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Gewährleistung Neubau - Ist der Lieferant trotzdem zur Gewährleistung verpflichtet?

26.06.2006 12:25 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


An unserem ein Jahr alten Neubau treten immer wieder Probleme mit den Rollläden auf, die der Lieferant (Nachauftragnehmer unseres Bauunternehmens) bislang als kostenfreie Gewährleistung ausführte. Jetzt sind wieder zwei Rollläden ausgefallen, doch nun weigert sich der Unternehmer dies kostenlos zu beheben, da unser (inzwischen insolventer) Bauträger die Rechung für unsere Fenster und Rolläden nicht vollständig beglichen hat. Wir können nachweisen, dass von unserer Seite alle Rechnungen bezahlt wurden. Ist der Lieferant trotzdem zur Gewährleistung verpflichtet? (Man sollte doch bei ordnungsgemäßer Lieferung und Installation davon ausgehen, dass derart häufige Ausfälle - ca. 4x im letzten Jahr - nicht vorkommen. Kann dies tatsächlich zu unseren Lasten gehen?)

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Es kommt darauf an, wer mit wem einen Vertrag geschlossen hat.

Ich habe Ihre Ausführungen so verstanden, dass Sie selbst keinen Vertrag mit dem Rollladenunternehmer geschlossen haben, sondern der (inzwischen insolvente) Bauunternehmer. In diesem Fall haben Sie direkt keine Gewährleistungsansprüche gegen den Rollladenunternehmer. Deshalb ist er Ihnen gegenüber nicht zur Nacherfüllung verpflichtet. (Es sei denn, er hat Ihnen gegenüber eine selbständige Garantie abgegeben.)

Der Rollladenunternehmer kann nach allgemeinen Regeln seine Leistung verweigern, wenn der Bauunternehmer seine Zahlungspflichten nicht erfüllt.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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