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Gewährleistung? Wartung der Gastherme

24.02.2009 20:43 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Wartung einer Gastherme an die Firma y GmbH + Co KG in Auftrag gegeben. Diese Gastherme wurde am 29.01.09 gewartet. Nach der Wartung wurde ein Montagebericht ausgefüllt, den ich unterschrieben habe.

Nach der Wartung zeigte die Gastherme „bitte warten Initialisierung“ an. Nach einiger Recherche im Internet, beim Hersteller und in der Betriebsanleitung stellte ich fest, dass vermutlich während der Wartung die Daten der Gastherme zurückgesetzt wurden. Das Elektronikmodul reagiert jetzt gar nicht mehr.

Ich schrieb daraufhin am 22.02.09 folgende Email an die Firma:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich nehme Bezug auf die von Ihnen durchgeführte Wartung der Gastherme in meinen Räumlichkeiten mit der Kundennummer x. Nach Ende der Wartungsarbeiten zeigte die Gastherme "bitte warten ....Initalisierung" an. Das macht sie bis zum heutigen Tag.

In der dieser Email angehängten Betriebsanleitung habe ich auf Seite 20 nachgelesen und folgendes feststellen müssen: die voreingestellten Werte wurden während der Wartung zurücksetzt, so dass die Therme auf Neuprogrammierung wartet.
Ich fordere Sie deshalb auf, den festgestellten Mangel bis spätestens zum 06.03.2009 für mich kostenfrei zu beseitigen.

Für Rückfragen errreichen Sie mich unter Tel x …..MfG

Die Firma y antwortete:
Sehr geehrter Herr x,
laut Aussage unserer Monteurs war bei dessen Verlassen der Anlage die Anzeige noch mit allen Daten versehen. Da die Änderung der Programminhalte bzw. eine Programmierungsüberprüfung nicht zu unseren Wartungsaufgaben zählt, ist es so, das ein anderer Grund, und nicht die durchgeführte Wartung, Ursache für die Initialisierungs-Aufforderung ist und keinesfalls ein Wartungsfehler. Ein Mangel, wie von Ihnen geschrieben, liegt hier nicht vor. Nach der Ihnen vorliegenden Beschreibung ist es Ihnen bestimmt einfach möglich, die Einstellung vorzunehmen.
Gerne kommen wir aber, gegen Berechnung, zu Ihnen und stellen Ihnen Ihre Anlage nach Ihren Vorgaben neu ein. Geben Sie hierzu bitte schriftlich Ihr OK zur Kostenübernahme.
Zu guter letzt weisen wir auch noch darauf hin, dass unsere Wartung am 29.01. durchgeführt wurde und Ihr Schreiben vom 22.02. datiert. Mit freundlichen Grüßen
Ich möchte dass die Firma y sich nicht aus der Verantwortung stiehlt und die Elektronik wieder in Ordnung bringt. Wie argumentiere ich am besten? Wie stehen die Chancen, dass ich meine Interessen durchsetze? Eine Feigabe mit Kostenübernahme kommt für mich nicht in Frage.
Eine Rechnung habe ich erhalten. Sie ist auf den 4.02.09 datiert und ist mir am 7.2.09 zugegangen. Die Rechnung habe ich noch nicht bezahlt. Soll ich die Rechnung über 127,33 Euro bezahlen und wann soll ich diese bezahlen? Bei den Zahlungsbedingungen ist ein verweis auf §286 Abs 1 BGB .
In meinem Mietvertrag steht: „Der Vermieter lässt auf seine eigenen Kosten regelmässig die Gasheizung warten.“
Ist das rechtens? Die Gasheizung gehört mir nicht, trotzdem muss ich dafür zahlen?


Danke und Gruss

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen ihre Fragen auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalt wie folgt:

Grundsätzlich können die Kosten der Wartung einer Heizung auf den Mieter vertraglich umgelegt werden. Hierbei ist die Wartung der Heizung aber nicht mit Reparaturen zu verwechseln, welche lediglich im Rahmen einer sog. Kleinreparaturklausel (begrenzt auf eine bestimmte Höhe) dem Mieter auferlegt werden können.

Sind die Wartungsarbeiten mangelhaft ausgeführt bzw. wurden im Rahmen dieser Wartungsarbeiten Einstellungen gelöscht, müsste dies selbstverständllich von Seiten der Wartungsfirma korrigiert werden. Problematisch ist hierbei, dass Sie im Streitfall nachweisen müssen, dass die Daten im Rahmen der Wartung zurückgesetzt worden sind.

Sofern die Rechnung keine bestimmte Zahlungsfrist enthält, versucht die Firma voraussichtlich auf § 286 III BGB hinzuweisen. Hiernach kommt der Schuldner 30 Tage nach Fälligkeit in Verzug.

Verhandlungsspielraum haben Sie gg. der Firma natürlich nur, sofern Sie den Rechnungsbetrag zurückhalten. Ob aber im Ergebnis ein - insbesondere beweisbares - Zurückbehaltungsrecht zusteht, kann nicht abschließend beantwortet werden.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

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