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Gewährleistung KFZ

02.04.2016 20:08 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Hallo,
Ich habe folgendes Problem.. ich bin Kfz-Händler und habe einen Gebrauchtwagen verkauft..Nach nur 3 Monaten hatte das Fahrzeug einen Motorschaden. Ich wollte nachbessern aber der Käufer hat mir die Möglichkeit nicht gegeben und wollte vom Kaufvertrag wegen arglistige Täuschung zurücktreten, da er der Meinung war, dass mir der Schaden bekannt sei. Ich wusste natürlich nichts von einem Schaden..Zur Sache nun..Er hat nach einem Gutachten beim Gericht angefordert, was auch zugesagt wurde..Meine Frage ist die..Ich habe ja die Nachbesserung nicht abgeleht, weil ich normalerweise die Beweispflicht habe und man davon ausgeht, dass der Schaden bei Übergabe vorhanden war.. Warum hat das Gericht einen Gutachter überhaupt eingeschaltet? Ich war ja bereit nachzubessern..
Das Ergebnis vom Gutachten ist nun da. Dort steht, dass der Schaden bei Übergabe vorhanden war (das wurde von mir auch nicht anders behauptet).. Was passiert nun?
Eine arglistige Täuschung kann der mir nicht unterwerfen denke ich, da ich davon nichts wusste und mir liegt vom Verkäufer des Fahrzeuges ( ein VW Autohaus) eine Bewertung vor, in dem das Fahrzeug zum Zeitpunkt deren Ankaufs mangelfrei war. Ich übernahm das Fahrzeug am Folgetag der Überprüfung. Bitte um Aufklärung..

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Sie müssen zwei Rechtslagen voneinander trennen: zum Einen das Recht der Gewährleistung und zum Anderen das Recht, einen Vertrag anzufechten.

Der Käufer ist nun der Auffassung, daß Sie ihn bei Abschluß des Kaufvertrags arglistig getäuscht haben. Vereinfacht gesagt, geht der Käufer davon aus, daß Sie ihm den Motorschaden verschwiegen haben, obwohl Sie - nach Meinung des Käufers - gewußt haben, daß der Motor einen Schaden habe. Aufgrund dieser Annahme des Käufers hat er die Anfechtung nach § 123 BGB erklärt.

Wird ein Vertrag wirksam angefochten, ist der Vertrag von Anfang an nichtig. D. h. die Situation ist so, als wäre nie ein Vertrag geschlossen worden. Die Folge davon ist, daß die ausgetauschten Leistungen zurück gegeben werden müssen. Der Käufer gibt als den Gebrauchtwagen zurück und Sie erstatten den Kaufpreis.


2.

Vermutlich haben Sie sich in den Gesprächen mit dem Käufer nach dem Auftreten des Motorschadens auf den Standpunkt gestellt, es liege ein Fall der Gewährleistung mit der Folge vor, daß Sie das Recht hätten, zweimal nachzubessern. Bezogen auf das Gewährleistungsrecht ist das richtig.

Liegt aber eine arglistige Täuschung vor, hat der Käufer weitergehende Rechte. Er braucht sich nicht auf die Vorschriften des Gewährleistungsrechts verweisen zu lassen. Genau das macht der Käufer hier, indem er die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklärt.


3.

Sie haben vermutlich die Rücknahme des Fahrzeugs gegen Erstattung des Kaufpreises abgelehnt.

Nun wird der Käufer bei Gericht einen Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens gestellt haben. Das Gericht bestellt dann aufgrund dieses Antrags einen Sachverständigen, der ein Gutachten erstellt, das zu den Beweisfragen Stellung nimmt, die im Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens aufgeführt sind.

Das ist der aktuelle Verfahrenstand nach der Sachverhaltsschilderung.


4.

Sie müssen nun damit rechnen, daß der Käufer Klage gegen Sie auf Rückzahlung des Kaufpreises erhebt.

Sobald Ihnen die Klageschrift zugestellt wird, sollten Sie einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen. Beachten Sie, daß mit der Zustellung der Klage der Lauf von Fristen beginnt, die unbedingt eingehalten werden müssen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.04.2016 | 21:00

Vielen Dank für die rasche und ausführliche Antwort,

Ich werde auf jedenfall einen Anwalt einschalten. Mich würde nochmals interessieren was passieren würde, wenn ich nachweisen kann, dass keine arglistige Täuschung vorliegt...Weil im Gutachten eigentlich nur drin steht, dass der Schaden bei Übergabe vorlag.

Habe ich dann die Möglichkeit nachzubessern?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.04.2016 | 21:18

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Zunächst ist es Sache des Käufers, den Nachweis zu erbringen, daß Sie ihn arglistig getäuscht haben. Der Käufer hat also die Beweislast. Für Sie ist das ein nicht unerheblicher Vorteil im Fall eines Prozesses.


2.

Angenommen, es gelingt dem Käufer nicht, den Nachweis zu erbringen, daß eine arglistige Täuschung vorliegt, hat er die Möglichkeit, seine Gewährleistungsrechte geltend zu machen.

Und in diesem Fall könnte er nicht sofort vom Kaufvertrag zurücktreten, sondern müßte Ihnen die Möglichkeit geben, nachzubessern.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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