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Gewährleistung auf Autoteil bei Halterwechsel

26.04.2016 13:15 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Zusammenfassung: Gewährleistungsansprüche aus abgetretenem Recht.

Guten Tag,

gerne möchten wir Ihnen unser Problem schildern und um Rechtsauskunft bitten.

Im Juni 2015 haben wir von privat einen VW T5 gekauft. Die Besitzer hatten kurz zuvor am 30.5.2015 den Turbolader bei einem Kilometerstand von ca. 185.000 in einer Fachwerkstatt austauschen lassen. Die Rechnung liegt uns vor.

Nun wurde heute, also kein Jahr nach Austausch des Turboladers, bei einer Inspektion festgestellt, dass dieser undicht ist und erneut ausgetauscht werden muss. Er hat keine 15.000km gehalten, der vorige Turbolader aber, wie Sie meinen Erläuterungen entnehmen können, ca. 185.000km.

Wir vermuten daher Sachmängel bei dem 2015 eingebauten Turbolader oder auch einen unsachgemäßen Einbau.

Wir haben uns daher telefonisch an die Werkstatt des Vorbesitzers gewandt und ihn gebeten, eine Nachbesserung vorzunehmen oder uns die Kosten eines neuen Turboladers zu erstatten. Dies wurde abgelehnt mit dem Verweis darauf, dass wir neue Halter seien und die Werkstatt uns gegenüber daher zu nichts verpflichtet sei. Wir denken jedoch, dass sich die Gewährleistung auf das Autoteil beziehen muss, nicht auf den Halter.

Unsere Fragen sind nun:

1. Haben wir als neue Halter einen Gewährleistungsanspruch auf den im Mai 2015 ausgetauschten Turbolader?

2. Wenn ja,

a) gilt dieser gegenüber der Fachwerkstatt, die den Turbolader damals ausgetauscht hat, oder gegenüber VW als Ersatzteillieferer?

b) wie können wir den Anspruch formal schriftlich richtig geltend machen (Hinweis auf Gesetzesparagraphen, Fristsetzung etc.)?

Wir bedanken uns vorab sehr herzlich für Ihre Mühe. Familie S.

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Frage möchte ich anhand Ihrer hier gemachten Angaben gerne wie folgt Stellung nehmen.

Ob es sich in Ihrem Fall bei dem ausgetauschten Turbolader tatsächlich um einen Sachmangel handelt, kann hier natürlich nicht abschließend geklärt werden, so dass ich das Vorliegen eines Sachmangels gem. § 434 BGB im relevanten Zeitpunkt des Gefahrübergangs (Übergabe an den Vorbesitzer) als gegeben voraussetze.

Grundsätzlich verhält es sich zwar so, dass die gesetzlichen Mängelansprüche von zwei Jahren nur der Vertragspartner erheben kann. Dies wäre nach Ihren Angaben der Vorbesitzer (Verkäufer des VW T5), der den Austausch des Turboladers bei der Werkstatt in Auftrag gegeben hat. Daher rate ich Ihnen, sich die Ansprüche des Vorbesitzers gem. § 398 BGB abtreten zu lassen, so dass Sie diese dann aus abgetretenem Recht gegenüber der Werkstatt geltend machen können. Man könnte rechtlich erwägen, dass eine Abtretung bereits mit Übergabe der Rechnung an Sie konkludent erfolgt ist, jedoch rate ich Ihnen zur Sicherheit zu einer ausdrücklich erklärten schriftlichen Abtretungserklärung. Dabei hat der Anspruchsinhaber zunächst (nur) das Recht auf Nachbesserung gem. §§ 437 Nr. 1, 439 BGB. Grundsätzlich erst nach fehlgeschlagener Nachbesserung, was gem. § 440 Satz 2 BGB in der Regel nach dem erfolglosen zweiten Nachbesserungsversuch anzunehmen ist, stehen dem Anspruchsinhaber dann die weiteren Gewährleistungsrechte aus § 437 Nr. 2, Nr. 3 BGB (Rücktritt, Minderung, Schadensersatz) zu.

Den Gewährleistungsanspruch können Sie nach erfolgter Abtretung gegenüber der Werkstatt geltend machen, da nur in diesem Verhältnis ein Vertragsverhältnis besteht. Ob VW als Ersatzteillieferer gegebenenfalls eine Garantie o.Ä. gewährt, bleibt hier unklar, ist jedoch durchaus denkbar.

Soweit Ihnen die Gewährleistungsansprüche vom Vorbesitzer abgetreten wurden, sollten Sie gegenüber der Werkstatt die Nachbesserung fordern. Setzen Sie dazu eine angemessene Frist. Bitte denken Sie daran, dass Sie die Nachbesserungsaufforderung mit Fristsetzung auch beweisen können. Nach fruchtlosem Fristablauf befindet sich die Werkstatt in Verzug, so dass auch z.B. die Kosten für einen Rechtsanwalt unter gewissen Voraussetzungen als Verzugsschaden erstattungsfähig sind.

Sollten Sie anwaltlichen Rechtsbeistand in dieser Angelegenheit wünschen oder sollte dieser erforderlich sein, so stehe ich Ihnen dafür gerne unter den auf dieser Plattform ersichtlichen Kanzleidaten zur Verfügung.

Ich hoffe, zu Ihrer Frage verständlich Stellung genommen und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundliche Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.04.2016 | 15:12

Sehr geehrter Herr Özkara,

wir danken Ihnen sehr für die schnelle, fundierte Antwort. Uns ist nur nicht klar, was formal gesehen in der Abtretungserklärung stehen muss. Haben Sie ein Textmuster für uns?

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.04.2016 | 16:09

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre freundliche Nachfrage.

Die Abtretungserklärung bedarf keiner bestimmten Formalia. Dort sollte jedoch erkennbar sein, dass die gesetzlichen Mängelgewährleistungsansprüche aus diesem konkreten Vertrag (idealerweise mit Bezeichnung der Vertragsnummer, des Vertragsdatums o.Ä.) vom Anspruchsinhaber an Sie abgetreten werden.

Bedenken Sie, dass Sie als Verbraucher für das Vorliegen des Mangels im relevanten Zeitpunkt des Gefahrübergangs (dazu s.o.) in der Beweislast stehen, zumindest ab der Zeit nach dem sechsten Monat des Gefahrübergangs.

Ich hoffe, nunmehr alle Unklarheiten ausgeräumt zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Redchtsanwalt

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