Liste der anderen Gläubiger ein. Und damit ist der wirtschaftliche Wert Ihrer Forderung davon abhängig, ob genug Geld zur Befriedigung der Gläubiger zur Verfügung steht.

Ohne Wissen, ob beim insolventen Unternehmen Gelder oder Sachwerte vorhanden sind, läßt sich daher nicht einmal schätzen, ob es Möglichkeiten gibt, Gewährleistungsansprüche durch zu setzen. Informationen würden Sie auch erst zu dem Zeitpunkt erhalten, wenn Sie Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden.

Es ist möglich, dass der Insolvenzverwalter Gewährleistungsansprüche gegen Nachunternehmer abtritt, um eine Haftung der Insolvenzmasse abzuwehren. Hier müsste dann jedoch geprüft werden, ob Ansprüche der insolventen Firma überhaupt gegen die Nachunternehmer bestehen. Das kann mit erheblichen Kosten verbunden sein. So dass sich für Sie die Frage stellen wird, ob das wirtschaftlich gesehen sinnvoll ist.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weiter geholfen zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Honsel
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