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Gewährleistung bei Gebrauchtartikel

09.05.2019 10:30 |
Preis: 45,00 € |

Kaufrecht


Wir würden gerne mit gebrauchten Handys & Laptops handeln.
Diesbezüglich haben wir zwei Fragen:


- Was ist nötig um die Gewährleistung auf ein Jahr zu reduzieren?

- In den ersten 6 Monaten sind wir im Gewährleistungsrecht in der Beweislast.
Was ist wenn der Kunde einen Gewährleistungsanspruch stellt und wir duch Videomaterial
beweisen können das Produkt auf dem Weg zum Versand einwandfrei funktionierte?

- Gibt es eine Möglichkeit das im Falle einer Schließung des Unternehmens
wir nichtmehr für Gewährleistungsfälle aufkommen müssen?

Vielen Dank!

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu Ihrer ersten Frage

Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Mängelrechten beträgt grundsätzlich zwei Jahre. Sie können diese durch AGB oder individualvertraglich auf ein Jahr verkürzen. Dazu müssen Sie eine entsprechende Klausel in den Kaufvertrag bzw. in Ihre AGB, die Sie in den Kaufvertrag einbeziehen, aufnehmen.

Zu Ihrer zweiten Frage

Ausschlaggebend ist, ob die verkaufte Sache beim sogenannten Gefahrübergang sachmangelfrei gewesen ist. Der Gefahrübergang findet im Falle eines Versendungskaufs von einem Unternehmer an einen Verbraucher mit dem Zeitpunkt der Übergabe der Sache durch den Spediteur/Frachtführer an den Verbraucher über.

Ein Videobeweis über das Funktionieren der Kaufsache vor Absendung, sprich Übergabe an den Spediteur/Frachtführer durch Sie wird Ihnen insofern rechtlich leider nicht weiterhelfen.

Zu Ihrer dritten Frage

Den Gewährleistungsansprüchen des Verbrauchers können Sie sich durch Schließung Ihres Unternehmens nicht entziehen. Je nachdem, was für eine Unternehmensform vorliegt (nämlich bei Einzelgewerbetreibenden/-kaufleuten, GbR, oHG, KG-Komplementäre) haften Sie sogar mit Ihrem persönlichen Vermögen für die Gewährleistungsansprüche Ihrer Verkäufer bis zum Zeitpunkt des Ablaufs der Verjährungsfrist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort behiflich sein. Falls Sie weitere rechtliche Unterstützung benötigen, melden Sie sich gern bei mir - meine Kontaktdaten finden Sie nebenstehend.

Mit freundlichen Grüßen
M. Shoja (Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2019 | 11:55

Sehr geehrte Frau Shoja,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!
Könnten Sie diese Klausel in unserer AGB anlegen?

Bezüglich der 3. Frage:
Das Geschäft würde über eine UG abgewickelt werden.
Wir haben vor nur mit einwandfreien Produkten zu handeln, jedoch kann man
bei gebrauchten Artikeln nie wissen ob einmal etwas schief geht oder nicht.

Pro verkauftem Handy verzeichnen wir einen Gewinn von ca. 70 Euro.
Würden wir 50 Handys verkaufen kommt man auf 3.500 Euro Gewinn.
Sollten jedoch (nur als Beispiel) alle 50 Handys vor den 6 Monaten einen Mängel aufweisen
wäre es unmöglich diesen Schaden mit durch die eingenommene Gewinne zu begleichen
Was würde in diesem Falll dann passieren?

Wir sind Ihnen sehr Dankbar über Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2019 | 12:08

Vielen Dank für Ihre Rückfrage.

An eine entsprechende Klausel sind keine besonderen Anforderungen zu stellen, sie müssen lediglich zum Ausdruck bringen, dass die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Mängelrechten für Gebrauchtwaren auf 1 Jahr verkürzt wird.

Gerne kann ich Ihnen Ihre AGB entsprechend anpassen - dies ist von Ihrer Anfrage hier nicht gedeckt und müsste auf Grundlage einer neuen Gebührenvereinbarung erfolgen - bei Bedarf wenden Sie sich gern an mein Büro.

Zu Ihrer zweiten Rückfrage: Ihre Verpflichtung zur Gewährleistung für Sachmängel ist nicht von der Profitabilität Ihres Unternehmens abhängig. Sie sollten allfällige Aufwendungen hierdurch in Ihren Geschäftsplan mit einbeziehen. Im schlimmsten (Extrem-)Szenario führt eine solche Situation zur Unternehmensinsolvenz. Im Falle einer UG haften sie jedoch grundsätzlich nicht mit Ihre Privatvermögen.

Mit freundlichen Grüßen
M. Shoja (Rechtsanwältin)

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