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Gewährleistung bei Gebrauchtwagen


01.01.2007 21:04 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Am 28.01.2006 kaufte ich bei einem angesehenen Autohaus einen fast 9 Jahre alten gebrauchten Kleinwagen KIA mit einer Laufleistung von 12200 km für 990,00 Euro. Als Sondervereinbarung im Kaufvertrag wird das Fahrzeug als „stark reparaturbedürftig, nicht mehr straßentauglich, Bastlerfahrzeug“ bezeichnet und jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. In einer „Gebraucht-Fahrzeug-Untersuchung“ werden 68 Fahrzeugteile beschrieben, davon 17 als in Ordnung und 51 als reparatur- bzw. erneuerungsbedürftig/schlechter Zustand. 4 der angeblich geprüften und bemängelten Fahrzeugteile sind jedoch gar nicht vorhanden (Klimaanlage, Schiebedach, Radio, Zentralverriegelung), der für in Ordnung befundene Schweller hat jedoch Korrosion, einige der offensichtlich pauschal bemängelten Teile sind völlig in Ordnung. Beim Verkauf wurde mir eine Vorführbefreiung für die Zulassungsstelle ausgehändigt, in der das Fahrzeug als vorschriftsmässig im Sinne der STVZO beschrieben ist.
Das Auto erwies sich tatsächlich als nicht verkehrstauglich, am 15.4. ging der Anlasser kaputt und am 10.7. wurde es stillgelegt.
Am 12.9. sah der Verkäufer, der zunächst keinerlei Ansprüche anerkennen wollte, auf meinen anwaltlichen Druck das Auto in seiner Werkstatt durch, bestreitet aber jeden Mangel am Fahrzeug, sondern bestätigt nur den im Vertrag vereinbarten Verschleiß.
Am 13.12.2006 kam es zu einer Güteverhandlung vor dem Amtsgericht. Der Verkäufer war zu keinerlei Zugeständnis bereit. Die Richterin hat zu erkennen gegeben, dass sie einen Fall von Gewährleistung hier nicht sieht und auf den hilfsweise vorgebrachten Vorwurf des Wuchers ein Sachverständigengutachten per Beweisbeschluss angeordnet, das die Frage klären soll, ob das Fahrzeug beim Kauf 90 Euro oder weniger wert war. Für dieses Gutachten muss ich einen Kostenvorschuss von 800 Euro aufbringen.
1) Ist der Vertrag wasserdicht für den Verkäufer hinsichtlich des Gewährleistungsausschlusses, auch wenn der Untersuchungsbericht Ungereimtheiten enthält und die Bemerkung im Kaufvertrag „nicht mehr straßentauglich“ mit der Bescheinigung „vorschriftsmässig im Sinne der STVZO“ kollidiert?
2) Besteht ausser der Gewährleistung eine andere Möglichkeit, diesen für mich ungünstigen Kaufvertrag (ein Schrotthaufen für 1000 Euro) anzufechten?
3) Ist es sinnvoll, weitere 800 Euro in ein Gutachten zu investieren, dessen Ergebnis bei dieser eingeschränkten Fragestellung sehr ungewiss ist?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1.
Die Angabe, dass es sich um ein Bastlerfahrzeug handelt, rechtfertigt nicht in jedem Fall den Gewährleistungsausschluss durch den Verkäufer und ist keinesfalls wasserdicht. Das AG Marsberg (Az.: 1 C 143/02) und das OLG Oldenburg (Az.: 9 W 30/03) haben vergleichbare Klauseln zum Schutz des Käufers als nicht wirksam bewertet.

Werden Beschreibungen wie "Bastlerfahrzeug" ohne sachlich zwingenden Grund gewählt, liegt die Vermutung nahe, dass der Verkäufer seinen vertraglichen Gestaltungsspielraum missbraucht. Indiz dafür ist, wenn ein Fahrzeug in fahrbereitem Zustand und zum marktüblichen Preis verkauft wird. Das OLG Oldenburg hat zudem entscheidend darauf abgestellt, ob es dem Käufer ersichtlich darauf angekommen ist, das Auto zum Fahren oder zum Basteln zu nutzen.

Die Übergabe der Vorführbefreiung, mit der der Wagen zugelassen werden konnte, und die Tatsache, dass Sie den Wagen offensichtlich mehrere Monate genutzt haben, spricht meines Erachtens gegen den Zustand als Bastlerfahrzeug. Sie sollten diese Umstände noch einmal mit Ihrem Anwalt erörtern und den marktüblichen Preis für einen vergleichbaren mangelfreien Gebrauchtwagen ermitteln, um ggf. auch das weitere genannte Indiz für einen Missbrauch der Gebrauchtwagen-Klausel aufführen zu können.

2.
Erfolgsversprechende Möglichkeiten, sich sonst vom Vertrag lösen zu können, sehe ich leider nicht.

Rücktrittsrechte bestehen hier außerhalb der Mängelansprüche nicht. Eine Anfechtung käme allenfalls wegen arglistiger Täuschung in Betracht, weil Teile des Untersuchungsberichtes nicht zutreffend waren. Dann müssten die entsprechenden Angaben aber ausschlaggebend für Ihre Kaufentscheidung gewesen sein, wovon ich nicht ausgehe, da es sich um zusätzliche Defekte gehandelt hat. Es war aber gerade nicht Ihr Anliegen, ein besonders defektes Auto zu kaufen, weshalb kein Anfechtungsgrund besteht.

3.
Die weiteren Erfolgsaussichten kann sicherlich Ihr Anwalt besser beurteilen, der an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat.

Die Einschätzung der Richterin zur Frage der Gewährleistung lässt nach Ihrer Schilderung darauf schliessen, dass es kein Urteil geben wird, bei dem eine Partei zu 100 % gewinnt. Sollte der Sachverständige feststellen, dass das Auto einen geringen Wert hatte, ist in der ersten Instanz wohl nur mit einem teilweisen Obsiegen für Sie zu rechnen. Dann werden Sie voraussichtlich einen entsprechenden Teil der Verfahrenskosten zu tragen haben, die die Sachverständigenkosten beinhalten. Daraus kann sich je nach Ausgang der Begutachtung ein wirtschaftlicher Nachteil ergeben, wenn keine Rechtsschutzversicherung für die Kosten aufkommt.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.01.2007 | 00:54

Herrn Rechtsanwalt
Guido Matthes


www.frag-einen-anwalt.de , Gewährleistung bei Gebrauchtwagen , 01.01.2007


Sehr geehrter Herr Matthes,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort in o.a. Sache !
Da ich ja bereits anwaltlich vertreten bin und mich selbst inzwischen auch möglichst umfassend kundig gemacht habe, konnten Sie mir naturgemäß zwar nichts entscheidend Neues mitteilen, mir jedoch insofern durchaus den Rücken stärken, als ich nun sicher bin, von meinem Anwalt gut vertreten zu sein.
Wie die Sache ausgeht, entscheidet ja aber natürlich nicht der Anwalt, sondern das Gericht, und da muss man eben abwägen und dann sehen.

Trotzdem könnten Sie mir bei einer Nachfrage in der Sache doch noch einmal helfen, da mir nicht ganz klar ist, wie ein Sachverständiger bei der KFZ- Beurteilung verfahren wird und ich in Eigenrecherche nur Anhaltspunkte aus dem Unfallbereich fand ( Wiederbeschaffungswert- Reparaturkosten+ Restwert), was aber bei mir nicht zu trifft.
Die Formulierung im Beweisbeschluss des Gerichts lautet: „Es soll Beweis erhoben werden durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens eines Sachverständigen über folgende Frage: Hatte der vom Kläger erworbene ...Kia Pride... am 28.01.2006 einen Marktwert von 90 Euro oder darunter?. Zum Sachverständigen wird ... ernannt... „

Meine Frage also:
Nach welchen Kriterien wird ein derart beauftragter Sachverständiger vermutlich den Wert bestimmen?

Mit freundlichen Grüßen

H.W.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.01.2007 | 21:04

Als maßgebliches Kriterium wird der Sachverständige die Marktüblichkeit prüfen. Er muss feststellen, in welchem Zustand sich das Fahrzeug befindet und wird dann vergleichen, was üblicherweise für ein Fahrzeug gleichen Typs im vergleichbaren Zustand auf dem Gebrauchtwagenmarkt gezahlt wird.

Mit freundlichen Grüßen

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