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Gewährleistung PKW


| 08.11.2006 14:11 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



Am 07.02.06 habe ich (privat) einen PKW mit 12 Monatiger Gewährleistung bei einem KFZ-Händler (freier Händler aller Marken) gekauft.

Am Tag des Kaufes habe ich eine Vollgutachten (GTU) sowie TÜV, AU und in der neben dem Händler vorhanden BMW Vertragswerksatt einen Ölwechsel vornehmen lassen.
Im Gutachten wurde keine Mängel bestätigt.
Im TüV-Bericht wurden keine erkennbaren Mängel bestätigt.
In der BMW-Werkstatt wurden keine Mängel festgestellt.

Im August ist nun die Tachoanzeig im Amaturenbrett ausgefallen. Der Gutachter bestätigte mir, sich an das Fahrzeug zu erinnern und dieser Mangel bei Prüfung am 07.02.06 nicht vorlag.

Hinzu kommt nun noch ein Ölverlus, der nicht geklärt ist an der Beifahrerseite im Motorraum. Auch hier bestätigt der Gutachter, da er den TÜV machte, dass dieser Mangel nicht erkennbar vorlag.

Die BMW-Werkstatt kann diese Mängel ebenfalls bestätigen, dass diese am 07.02.06 nicht vorlagen.
Die Mängel sind nun also nach dem Kauf aufgetreten aber noch innerhalb der Gewährleistungsfrist.

Habe ich hier einen Rechtsanspruch auf Mängelbeseitigung oder haftet der Verkäufer nicht für diese Mängel, da dies sich nicht seiner Kenntismöglichkeit beim Verkauf unterlagen ?
Besteht nun also Gewährleistungsanspruch für einen solchen Fall oder nicht ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte.

Als erstes muss ich davon ausgehen, dass Sie von Ihrem KFZ-Händler keine Garantie erhalten haben, so dass sich die Gewährleistung auf die üblichen 12-Monate beschränkt.

Grundsätzlich ist es so, dass der Verkäufer die sogenannte Gewährleistung zu erbringen hat. Voraussetzung hierfür ist allerdings das Vorliegen eines Mangels bei Gefahrübergang, d.h. beim Kauf des Fahrzeuges.
Wenn Sie nun selbst schreiben, dass die Probleme am Tag des Kaufes (07.02.2006) noch nicht vorlagen, liegt auch kein Mangel vor, für welchen der Verkäufer durch Reparatur zu haften hätte.
Die Frage der Beweislast ist klar im Gesetz geregelt (§ 476 BGB). „Zeigt sich beim Kauf vom Händler innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Autos ein Sachmangel, gilt die gesetzliche Vermutung, dass das Fahrzeug bereits bei dessen Übergabe mangelhaft war.“
Nach diesen sechs Monaten tritt eine Beweislastumkehr ein. D.h. der Käufer müsste das Vorliegen des Mangels bei Übergabe der Kaufsache (Gefahrübergang) beweisen.
Leider ist in Ihrem Fall diese für Sie sehr günstige 6-Monats-Regelung schon abgelaufen.

Ein Nachweis, dass die Mängel doch schon bei Kauf des Fahrzeuges vorlagen, wird Ihren eigenen Angaben nach(TÜV-Gutachter und BMW-Werkstatt) sehr schwer zu führen sein und nur durch ein teueres Sachverständigengutachten möglich sein. Wenn das Gutachten des vom Gericht zu bestellenden unabhängigen Sachverständigen dann nicht zu Ihren Gunsten ausfällt und nicht bestätigt, dass der Mangel schon beim Kauf vorlag, werden Sie das Verfahren verlieren und sämtliche Kosten zu tragen haben.

Vor diesem Hintergrund halte ich eine gerichtliche Auseinandersetzung für sehr riskant und muss Ihnen leider davon abraten.

Summarisch bleibt also festzustellen, dass kein Gewährleistungsanspruch besteht, bzw. dieser nur sehr schwer zu beweisen wäre und Sie deshalb Ihre Reparaturkosten selbst zu tragen haben.

Ich hoffe, diese leider für Sie negativen Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich auch per Dokument upload zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Sven Kienhöfer
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