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Gewährleistung bei Autokauf von Gewerbetreibendem an Privat bei Motorschaden

21.05.2012 18:48 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Hallo,

am 9.12.2011 habe ich mir einen gebrauchten Audi von einem Gewerbetreibendem an Privatperson Bj. 04/2005 mit 152.000 km für 11.200 Euro gekauft. Nach 5 Monaten und 1 Woche und nun 163.015km hatte ich am 17.05.2012 einen unreparablen Motorschaden aufgrund von nicht richtig funktionierenden Einspritzdüsen. Rechnung komplett 12.000 Euro für Motor und Arbeitszeit. Beim Autokauf wurde eine Gebrauchtwagenversicherung abgeschlossen, die nun allerdings nur 40% der Materialkosten trägt. Versicherungsnehmer ist der Verkäufer. Ist auch noch in Klärung, ob die Versicherung nun auf mich umgeschriebnen werden kann. Zu zahlen wären somit(falls Umschreibung funktionieren sollte) noch ca. 6.000 Euro für mich.

Das 14tägige Umtauschrecht bei Autokauf wurde übrigens nicht erwähnt. Ich habe gelesen in solch einem Fall ist es möglich das Fahrzeug bis zu einem halben Jahr zurückzugeben? Auch mit Schaden?
Oder tritt in diesem Fall die Sachmängelhaftung ein? Besteht die Möglichkeit der Rückgabe?

Im Voraus schon mal vielen Dank für die Antwort!

MfG
S.

Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Zunächst einmal Glückwunsch zu der guten Wahl der Automarke.

Nun zur rechtlichen Bewertung. Ihre Fragen gehen leider ein wenig durcheinander, so dass ich Ihnen systematisch darstelle welche Rechte Sie haben.

1. Vertragliche Rechte

Sie haben einen Anspruch auf Mängelbeseitigung nach § 439 Abs. 1 BGB.

Dies ist der so genannte primäre Gewährleistungsanspruch. Ein Gewährleistungsausschluss wurde vorliegend nicht vereinbart, wobei zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ein solcher Gewährleistungsausschluss auch nicht vereinbart werden kann.

Zeigt sich der Mangel innerhalb der ersten sechs Monate nach Gefahrübergang, so vermutet das Gesetz in § 476 BGB, dass der Mangel bereits vorher vorhanden war.

Dies ist für Sie sogar günstig, da Sie nur nicht beweisen müssen, dass ein Mangel vorgelegen hat.

Allenfalls kann man darüber streiten, ob der Motorschaden auf einen natürlichen Verschleiß zurückzuführen ist. Dies könnte bei den Kilometerstand, zumindestens bei Dieselmotoren, hinsichtlich der Einspritzdüsen nicht gänzlich von der Hand zu weisen sein. Solches tragen Sie allerdings nicht vor.

2. Recht aus der Garantierversicherung

Eine Garantie ist ein selbständiger Vertrag, der neben den Gewährleistungsrechten steht und dem Käufer zusätzliche Rechte gewährt.

Sollten Sie sich daher entscheiden, den PKW reparieren zu lassen, sollten Sie die Kosten, die nicht von der Garantieversicherung übernommen werden im Wege der Gewährleistung von dem Verkäufer fordern.

Hinsichtlich der Übertragbarkeit der Versicherung kann ich ohne genaue Kenntnis des Versicherungsvertrages und der damit verbundenen Klauseln nicht sagen.

3. Rücktritt

Sollten Sie eine Reparatur nicht wünschen, müsste man sich die Frage stellen, ob Sie von dem Kaufvertrag zurücktreten können.

Sie werden wohl kaum ein vertragliches Rücktrittsrecht ausgehandelt haben, so dass allenfalls ein gesetzliches Rücktrittsrecht infrage kommt.

Ein Rücktritt kommt in frage nach § 437 Nummer 2 i.V.m. §§ 440. Dies setzt allerdings voraus, dass der Verkäufer entweder eine nach Erfüllung, alle die Reparatur verweigert oder die nach Erfüllung fehlgeschlagen ist. Nach dieser Norm hat der Verkäufer sogar das Recht, zweimal nachzubessern.

Der gesetzlichen Konzeption folgend ist die Nacherfüllung vor dem Rücktritt zu wählen, was sich aus der systematischen Stellung der Normen im Gesetz ergibt.

Somit haben Sie zunächst die nach Erfüllung in Form einer Reparatur zu wählen. Da es sich um ein Gebrauchtfahrzeug handelt wird es sicherlich auch zum einen unzumutbaren zum anderen unmöglich sein, ein entsprechendes Ersatzfahrzeug zu finden.

Demgemäß können Sie das Fahrzeug auch nicht mit dem Schaden zurückgeben, jedenfalls nicht direkt. Nur wenn der Verkäufer die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert.

3. 14-tägiges Umtauschrecht

Ein 14-tägiges Umtauschrecht existiert bei Autokäufen eigentlich nicht, außer es handelt sich um einen so genannten Fernabsatzvertrag. Hierzu tragen Sie jedoch nichts vor, so dass ich davon ausgehe, dass sie Sie den PKW im stationären Autohandel gekauft haben.

Auch hier gibt es kein allgemeines 14-tägiges Umtauschrecht, worauf hätte hingewiesen werden müssen. Allenfalls bei einem Fernbsatzvertrag würde sich dies ändern. Sollte es sich um einen solchen Vertrag handeln, geben Sie mir bitte im Rahmen der Nachfragemöglichkeit, welche selbstverständlich kostenfrei ist, einen entsprechenden Hinweis.

4. Abschließende Empfehlung

Ich würde Ihnen empfehlen, dem Verkäufer unter Hinweis auf § 476 BGB, eine Frist zur Reparatur des Motors zu setzen und dessen Reaktion abzuwarten. Sollte die Garantieversicherung sich grundsätzlich bereit erklären, Kosten zu übernehmen, sich jedoch der Verkäufer verweigern, wäre dann der Weg zu einem Rücktritt geebnet.


Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.

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