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Gewährleistung KFZ-Kauf vom Händler, Wer zahlt die Nutzungsausfallkosten ?

11.07.2017 19:35 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


07:23

Zusammenfassung:

Zu, den Voraussetzungen, unter den der Käufer im Rahmen der Gewährleistung bei einem Autokauf vom Verkäufer die Kosten oder die Stellung eines Leihwagens als Schadenersatz verlangen kann

Hallo,

ich habe mir am 14.06.2017 einen Gebrauchtwagen (Dodge Journey) mit ca. 133000km Laufleistung bei einem Händler in Dessau gekauft.
Das Fahrzeug hat im Auftrag des Verkäufers einen neuen TÜV, ohne Mängel, am 20.05.2017 erhalten.

Ich selbst wohne in Berlin, also ca. 150km von Dessau entfernt.

Am 01.07.2017 leuchte auf die Motorkontrollleuchte auf. Ich brachte den Wagen am 05.07.2017 nach Rücksprache mit dem Verkäufer in die Fachwerkstatt. Ergebnis der Werkstattuntersuchung war, dass der Partikelfilter des Fahrzeugs so verstopft ist, dass die Selbstreinigung des Filters nicht mehr funktionierte.
Am 07.07.2017 erhielt ich den Wagen zurück.
Die Werkstatt hat den Filter manuel etwas gereinigt und mich gebeten eine längere Autobahnfahrt zu machen.
Der Einsatz der Werkstatt kostete mich 94,50€.
Am 08.07.2017 fuhr ich mit der Familie nach Lübbenau ca. 90km pro Strecke.
Die Selbstreinigung des Filters lief durch die Autobahnfahrt tatsächlich wieder an, sodass die Motorkontrolleucht nicht erneut aufleuchtete.
Während der Autobahn fiel mir auf, dass das Bremsverhalten des Fahrzeugs irgendwie seltsam war.
Aus diesem Gefühl heraus machte ich am gleichen Abend einen Termin bei der DEKRA, um das Auto erneut prüfen zu lassen.

Am 11.07.2017 um 8:00Uhr hatte ich den Termin bei der DEKRA.
Der DEKRA Prüfer hat sieben erhebliche Mängel festgestellt.
1. Bremsscheibe 2.Achse rechts verschlissen
2. Bremsbelag 2.Achse rechts verschlissen
3. Radbremse 2. Achse rechts Freigängigkeit nicht ausreichend
4. Lenkgetriebe verölt
5. Lenkhilfe Flüssigkeitsmenge zu gering
6. Nebellicht links Einstellung zu hoch
7. Stoßfänger Befestigung mangelhaft

Hinweise:
- Getriebe Anfahrruck erhöht
- Bremswirkung (Feststellbremse) Blockiergrenze erreicht

Der Prüfer bestätigte mir, dass alle Mängel deutlich älter als 4 Wochen sind.
Er sagte mir ebendso, dass das Auto nur noch direkt in die Werkstatt gefahren darf.
Sollte die Mängel nicht innerhalb eines Monats behoben worden sein, so erlischt die Zulassung des Fahrzeugs.

Ich informierte den Verkäufer umgehend vom Ergebnis der Prüfung.
Der Verkäufer war scheinbar irrietiert von den unterschiedlichen Ergebnissen von TÜV und DEKRA.
Er bat mich den Wagen zurück nach Dessau zu fahren, damit der dort ansässige TÜV eine Stellung zum Prüfbericht der DEKRA geben kann.
Das Fahren des Wagens über eine längere Strecke ist ,laut DEKRA Prüfer, grob fahrlässig und gefährlich.

Die Kontaktaufnahme mit dem Verkäufer gestaltet sich schwierig, da er nur einmal pro Tag auf Emails reagiert.
Telefonische konnte ich den Verkäufer trotz mehrerer Versuche nicht erreichen.

Ich brauche den Wagen beruflich jeden Tag. Dazu kommt, dass wir am 22.07.2017 nach Fehmarn in den Urlaub fahren wollen.

Nun meine Fragen:
1. Muss der Verkäufer einen Ersatzwagen stellen oder bezahlen?
2. Sollte das Fahrzeug nicht bis zum Urlaub repariert sein, ist der Verkäufer dann in der Pflicht einen Ersatzwagen zu stellen/zu bezahlen oder Schadensersatz für den gegebenenfalls verpassten Urlaub zu leisten?
3. Wer ist für den Transport des Wagens nach Dessau verantwortlich? Das Fahrzeug ist nicht mehr Fahrbereit und muss daher abgeschleppt werden.

11.07.2017 | 20:45

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1:

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Schadenersatz bei der Gewährleistung aus einem Kaufvertrag auch die Inanspruchnahme eines Leihwagens umfasst (Urteil v 14.04.2010 - Aktenzeichen: VIII ZR 145/09 ).

Allerdings darf der Käufer Schadenersatz erst verlangen,

- wenn der Verkäufer eine Nacherfüllung (Reparatur der Kaufsache oder Lieferung einer gleichwertigen Ersatzsache) ernsthaft und endgültig verweigert;

- wenn ein Nacherfüllungsversuch des Verkäufers zweimal fehlgeschlagen ist;

- wenn der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat;

. wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung von Schadenersatz rechtfertigen.

Grundsätzlich müssen Sie dem Verkäufer also erst erfolglos eine angemessene Nachfrist zur Behebung der Mängel gesetzt haben, bevor sie Schadenersatz - und damit auch die Kosten oder die Stellung eines Ersatzwagens - verlangen können. Angemessen ist die Nachfrist dann, wenn sie objektiv für die Nacherfüllung ausreicht (also Reparatur oder Lieferung einer gleichwertigen Ersatzsache).

Ich habe kein Urteil finden können, wonach der Wunsch des Käufers, in den Urlaub zu fahren, von der Rechtsprechung als besonderer Umstand anerkannt wurde, sofort Schadenersatz geltend zu machen. Umstritten ist in der Rechtsprechung, ob ein besonderer Umstand vorliegt, wenn der Verkäufer den Käufer über das Vorhandensein von Mängeln arglistig getäuscht hat.

Wenn Sie also einen Mietwagen nehmen, ohne dem Verkäufer zuvor eine angemessene Nachfrist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben, laufen Sie Gefahr, dass Sie auf den Kosten sitzen bleiben, weil Urlaub in einem Prozess gegen den Verkäufer nicht als besonderer Umstand zur sofortigen Geltendmachung von Schadenersatz anerkannt wird.

Frage 2:

Wenn eine Behebung der Mängel bis zum 22.07.2017 objektiv möglich, und Sie dem Verkäufer erfolglos eine Nachfrist bis zum 22.07.2017 zur Behebung der Mängel gesetzt haben, können Sie den Verkäufer auf Schadenersatz in Anspruch nehmen. Dazu gehören dann auch die Kosten (oder Stellung) eines Leihwagens.

Frage 3:

Nach § 439 Absatz 2 BGB hat der Verkäufer die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere auch Transport- und Wegekosten, zu tragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 18.07.2017 | 13:22

Hallo Herr Neumann,

Vielen Dank für ihr ausführliche Antwort.
Ich habe noch eine Nachfrage:

Dem Verkäufer ist es nicht möglich die zur Reparatur notwendigen Ersatzteile innerhalb der gesetzten Frist zu besorgen.
Muss er, trotz seiner Bemühungen den Schaden zu beheben, die Kosten für ein Ersatzfahrzeug tragen?

Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.07.2017 | 07:23

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn die dem Verkäufer gesetzte Frist zur Mängelbehebung angemessen war, und der Verkäufer nicht in der Lage war, den oder die Mängel innerhalb der Frist zu beseitigen, dann können Sie zur Geltendmachung von Schadenersatz übergehen.

Angemessen ist die Frist dann, wenn sie objektiv ausreichend ist, die notwendigen Ersatzteile zu beschaffen. Es kommt also darauf an, ob es generell möglich ist, die Ersatzteile innerhalb der Frist zu beschaffen. Es ist nicht auf die individuellen Fähigkeiten des Verkäufers abzustellen.

Zum Schadenersatz gehören auch die Kosten eines Ersatzwagens für die Zeitdauer, die erforderlich ist, um sich einen gleichwertigen Ersatzwagen zu beschaffen. Allerdings kann Ihnen nicht zugemutet werden, für die Beschaffung eines anderen Fahrzeugs einen bereits gebuchten/geplanten Urlaub zu verschieben, wenn Sie den Verkäufer vorher darauf hingewiesen haben, dass durch die Nutzung eines Mietwagens während des Urlaubs ein höherer Schaden einzutreten droht.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

info@advoc-neumann.de

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