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Gewährleistung ausschließen (gewerblich/gewerblich)


| 16.06.2007 11:09 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Kann die Gewährleistung beim Verkauf von Gegenständen zwischen zwei Firmen (Kaufleuten) ausgeschlossen werden und wenn ja, wie muss der Wortlaut heißen. Wenn die Gewährleistung nicht ausgeschlossen werden kann, wie lange muss die Gewährleistung erbracht werden (mindestens).

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Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund Ihrer Angaben lässt sich Ihre Frage summarisch wie folgt beantworten:

Grundsätzlich kann die Gewährleistung kann zwischen zwei Kaufleuten ausgeschlossen werden. Die Schutzbestimmungen des Verbrauchsgüterkaufes, vgl. § 475 BGB, sind nicht anwendbar.
Demnach ist ein Ausschluss der Sachmängelhaftung (z.B. durch "Die Sachmängelhaftung wird ausgeschlossen")im Kaufvertrag zulässig.

Trotzdem haften Sie allerdings auch bei Ausschluss der Gewährleistung für Mängel, die Sie entweder arglistig verschwiegen haben oder für die Sie ggf. eine Beschaffenheitsgarantie übernommen haben. Ein Ausschluss dieser Rechte des Käufers ist nicht möglich.
Fahrlässige Unkenntnis schützt Sie hier nicht.
Die Beweispflicht für den Gewährleistungsausschluss trifft Sie als Verkäufer, so dass Sie einen Passus auf jeden Fall in den Vertrag aufnehmen sollten.
Der Käufer hingegen ist für das arglistige Verschweigen bzw. die Beschaffenheitsgarantie beweispflichtig.

Zu beachten ist, dass ein Gewährleistungsausschluss nach dem Vorgenannten nur dann wirksam ist, wenn Sie als Verkäufer bei der Produktbeschreibung richtige Angaben machen. Den Gewährleistungsausschluss können Sie dem Käufer nicht entgegenhalten, wenn die Kaufsache diesen Anforderungen nicht genügt.

Bei der Verwendung von AGB und dem Verkauf von neu hergestellten Sachen sollten Sie ihre AGB vollständig auf eventuelle Mängel prüfen lassen. Zwar gilt § 309 Nr. 8 BGB nicht, der einen Gewährleistungsausschluss für neu hergestellte Sachen in AGB ausschließt, dennoch ist jede AGB-Klausel immer dahingehend zu prüfen, ob sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligt. Für die Prüfung von eventuell bestehenden AGB sollten Sie ggf. einen Rechtsanwalt kontaktieren.

Zuletzt möchte ich Sie aber noch darauf hinweisen, dass gerade im Handelsverkehr viele Situationen bestehen, in denen der Käufer bereits im Wege der Individualvereinbarung ausdrücklich oder konkludent auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte verzichtet, so etwa wenn ein Handelskauf über eine Warenpartie abgeschlossen wird, nachdem der Kunde Stichproben gezogen oder anderweitig die Qualität dieser Partie untersucht hat.
Auch greift hier die Regelung des § 377 HGB, wonach der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen hat.
Unterläßt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware gemäß § 377 Abs. 2 HGB als genehmigt, es sei denn, daß es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick über die rechtliche Lage geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. E. Feldmann
Rechtsanwältin

Kanzlei Dr. Feldmann
Wittbräucker Straße 421
44267 Dortmund
info@kanzlei-fm.de
Tel.: 0231/5325288
Fax: 0231/5325290


Ich möchte Sie noch auf Folgendes hinweisen:
Eine Auskunft kann ich Ihnen nur im Rahmen des mitgeteilten Sachverhalts erteilen. Für eine verbindliche Bewertung ist generell die Kenntnis des gesamten Sachverhalts einschließlich aller Begleitumstände erforderlich. Schon einzelne weitere Tatsachen können zu einem anderen Ergebnis führen.
Die Leistung einer verbindlichen Gesamtbewerung kann im Rahmen einer Onlineberatung nicht erbracht werden.
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