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Gewährleistung (Verkäuferseite)

| 22.11.2009 13:09 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrter Rechtsbeistand,
als freiberuflicher Kleinunternehmer besitze ich (natürlich) auch ein Geschäftsfahrzeug (Pickup), dass ich ausschliesslich für die Arbeit benutze. Dieses möchte ich nun gern verkaufen. Einen Interessenten habe ich schon, der ebenfalls freiberuflich bzw. handwerklich selbständig tätig ist.Wie kann ich nun die Gewährleistung auf dieses Fahrzeug minimieren, denn ich bin doch 1.kein Händler und habe 2. keine Ahnung,ob das Fahrzeug irgendwelche (versteckten) Mängel hat? Alle Kundendienste wurden in Vertragswerkstätten gemacht, das Fahrzeug ist meiner Meinung nach in einem optisch und technisch einwandfreien Zustand. Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Ein Gewährleistungsausschluss wäre nur dann unwirksam, wenn es sich bei dem beabsichtigten Geschäft um einen Verbrauchsgüterkauf i.S.d. § 474 BGB handelt.

Ein solcher liegt vor, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer kauft.

Da Sie das Fahrzeug rein betriebliche genutzt haben und aus dem Betriebsvermögen heraus verkaufen, sind Sie im Sinne des § 14 BGB Unternehmer.

Allerdings ist der vorgesehene Käufer dann kein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, wenn er das Fahrzeug für seinen Betrieb kauft, was ja der Fall ist.

Damit liegt kein Verbrauchsgüterkauf vor; Sie können die Gewährleistung für das Fahrzeug ausschliessen.

Durch einen solchen Gewährleistungsausschluss sind Sie aus der Verantwortung für etwaige Mängel, die das Fz bei Übergabe hat.

Lediglich dann, wenn Sie einen Ihnen bekannten versteckten Mangel arglistig verschweigen, würden Sie trotz Gewährleistungsausschlusses haften.


Ich biete Ihnen gerne an, im Rahmen eines weiteren Beratungsmandates den vorgesehenen Kaufvertrag vor Unterzeichnung zu prüfen. Bei Bedarf nehmen Sie bitte via email Kontakt mit mir auf.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 27.11.2009 | 18:54

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