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Gewährleistung / Verschleiß oder Sachmangel?

| 22.07.2009 10:09 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


12:01

Hallo Wir hoffen natürlich sehr auf gute Neuigkeiten durch Sie,

zum Sachverhalt...

meine Freundin hat sich vor 11 Monaten einen BMW bei einem innerorts ansässigen Gebrauchtwagen Händler gekauft. Bei der erstbesichtigung des Wagens, war die Airbag Fehlerleuchte an. Diesen Fehler hatte der Händler (wie auch immer) behoben und Sie kaufte den Wagen bei Ihm. Jetzt nach 11 Monaten leuchtet diese Lampe wieder auf, ohne das es dafür einen ersichtlichen Grund gibt (kein Unfall oder der gleichen) , darüber hinaus musste der Wagen dem Tüv vorgestellt werden, wo etliche Mängel festgestellt wurden... dadurch fiel uns dann auch auf, das der gleiche Fehler auch schon beim Vorbesitzer aufkam und über den Tüv bereits mal bemängelt wurde, der Wagen sollte laut Händler aber defintiv kein Unfallwagen gewesen sein.

Vor der Tüv Untersuchung sind schon im Vorfeld in Eigenleistung die Scheibenbremsbeläge vorn beidseitig erneuert worden, die Autobatterie musste ausgetauscht werden da Sie komplett durch war,und das obwohl der Wagen durch meine Freundin erst 11 Monate im Gebrauch war (hierzu ist zu sagen das keine Stromfressende Anlage-Endstufe oder der gleichen verbaut ist)

Hier nun die nach der Tüvuntersuchung festgestellten Mängel

- Bremsschläuche beidseitig vorne stark porös überalltert
- Bremsbeläge hinten Verschleißgrenze erreicht / überschritten
- Scheibenwischer hinten Wischergummis beschädigt / verbraucht
- Lenker / Strebenlagerung vorne beidseitig Dreieckslenklagerung ausgeschlagen / mit erheblichem Spiel
- Schraubenfederung hinten links / Schraubenfeder gebrochen
- Airbag kontrollleuchte
Auspuffanlage hinten mit Korrosionsschäden
- Ölverlust Motor Ölfeucht mit Abtropfen vom Agregat

NUN ZU DER FÜR UNS WICHTIGEN FRAGE!

Welche Mängel können wir beim Verkäufer/Händler unter der 1 Jährigen Gewährleistung evtl geltend machen mit der bitte um beseitigung der Mängel?

Uns ist klar das Bremsschläuche und der Scheibenwischer unter Verschleiß fallen aber bei der Lenkungssache und der Schraubenfederung sowie der Sache mit dem immer wieder aufkommenden Fehlersignal der Airbagleuchte sind wir leider von der Annahme geleitet es könnte mehr mit dem Wagen passiert sein als der Händler dann nicht wahrheitstreu angegeben hat...

Auf baldige Antwort wartend.

Ihr

22.07.2009 | 11:23

Antwort

von


(115)
Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock
Tel: 0381-25296960
Web: http://www.mv-recht.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Seit Inkrafttreten (01.01.2002) der Neuregelung des Schuldrechts sind erheblichen Änderungen für gewerbliche Verkäufer gesetzlich hinzugetreten. Denn ab diesem Zeitpunkt gilt beim Verkauf von Gebrauchtwagen an Privatpersonen eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. Ein Ausschluss durch Geschäftsbedingungen wie bisher ist nicht mehr möglich, lediglich ihre Begrenzung auf ein Jahr.

Darüber hinaus besteht in den ersten sechs Monaten eine Beweislastumkehr, d. h., der gewerbliche Verkäufer muss nachweisen, dass ein im ersten Halbjahr aufgetretener Mangel nicht bereits zum Zeitpunkt des Verkaufs vorhanden war.

Auch für Neuwagen gilt das gleiche, alle Neufahrzeuge die nach dem 01.01.2002 gekauft wurden gilt die Gewährleistungsfrist von zwei Jahren.

Die bislang übliche Vertragsklausel "Gekauft wie gesehen" oder " Unter Ausschluss jeder Gewährleistung" ist für gewerbliche Verkäufer nicht mehr gültig.

Jeder Unternehmer der ein Fahrzeug verkauft, muss mindestens ein Jahr für auftretende Mängel einstehen. Enthält der Vertrag diese zeitliche Einschränkung nicht, sind es sogar zwei Jahre.


Der Umfang der Gewährleistung schließt allerdings keine natürlichen Verschleißteile wie Reifen oder Bremsen ein, letzteres ist in der Fachliteratur jedoch umstritten. Dies vorweggenommen bedeutet für Sie, dass die übrigen aufgezählten Mängel auch im Rahmen der Gewährleistung beanstandenswert sind, jedoch auch in Abhängigkeit des Alters des Fahrzeuges.

Für den Kunden bzw. Sie bedeutet dies, Sie können bei einem Mangel am gebrauchten KFZ alle Verbraucherrechte geltend machen wie bei einem Neukauf auch. Zu beachten wären allerdings noch die AGBs (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) des Händlers, die vor einer Rückgabe (Wandlung) oder Minderung des Kaufpreis des Fahrzeugs erstmal die Nachbesserung also Reparatur bzw. den Reparaturversuch vorschreiben. Hier sind i.d.R. zwei Reparaturen bzw. zwei Reparaturversuche seitens des Kunden zu akzeptieren.
Bei Ihnen kommt es insofern darauf an, wann sich die Mängel gezeigt haben, bzw. wann in Ihrem Fall die TÜV-Untersuchung stattgefunden hat, denn wenn sich die Mängel innerhalb der ersten 6 Monate seit dem Kauf gezeigt haben bzw. diese festgestellt wurden, so wird gesetzlich vermutet, dass die Sache bereits zuvor mangelhaft war. Über die 6 Monate hinaus tragen Sie die Beweislast dafür, dass die Mängel nicht infolge der Nutzung des Fahrzeugs durch Sie selbst bzw. Ihre Freundin entstanden sind.
Hier dürfte Ihnen anhand der dargereichten Informationen ein nicht unerhebliches Beweisproblem obliegen, sofern die Mängel erst nach der 6 Monatsfrist nach Kauf festgestellt wurden.
Diese Ihnen obliegende Beweislast betrifft sämtliche in Ihrer Anfrage geschilderten Mängel, mit Ausnahme der Airbag-Kontrollleuchte, da diese bereits zuvor beim Kauf und offensichtlich nach Ihrer Schilderung aufgrund der TÜV-Untersuchung bereits zu einem noch früheren Zeitpunkt mal fehlerhaft war.

___

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die persönliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktmöglichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden können, die den Regeln dieses Forums entsprechen.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.



Rechtsanwalt Mirko Ziegler

Rückfrage vom Fragesteller 22.07.2009 | 11:47

Zuerst einmal vielen Dank für die rasche beantwortung unserer Frage,

ergänzend möchte ich nun nur angeben das der Wagen im Jahre 1999 die Erstzulassung hatte und meine Freundin nun einen aktuellen Kilometerstand von 117.234 Km hat, meiner Meinung nach ist dies für ein 10 Jahre altes Fahrzeug wirklich nicht viel ! ? so das man also von einem wenig genutzten Wagen sprechen kann. Ebenso wurde der Wagen als unfallfrei angepriesen obwohl einige Mängel im Breich Lenkung,Federn usw (auch die Airbagleuchte) meiner Meinung nach etwas anderes vermuten lassen. Sollen Wir einfach den Versuch starten und mit der Mängelliste des Tüv´s den Händler aufsuchen und um behebung der von ihm anerkannten und unter seine gewährleistung fallenden Mängel hoffen? bzw wie sollten wir an ihn heran treten, in Kenntniss gesetzt ist er bereits telefonisch sowie per fax!

Ich hoffe die Nachfrage entspricht aufgrund des geringen inhaltes bzw der nutzung zur ergänzung des vorhergegangenen Textes den richtlinien des Forums und wird noch von Ihnen beantwortet.

Bis hier hin Danke ich ihnen schonmal sehr für Ihre Antwort!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.07.2009 | 12:01

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sollten unter Hinweis auf die Mängelliste, schriftlich an den Händler herantreten und die Beseitigung der Mängel unter Fristsetzung verlangen. Dies können Sie auch gern mit anwaltlicher Hilfe unternehmen, wenn der Händler sich bereits ablehnend geäußert hat.

Insbesondere die ausgeschlagene Lenkung und Airbagleuchte erwecken jedenfalls den Eindruck, das Fahrzeug sei vorgeschädigt.

Das schriftliche Aufforderungsschreiben geben Sie am besten persönlich ab und lassen sich den Empfang quittieren oder Sie senden es als Einschreiben mit Rückschein, um im Zweifel den Zugang des Schreibens nachweisen zu können.

In Abhängigkeit von der konkreten Reaktion des Händlers müssen Sie abwägen, ob Sie weiter wegen Mangelbeseitigung vorgehen. Die Frage jedenfalls, ob die Mängel zu beseitigen sind und ob ggfs. Vorschäden vorlagen, lässt sich abschließend nicht ohne entsprechende gutachterliche Beratung klären.

Sollten Sie anwaltliche Unterstützung bei der Fertigung des Aufforderungsschreibens wünschen, können Sie gern an meine Kanzlei herantreten.

Mit freundlichen Grüßen

M. Ziegler
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 22.07.2009 | 11:50

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4,6/5,0

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