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Gewährleistung ausschließen

| 31.12.2009 13:42 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

Es reicht mir eine kurze aussagekräftige Antwort. Ich verkaufe als Händler an Gewerbe eine Neumaschine mit Gewährleistungsausschluss (Käufer ist nachweislich gewerblich und Kaufvertrag ist geprüft mit Gewährleistungsausschluss).
Ist dieser Ausschluss bei Neugeräten so gültig? Und, wenn nein, der gewerbliche Käufer hat keine Bewislastumkehr, d.h. er muss mir beweisen dass der Mangel bei Übergabe vorhanden war (was nicht der Fall ist)?
Ich dachte nämlich nur bei privat kann ich nichts ausschließen und habe zudem die Beweislastumkehr...bei gewerbe kann ich aber doch alles vereinbaren oder eben ausschließen. Der Käüfer bekommt nämlich keine Gewährleistung, aber eine Ersatzteilgarantie.

Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

lediglich bei einem Verbrauchsgüterkauf im Sinne der §§ 474 ff. BGB, wäre ein ein Haftungsausschluss nicht zulässig ist (§ 475 Abs. 1 Satz 1 BGB). Ein solcher Kauf liegt aber nur vor, wenn der Käufer ein Verbraucher ist. Genau das ist nach Ihren Angaben nicht der Fall.

Daher können Sie gegenüber gewerblichen Käufern die Gewährleistung ausschließen (OLG Celle, Urteil vom 11.08.2004, Az.: 7 U 17/04; OLG Hamm, Urteil vom 28.02.2008, Az.: 4 U 196/07).

Bei arglistigem Verschweigen eines Ihnen bekannten Mangels oder bei besonderen Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie kann sich der ansich zulässige Gewährleistungsausschluss nicht durchsetzen. Davon gehe ich aber hier nicht aus.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 31.12.2009 | 15:22

Vielen Dank,
der Ausschluss ist somit gültig, egal ob das Fahrzeug neu, gebraucht oder Vorführgerät ist.?
Sollte kein Vertrag vorliegen, wäre trotzdem der Käufer in der Beweislast.

In den meisten Fällen ist der Mangel nämlich nicht bei Übergabe vorhanden, sondern tritt später durch Verleiß etc. auf...

Wünsche ein gutes und erfolgreiches neues Jahr.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.12.2009 | 15:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

sofern der Käufer Gewerbetreibener ist, ja. Aber dieser Ausschluss muss eben vertraglich ausdrücklich vereinbart worden sein. Fehlt es an einem besonderen vertraglichen Gewährleistungsausschluss, greift die "normale" Gewährleistung wieder ein und der Käufer hat letztlich die Beweislast.

Bei Verschleiß liegt aber schon kein Mangel vor. Der Mangel muss immer bei der Übergabe vorliegen und genau daran fehlt es bei Verschleiß.

Auch Ihnen wünsche ich ein gutes und erfolgreiches neues Jahr und verbleibe


mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 13.01.2010 | 18:43

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