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Gewährleistung ausgeschlossen und Anwalt verlangt Rücknahme

| 11.04.2010 20:08 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Hallo.

Ich habe eine Dieselpumpe bei Ebay für 220 Euro verkauft:
------------------------------------------------------------------------------------------
Versteigere hier eine gebrauchte, aber vom
Bosch Dienst überholte, abgedichtete und
eingestellte ( Prüfstand ) Hochdruckpumpe für den
Smart ( 450 )Fortwo CDI

Wurde nach der Aufarbeitung nicht verbaut und ist somit
nach Überholung unbenutzt

Habe selber XXX Euro bezahlt, hier zum Schnapperpreis !

Ich benötige KEIN Altteil zurück, das können Sie noch bei Ebay verkaufen ( Preisvorteil ).
Bei anderen Anbietern kaufen Sie im Austausch.


KOSTENLOSER VERSAND
( Hermes Shop2Shop )
wenn Sie Ihre Email Adresse für den Versand bzw die Bestätigung hinterlegt haben
ansonsten gegen 3 Euro Mehrpreis auch normaler Hermes Versand




Keine Garantie und keine Rückgabe! Privatverkauf!

Nach neuem EU-Recht müssen auch Privatleute eine Garantie von einem Jahr und Umtauschrecht auf alle Produkte geben, es sei denn, es wird ausgeschlossen. Die Angaben zu dieser Artikelbeschreibung habe ich nach bestem Wissen und Gewissen gemacht. Mit Ihrem Gebot auf diesen Artikel verzichten Sie auf den Anspruch jeglicher Gewährleistung meinerseits. Ich übernehme keine Garantie/Haftung oder Ersatz/Rückerstattung durch verlorengegangene Waren auf dem Postweg. Ich stelle keine Waren zu meinen Lasten neu zu bei Retouren durch evtl. unkorrekte Angaben der Adressen durch den Bieter/Käufer oder durch Fehler bei der Frankierung und/oder Zustellung durch Post/DHL/DPD/UPS.

Bitte bieten Sie nicht wenn Sie mit diesen Regelungen nicht einverstanden sind und stellen Ihre evtl. Fragen vor Abgabe eines Gebotes unter "E-Mail an den Verkäufer". Für Ihr Verständnis vielen Dank.

--------------------------------------------------------------------------------------------

Diese Pumpe habe ich mir als Ersatzteil weggelegt und selbst nach diesem Anzeigentext gekauft:
--------------------------------------------------------------------------------------------
Hallo CDI-Fahrer,
ich verkaufe eine 1a Hochdruckpumpe für die
Smart CDI Modelle.
Die Pumpe wurde auf einem Bosch-
Pumpenprüfstand getestet und befindet sich in
einem einwandfreien Zustand!
Natürlich ist sie dicht - und hat auch sonst keine
Mängel.
Preislich dachte ich an XXX,- Euro.
Über Interesse würde ich mich freuen.
Mfg

Dazu noch eine Email:
(...) na klar kann ich Dir die Pumpe reservieren.
Die Pumpe wurde bereits überholt (abgedichtet) und geprüft.
Mein Bruder arbeitet in einer Motoreninstandsetzung und hat
Zugriff auf einen BOSCH Pumpenprüfstand.

Gruß
-------------------------------------------------------------------------------------

Unter diesen Vorraussetzungen habe ich ich dieses Ersatzteil gekauft und weggelegt.

Jetzt habe ich eine Nachricht ( 1 Monat nach Kauf ) bekommen, dass die Pumpe undicht wäre und man vom Kaufvertrag zurücktreten möchte. Dazu soll ich noch die Anwaltskosten ( 46 Euro ) des gegnerischen Anwalts bezahlen. Zudem habe ich noch eine Anzeige wegen Warenbetrug von der Polizei erhalten. Bei der Polizei habe ich schon mich schriftlich geäussert, dass ich die Pumpe so weiterverkauft habe, wie ich diese gekauft habe. Ich habe mir nichts vorzuwerfen.

Was meinen Sie?

-------------------------------------------------------------------------------------------

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Die Gewährleistung wurde von Ihnen vorliegend durch die o.g. Formulierung wirksam ausgeschlossen, vorausgesetzt, es handelte sich wirklich um einen Privatverkauf. Ob ein Privatverkauf vorliegt, beurteilt sich nicht danach, ob Sie sich selber als privater Verkäufer einordnen, sondern nach der Anzahl Ihrer getätigten Verkäufe. Ich gehe aber davon aus, dass Sie als privater Verkäufer einzuordnen sind.
Dies hat zur Folge, dass Sie ausnahmsweise nur dann dazu verpflichtet wären, den Rücktritt des Käufers zu akzeptieren, wenn a) tatsächlich ein Mangel vorliegt und b) man Ihnen nachweisen könnte, dass Sie Kenntnis von diesem Mangel hatten und Sie ihn trotzdem arglistig verschwiegen haben. Ihrer eigenen Aussage nach hatten Sie keine Kenntnis von einem Mangel, so dass Sie sich in der Tat "nichts vorzuwerfen haben". Es ist daher kaum davon auszugehen, dass man Ihnen in einem gerichtlichen Verfahren erfolgreich ein arglistiges Verschweigen zur Last legen können wird, so dass ich Ihnen nach den bisher vorliegenden Informationen nicht dazu raten kann, den Kaufpreis zurück zu zahlen und die gegnerischen Anwaltskosten zu begleichen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Bedarf nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.04.2010 | 20:29

Sehr geehrter Herr Mauritz,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung.

Es handelt sich um einem Privatverkauf, da das Konto privat ist, ich in dieser "Branche" nicht arbeite und nur den Haushalt "entrümpele".

Die gegnerische Partei schreibt u.a., dass ich die Nachbesserung verweigert hätte. Die Nachbesserung greift nur bei einem gültigen Gewährleistungsanspruch, oder? Zudem hat der Käufer direkt auf Rücknahme gepocht und nicht auf eine Nachbesserung.

Im Schreiben steht noch: "Sie haften jedoch persönlich bereits heute wefeb der endgültigen Erfüllungsverweigerung und der damit verbundenen Vertragspflichtverletzung für die Kosten unserer Beauftragung...."

Meine Frage wäre nun:

Der gegnerische Anwalt sieht den Gewährleistungsausschluß nicht , oder ignoriert diesen?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.04.2010 | 23:47

Sehr geehrter Fragesteller,

das Recht auf Nachbesserung ist in der Tat Teil des Gewährleistungsrechts und damit vorliegend wahrscheinlich nicht gegeben. Dass der gegnerische Anwalt den Gewährleistungsausschluss nicht sieht, halte ich für unwahrscheinlich. Evtl. hält er ihn aus mir nicht bekannten Gründen für unwirksam, oder es wird einfach nur versucht, Druck auf Sie auszuüben, um Sie, gleichwohl kein entsprechender Anspruch besteht, zum Einlenken zu bewegen. Grundsätzlich ist zwar richtig, dass bei einer Erfüllungsverweigerung direkt der Rücktritt erklärt werden kann, ohne eine vorherige Nachbesserung. Auch dies setzt aber voraus, dass die Gewährleistung nicht wirksam ausgeschlossen wurde. An meiner ersten Einschätzung ändert sich daher nichts; ich sehe bislang keinen Grund zu der Annahme, dass Sie zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet sind.

Sollten Sie in dieser Angelegenheit weitere Unterstützung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden. Die Kosten dieser Erstberatung würde auf weitere entstehende Kosten angerechnet.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.04.2010 | 20:40

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