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Gewährleistung / Lieferschein

13.01.2013 22:35 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


21:45

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

folgende Frage, bzw. Situation:
Ein gewerblicher Käufer kauft von Gewerbe ein gebrauchtes Fahrzeug (Sprinter, ca. 9.000 Euro) Es wird mit Kaufvertrag ein Gewährleistungsausschluss vereinbart, dieser Vertrag ist auch rechtlich in Ordnung.
Der Kunde bekommt das Fahrzeug Abends geliefert (ca. 8 Uhr, im Dunkeln). Er vermerkt auf dem Lieferschein "Lichter teilweise ohne Funktion, nächere Prüfung nicht möglich".
Jetzt kommt er über 4 Monate später ! und möchte das Fahzeug zurückgeben wegen mehreren kleinen Mängeln (Gebrauchtfahrzeug!!) und der Begründung, er hätte das Fahrzeug nie abgenommen.
Meiner Meinung nach hat er das durch sein Handeln schon, er hat bezahlt und zum anderen 4 Monate nicht gemeldet.

Wie ist die rechtliche Situation?

Vielen Dank für Ihre Einschätzung.

13.01.2013 | 23:56

Antwort

von


(705)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wie Sie bereits von Ihnen geschrieben haben, ist ein wirksamer Gewährleistungsausschluss erfolgt. Dann kann sich der Käufer nicht mehr auf die Gewährleistungsrechte berufen (so auch das Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil vom 6.10.2011, AZ: 9 U 8/11 ).

Dies gilt aber nur, wenn es wirklich ein gewerblicher Käufer war und nach objektiven Gegebenheiten das Fahrzeug auch für das Gewerbe gekauft wurde.

Es darf auch keine Arglistige Täuschung Ihrerseits durch Sie, die eine Anfechtung begründen würde.

Nutzen Sie sehr gerne die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 14.01.2013 | 08:02

Sehr geehrte Frau Dr. Corina Seiter,

vielen Dank für Ihre Ausführungen. Der Kunde ist sicher gewerblich (Firmenstempel, Nettolieferung nach AT mit Ust. Id Nr).
Der Lieferschein gilt mit dem Vertrag grundsätzlich nicht oder nur weil er sich jetzt erst 4 Monate später melden?
Dies bitte noch erläutern.

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.01.2013 | 21:45

Wenn ein wirksamer Gewährleistungsausschluss vorliegt, können eben auch keine Rechte geltend gemacht werden, auch wenn er diese auf dem Lieferschein vermerkt. Der Ausschluss im Vertrag gilt.

Viele Grüße Dr. C. Seiter

ANTWORT VON

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