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Gewährleistung Verschleißteile bei einem Gebrauchtwagen

24.08.2015 16:57 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Wir haben Ende April 2015 einen gebrauchten Mercedes Benz bei einem Autohaus gekauft. Baujahr 2005, Laufleistung ca. 75.000 km. Angeblich von einem alten Mann gefahren, passt zu der geringen Laufleistung und zu dem guten Erscheinungsbild des Fahrzeugs.

Vorige Tage ist uns in einer langgestreckten Kurve ein Geräusch aufgefallen, so dass wir heute vorsichtshalber in eine Werkstatt gefahren sind. Aussage dort: Die Querlenker vorne rechts und links sind ausgeschlagen. Es ist so "schlimm" dass uns die Werkstatt empfohlen hat, damit nicht mehr weit zu fahren und die Reparatur schnell in Angriff zu nehmen.

Nun ist mir klar, dass dies Verschleißteile sind, aber was mir nicht klar ist, was ist mit der Gewährleistung bei Verschleißteilen bei denen man davon ausgehen kann, dass diese schon vor dem Kauf verschlissen waren. Ist dann auch der gewerbliche Käufer "fein" raus?

Kann mir ernsthaft ein Autohändler ein Auto verkaufen welches defekte Verschleißteile hat und "muss" dafür nicht gerade stehen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Da Sie das Fahrzeug von einem gewerblichen Autohändler gekauft haben, beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre.

Bei Verschleißteile gilt die Gewährleistung jedoch nicht. Damit muss man abgrenzen, ob ein Mangel im Sinne der Sachmängelhaftung vorliegt oder ob es sich um einen Schaden im Rahmen des üblichen Verschleißes handelt.

Dass zum Beispiel Bremsbeläge und Bremsscheiben typische Verschleißteile sind, ist klar. Ob man die Querlenker auch zu den typischen Verschleißteilen zählen muss, ist es indes fraglich.

Abzustellen ist dabei nicht darauf, ob an bestimmten Teilen oder Aggregaten ein Defekt auftreten kann, sondern darauf, ob man – in Ihrem Fall – bei einer Laufleistung von 75.000 km davon ausgehen muss, dass die Querlenker noch in Ordnung, also nicht ausgeschlagen sind.


2.

Sie haben den Vorteil, dass nach dem Kauf des Fahrzeugs noch keine sechs Monate verstrichen sind. Während der ersten sechs Monate nach dem Fahrzeugkauf hat der Verkäufer die Beweislast, dass der Mangel bei der Übergabe des Fahrzeugs noch nicht vorgelegen hat. Diesen Beweis wird der Händler kaum oder nur sehr schwer erbringen können. Sind sechs Monate verstrichen, kehrt sich die Beweislast um und Sie als Käuferin müssen nachweisen, dass der Mangel bereits bei der Fahrzeugübergabe vorhanden gewesen ist.


3.

Vor dem Hintergrund dieser rechtlichen Aspekte sollten Sie möglichst rasch den Händler, bei dem Sie das Fahrzeug gekauft haben, auffordern, die Querlenker auszutauschen. Hierfür wäre eine Frist zu setzen, die dem Datum nach bestimmt ist. Sodann müssten Sie noch argumentieren, dass es sich bei den ausgeschlagenen Querlenkern um einen Sachmangel und nicht um Verschleiß handle. Um diese technische Frage abzuklären, können Sie bei einem Mercedes Vertragshändler nachfragen, mit welcher Laufleistung der Querlenker bei diesem Fahrzeugtyp zu rechnen sei.

Wenn Sie über diesen Weg zu keinem verwertbaren Ergebnis kommen, wäre noch an die Einleitung eines so genannten selbstständigen Beweisverfahrens zu denken. Hierbei handelt es sich um ein gerichtliches Verfahren, bei dem ein Sachverständiger zu konkret zu stellenden Beweisfragen ein Gutachten erstellt. Die Beweisfrage wäre in Ihrem Fall, ob es sich hier um Verschleiß oder einen Sachmangel handelt. Doch das ist ein anderes weiteres Thema.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.08.2015 | 12:00

Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Aber so richtig beantwortet ist nicht alles.

Verständnisfrage: Verstehe ich Sie richtig - wenn mir der Hersteller (bzw. eine MB Fachwerkstatt) mitteilt, dass es nicht ungewöhnlich ist das bei diesem Modell die Querlenker zwischen 75.000 und 100.000 km ausschlagen, es sich um Verschleiß handelt und nicht um einen Sachmangel und demnach das verkaufende Autohaus "fein raus" ist und ich für den Ersatz selber zuständig bin?

Erneut gefragt: Ist es richtig, dass demnach jedes Autohaus Fahrzeuge mit verschlissenen Teilen ohne Haftung verkaufen kann wenn denn der Verschleiß bei dem jeweiligen Alter bzw. Laufleistung "normal" ist?

Eine kurze aussagekräftige Antwort würde mir ausreichen.

Vielen Dank !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.08.2015 | 15:07

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ihre Anfrage, die sich darauf bezieht, ob Ihnen bezüglich der verschlissenen Querlenker Gewährleistungsansprüche zustehen bzw. zustehen können, habe ich aufgrund der Informationen, die sich aus dem geschilderten Sachverhalt ergeben, beantwortet.


2.

Abstrakt und nicht auf Ihren konkreten Fall bezogen, ist die Frage, ob ein gewerblicher Autohändler Fahrzeuge mit verschlissenen Teilen unter Ausschluss der Gewährleistung verkaufen darf, wenn der Verschleiß dem Alter und der Laufleistung des Fahrzeugs entspricht.

Diese Frage kann man weder mit einem eindeutigen Ja noch mit einem eindeutigen Nein beantworten. Vielmehr kommt es jeweils auf den konkreten Einzelfall an.

Ein Beispiel mag das verdeutlichen:

Wenn Ihnen ein Händler ein Gebrauchtfahrzeug verkauft, bei dem die Bremsbeläge bis auf das Metall herunter geschliffen sind, wird er im Zweifel dafür haften müssen, weil sich das Fahrzeug dann nicht mehr in einem ordnungsgemäßen Zustand befindet. Das gilt, obwohl es sich bei den Bremsbelägen um typische Verschleißteile handelt.

Schwieriger wird die Beurteilung bei technischen Teilen, wie beispielsweise den Querlenker.

Sind die Querlenker zum Beispiel erkennbar so ausgeschlagen, dass die Räder, wenn man daran rüttelt, deutliches Spiel aufweisen oder treten leicht erkennbare Geräusche auf, ist der gewerbliche Verkäufer ebenso in der Haftung wie bei dem Beispiel mit den Bremsbelägen.

Schwieriger wird die Abgrenzung, wenn der Sachmangel ohne weiteres nicht erkennbar ist. Dann kommt es einerseits darauf an, ob es sich tatsächlich um ein Verschleißteil handelt oder um ein Teil, das zwar einen Defekt erleiden kann, aber eben gerade nicht zu den typischen Verschleißteilen wie den Bremsbelägen oder den Bremsscheiben gehört. Diese Unterscheidung wird in Abhängigkeit von dem jeweils in Rede stehenden Teil im Streitfall nur ein Sachverständiger beantworten können.

D.h., es muss in jedem Einzelfall zunächst geprüft werden, ob das defekte Teil als Verschleißteile anzusehen ist. Dass diese Abgrenzung schwierig sein kann, sehen Sie beispielsweise auch daran, dass es Getriebe- und Motorschäden gibt. Dennoch sind weder das Getriebe noch der Motor typische Verschleißteile. Verschleißteile zeichnen sich dadurch aus, dass ihre Nutzung zwangsläufig dazu führt, dass diese Teile unbrauchbar werden. Deutlich wird das bei der Bremsscheibe, die durch den ständigen Gebrauch auf die Dauer und in Abhängigkeit von ihrer Beanspruchung Rillen aufweisen wird, die ihre Leistungsfähigkeit beeinträchtigen. Ebenso verhält es sich mit den Bremsbelägen: Die Bremsbeläge nutzen sich in Abhängigkeit von ihrer Beanspruchung zwangsläufig mehr oder weniger schnell ab.

Anders verhält es sich bei den Querlenkern. Auch hier kann ein Schaden eintreten, jedoch sind die Querlenker nicht gewissermaßen von vorneherein, wie zum Beispiel Bremsscheiben oder Bremsbeläge, auf Verschleiß ausgelegt. Bremsscheiben und Bremsbeläge funktionieren quasi gerade deshalb, weil sie verschleißen. Das gilt für die Querlenker meiner Ansicht nach aber ebensowenig wie für Motor oder Getriebe.


3.

Wenn man beispielsweise bei Querlenkern von einer durchschnittlichen Laufleistung von 75.000 km ausgeht, ist das nicht mehr als ein Durchschnittswert, also ein statistischer Wert.

Es ist also nicht richtig, dass ein Autohaus Fahrzeuge mit verschlissenen Teilen verkaufen kann, ohne der Haftung ausgesetzt zu sein. Wie oben schon gesagt, muss die Frage der Haftung aufgrund eines jeden Einzelfalls geprüft werden.

Selbst wenn sich der Verschleiß eines Teils im normalen Rahmen befindet, bedeutet das noch nicht zwangsläufig, dass damit die Sachmängelhaftung ausgeschlossen ist. Gerade bei dieser Problematik werden Sie aber, sofern sie Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung sind, die unterschiedlichsten rechtlichen Einschätzungen finden. Schließlich darf man nicht außer Acht lassen, dass man beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeuges eben gerade kein Neufahrzeug erwirbt, sondern ein Fahrzeug, das schon Gebrauchsspuren, also auch Verschleiß, aufweist.

In Ihrem Fall kommt noch hinzu, dass Sie das Fahrzeug bereits im April 2015 erworben haben. Aus dem Sachverhalt ergibt sich nicht, wie viele Kilometer Sie seither mit dem Wagen gefahren sind.

Wenn ich davon ausgehe, dass sich bei Querlenker nicht um Verschleißteile handelt, und das ist meine Meinung, stehen Ihnen folglich Gewährleistungsansprüche zu.


4.

Sie sehen anhand dieser zunächst einfach erscheinenden Fragestellung, wie komplex die rechtliche Beurteilung sein kann. Weiß ein gewerblicher Verkäufer von einem Defekt, besteht ein Schadensersatzanspruch. Ein Händler braucht einen Defekt aber nicht zwingend deshalb zu kennen, weil ein Fahrzeug eine bestimmte Laufleistung hat. Das ist letztlich auch richtig, weil man ansonsten kein gebrauchtes Fahrzeug mehr verkaufen könnte, ohne in der Haftung zu sein.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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