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Gewährleistung bei Gebrauchtwagenverkauf privat an privat

| 08.11.2012 19:35 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Ich habe vor einer Woche für 2400Euro einen PKW gekauft der mit einem angeblichen leichten Mangel behaftet war. Laut Aussage des Verkäufers sei eine Antriebswelle undicht - Er hat es am Tag vor Kauf auf meine Bitte hin selbst begutachtet. Es wurde ein PKW Kaufvertrag des ADAC vom Verkäufer vorgelegt und von beiden Seiten unterschrieben.
Es wurden keine vorhandenen schwerwiegenden Beschädigungen besprochen oder im Vertrag vermerkt.

Der Folgende Sachmängelausschluss war enthalten:

Das Kraftfahrzeug wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzanspüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Ggf. noch anstehende Ansprüche gegenüber Dritten aus Sachmängelhaftung werden an den Verkäufer abgetreten.

Nach ca 100km Fahrtweg, 2 Tage später fällt nun auf das der Wagen beträchtlich ÖL verliert - allerdings Vom Motor & vom Getriebe!
Eine Werkstatt schätzt den Schaden bei über 1200 Euro ein.

2 Wochen vor Verkauf war der Wagen beim TÜV, es wurde Ölverlust am Motor festgestellt, Eine Rechnung der Werkstatt über Tüv Prüfung liegt vor.
3 Tage später wurde der Wagen erneut zum TÜV vorgeführt - diesmal ohne Mängel - TÜV Plakette erteilt und eine weitere Rechnung der Werkstatt (nur Über TÜV Prüfung) liegt vor.

Der Verkäufer weigert sich das Fahrzeug zurückzunehmen, zu reparieren oder einen Entsprechenden Schadensersatz zu leisten.
Eine Schriftliche Aufforderung mit Fristsetzung habe ich ihm heute geschickt.

Kann ich Gegen den Ausschluss der Sachmängelhaftung vorgehen da dieser eine Allgemeine Geschäftsbedingung darstellt?
Oder ist es anzuraten wg. Arglistiger Täuschung vorzugehen?
Wie gehe Ich am besten vor?
Ich suche noch bei einem Anwalt der mich darin unterstützt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Es kommt darauf an, ob Sie als Verbraucher von einem Händler gekauft haben, oder von Privat.

Der Ausschluss der Sachmängelhaftung durch einen Unternehmer gegenüber einem Verbraucher ist unwirksam, dies ergibt sich aus § 475 BGB. Möglich ist nur die Verkürzung der Gewährleistung bei gebrauchten Sachen auf 1 Jahr.

Ist der Verkäufer selbst Verbraucher, dann ist der Ausschluss der Sachmängelhaftung mit der zitierten Klausel ohne weiteres möglich, auch wenn es sich um eine AGB Klausel handelt.

Sie kämen in diesem Fall nur an den Verkäufer heran, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat. Sie müssen in diesem Fall nachweisen, dass dem Verkäufer der Mangel bekannt war und er diesen verschwiegen hat um den Vertragsabschluss zu erreichen. Auf bekannte wesentliche Mängel muss der Verkäufer hinweisen. Es ist in diesen Fällen nicht ganz einfach die Kenntnis des Verkäufers nachzuweisen, denn dieser wird sich auf den TÜV Bericht beziehen und argumentieren, dass der Wagen den TÜV ohne Mängel erhalten hat.

Wenn ein Fall der arglistigen Täuschung vorliegen würde oder wenn der Verkäufer Unternehmer ist, können Sie Ihre Rechte geltend machen. Dann war es richtig zunächst eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen.

Wenn es auf das arglistige Verschweigen ankommt, sind Ihre Aussichten aber eher ungünstig, weil die Beweisanforderungen der Gerichte hier hoch sind.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2012 | 08:28

Das also der Tüv Bericht erst die beschriebenen Mängel aufweist und 3 Tage später plötzlich nicht mehr wird als Beweis nicht genügen? Mir scheint der TÜV quasi als Gefälligkeit erteilt worden zu sein - ggf. Ist das Öl nur mal eben weggewischt worden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2012 | 10:04

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Ich wollte nur klarstellen, dass Sie die Beweislast für arglistiges Verhalten des Verkäufers tragen und das Zweifel oder mangelnde Aufklärbarkeit zu Ihren Lasten geht. In der Tat kann der erste TÜV Bericht hier ein Anhaltspunkt sein, denn dadurch steht fest, dass der Mangel dem Verkäufer, zumindest teilweise, bekannt war. Nach Ihren Angaben liegt ja jetzt Ölverlust von Motor und Getriebe vor. Der Verkäufer wird schon erklären müssen, was er nach der ersten TÜV Prüfung gemacht hat um dann die zweite erfolgreich zu absolvieren.

Hier müsste in einem Streitfall sicher der Verkäufer etwas zu seinen Maßnahmen erläutern, zumal es keine Werkstattrechnung über eine Reparatur gibt.

Sie haben also durchaus Chancen, tragen aber die Beweislast.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.11.2012 | 12:01

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