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Gewährleistung Gebrauchtwagenkauf

28.02.2008 14:41 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 6.12.2007 habe ich als Gebrauchwagenhändler einen Mercedes C240 Kombi verkauft, Baujahr 2000/ 100.000 km mit einem Jahr Gewährleistungsgarantie. Der Käufer hat aus einer 150 km entfernten Stadt den Wagen per Internet bei mir gekauft.
Gestern, 27.2.08, rief mich der Käufer dieses PKWs an und teilte mir mit, dass der Scheibenwischermotor jetzt defekt sei und lt. Mercedes-Werkstatt für 400,00 Euro ausgetauscht werden müsste.

Seine Forderung ist, Neueinbau des Scheibenwischermotors in seinem Wohnort und Begleichung der Rechnung, da eine Gewährleistung vereinbart wurde und seiner Meinung nach die Kostenübernahme von mir als Verkäufer übernommen werden muss.

Aus Kulanz bot ich ihm einen Einbau in meinem Wohnort an. Dies wollte der Käufer nur annehmen, wenn er zusätzlich noch 100,00 Euro als Fahrtkosten erhalten würde.
Das Angebot, aus Kulanz die Reparaturkosten in meiner Werkstatt von 100,00 Euro zu teilen, d.h. für jeden 50,00 Euro, lehnte der Käufer kategorisch ab.

Meine 1. Frage:
Sollte es jedoch dazu kommen, wäre ich gesetzlich verpflichtet, dem Käufer die Benzinkosten für seine Fahrt in meine Stadt zu erstatten?

Meine 2. Frage:
Handelt es sich bei einem Scheibenwischermotor überhaupt um einen Sachmangel bei Übergabe des Fahrzeugs (fast 3 Monate nach Kauf) oder zählt dieser Sachverhalt nicht zu den vom Gewährleistungsanspruch ausgenommenen Verschleißteilen ?
In diesem Fall wäre dann ja ein Verschleißteil bei einem älteren, gebrauchten Fahrzeug vom Käufer selbst zu bezahlen.

Ich freue mich über baldige Auskunft.
Vielen Dank für Ihre Mühe.




Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Die Fahrtkosten sind als Wegekosten bei Vornahme einer Mängelbeseitigung zu erstatten. Ob der Käufer einen gesetzlichen Anspruch hat, hängt davon ab, ob ein Mangel vorliegt oder nicht.

Die Abgrenzung zwischen Sachmangel und Verschleiß nimmt die Rechtsprechung regelmäßig unter Berücksichtigung von Laufleistung und Alter des jeweiligen Fahrzeuges vor. Gebrauchs- und Alterserscheinigungen des Fahrzeuges, die durch die bisherige Nutzung auftreten, sind nicht als Fehler des Fahrzeuges anzusehen.

Zur Bewertung ob ein Defekt als Mangel oder Verschleiß einzustufen ist, erfolgt ein Vergleich des verkauften Fahrzeuges mit Vergleichsfahrzeugen derselben Fahrzeugklasse. Stellt sich dabei heraus, dass bei Vergleichsfahrzeugen der gerügte Defekt in gleicher Art und Weise auftritt, handelt es sich um Verschleiß; das verkaufte Fahrzeug entspricht dann dem Stand der Technik. Sie sollten sich insoweit beim Hersteller erkundigen, ob der gerügte Defekt des Scheibenwischermotors bei vergleichbaren Fahrzeugen ebenfalls auftritt.

Es lassen sich in der Rechtsprechungen Tendenzen dahin erkennen, dass verschleißbedingte Defekte ab eine Laufleistung von etwa 125.000 km und bei einem Alter von etwa sieben Jahren anerkannt werden. Diese Grenzen dürften jedenfalls bei nicht sicherheitsrelevanten Bauteilen anwendbar sein. Der von Ihnen geschilderte Defekt liegt insofern in etwa "auf der Grenze", so dass sowohl Mangels, als auch Vergleich vorliegen können. Eine endgültige Einschätzung dazu wird vermutlich nur ein Kfz-Sachverständiger nach Durchsicht des Fahrzeuges geben können.

Da die Beweislast für die Mangelfreiheit des Fahrzeuges in diesem Fall bei Ihnen liegt und die Kosten für ein Gutachten den im Raum stehenden Reparaturaufwand und die Fahrtkosten vermutlich übersteigen, empfehle ich Ihnen eine einvernehmliche Regelung mit dem Käufer zu treffen, sofern der Hersteller keine eindeutige Auskunft zu Ihren Gunsten geben kann.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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