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Gewährleistung auf Gewährleistungen


| 26.04.2005 16:38 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,

wir versuchen einen PKW der Marke VW Polo 1.4 zu fahren. Dieses Fahrzeug ist am 10.07.2000 Erstzugelassen worden. Heute brachte ich den Wagen zur Inspektion und dort stelle man fest das u.a. der Katalysator defekt ist. Nun letztes Jahr am 30.03. wurde dieser Katalysator schon einmal getauscht, genau wie JEDES Jahr davor. Ja Sie lesen richtig unsere Katalysatoren werden nur ein Jahr alt. Dieses Mal will man allerdings den Katalysator nicht kostenlos ersetzen wie in der Vergangenheit sondern nur 50% Arbeitslohn und 70% Material, somit immerhin 240 Euro die wir dazuzahlen müssen. Nach meinem Rechtsempfinden müssen doch auch Ersatzteile der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen und somit für uns kostenlos ersetzt werden. Denn eine Pflicht zur Überprüfung warum denn jedes Jahr ein neuer Katalysator und X andere Fehler in diesem Fahrzeug entstehen liegt doch wohl bei regelmäßiger Inspektion nicht bei mir, sondern beim Werk oder bei der Werkstatt.

Danke für Ihre Antwort

Duke_Dresari

P.S. Wir suchen übrigens einen Familienanwalt der sich mit dem Problem von "Die Kinder wollen aber lieber zum Vater ziehen" auskennt und uns im Raum Koblenz/Mayen ggf. auch gerichtlich vertreten kann. RS vorhanden.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst gehe ich davon aus, dass die Fahrleistung sich im "normalen" Rahmen von 10.000 bis 15.000 km pro Jahr beläuft. Denn beim Kat kommt es nicht nur auf das Alter, sondern natürlich auch auf die Laufleistung an.

Unterstellt man diese Laufleistung so wurden jährliche Nachbesserungen vorgenommenund Sie haben vollkommen Recht, dass dann die Gewährleistungspflicht zu Lasten des Händlers eingreifen kann, wobei allerdings hier das alte BGB gelten wird.

Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Sie das Fahrzeug auch bei dem Händler gekauft haben,so dass §§ 477, 459 BGB aF gilt, wonach die Gewährleistung aber nur sechs Monate beträgt, ES SEIN DENN (und jetzt kommt das Wichtige), es ist vertraglich etwas anderes vereinbart.

Sie müssen nun den Kaufvertrag zu der Gewährleistungszeit genau durchsehen, wobei ich aufgrund der mehreren kostenlosen Versuchen eigentlich sicher bin, dass dort eine lägere Gewährleistungszeit vereinbart worden ist. ABER dass sollte geprüft werden.

Ist eine längere Gewährleistungszeit (vermutlich) vereinbart, würde ich an Ihrer Stelle auch nicht zahlen, da diese Gewährleistungszeit sich durch das Auswechseln wieder verlänegrt hat, und zwar auf den Kat um die vertraglich vereinbarte Gewährleistung.

Da Sie schreiben, dass Sie eine RS haben, sollten Sie für den Fall, dass der Händler trotzdem auf seine unberechtigte Forderung besteht, sofort einen Rechtsanwalt mit der weiteren Wahrnehmung Ihrer Rechte beauftragen.


Auch sollte nun geklärt werden, warum dieser Defekt immer wieder auftritt, um nicht nur den Mangel, sondern auch die Ursache abzustellen. Hier bietet es sich an, den Wagen von einen unabhängigen Sachverständigen untersuchen zu lassen. Auch das wird die RS übernehmen, nur müssen Sie sich vorher eine Kostenzusage einholen.




Bezüglich des Familienanwaltes ist es so, dass wir leider in Oldenburg sitzen, sonst wäre das auch kein Problem (wobei ich nicht glaube, dass für ein solchens Verfahren die RS eintritt), da solche Fälle hier häufig behandelt werden. Wir könnte Ihre Vertreztung zwar auch hier übernehmen, müssten dann aber für einen ev. Gerichtstermin aus Kostengründen (es sei denn, Sie zahlen die Fahrtkosten) einen Kollegen vor Ort einschalten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 26.04.2005 | 18:41

Guten Tag Frau True-Bohle,

die Kilometerleistung für diesen Kat liegt bei 13.000 km somit also im "normalen" Rahmen.

Allerdings haben wir das Fahrzeug bei einem Importeur gekauft und incl. dem Zeitpunkt der Übergabeinspektion fast alle Inspektionen und Reparaturen beim jetzigen Händler machen lassen. Allerdings ist der letzte Kat durch eine andere Vertragswerkstatt erneuert worden, weil die Auspuffanlage auf dem Weg zur Arbeit (Bonn) kaputt ging. Es wurde also keine längere Gewährleistungszeit vereinbart, zumindest keine die mir bekannt ist. Und AGB´s oder sonstige Informationen stehen auf den Arbeitsaufträgen oder Rechnungen leider nicht drauf.

Aber trotzdem ist doch Material (Ersatzteile) welches ich heute verbaue, doch auch an die heutigen gesetzlichen Rahmenbedingungen (Gewährleistung 2 Jahre) gebunden, oder sehe ich das falsch?

Vielen Dank

Duke_Dresari

P.S. Vielen Dank für Ihr Interesse an der Familienrechtssache aber ich denke, daß eine "engere" Zusammenarbeit nötig ist, da ich die Kinder (9 und 11) nicht unbedingt vor Gericht ziehen will, wenn es sich irgendwie vermeiden lässt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.04.2005 | 08:21

So wie Sie es nun schildern, wind jeweils getrennte Reparaturverträge geschlossen worden, wobei die Verträge dann sogar als Werkvertrag zu werten sein könnten.

Auf den eingebauten Kat haben Sie dann die Gewährleistung von zwei Jahren.

Da Sie ja RS haben, würde ich aber zunächst den Wagen nach Rücksprache einen Sachverständigen vorführen, da die Ursache gefunden werden muss. Auch sollten Sie das Werk direkt anschreiben, wobei ggfs. sogar der Werks-Ing. dann den Wagen ansieht.

Zahlen würde ich aber nichts.


Mit den Kindern haben Sie vollkommen recht. Das Verfahren wird vermutlich schon stressig genug, so dass Sie Ihnen eine Gerichtsverhandlung ersparen sollten.

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