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Gewährleistung Gebrauchtwagen-Händler fragt


04.11.2005 12:46 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Hallo! Ich habe vor 2 Wochen einen Gebrauchtwagen (Alfa Romeo)zu einem Preis von 2.999 EURO verkauft. Baujahr 1997, ca. 73tkm, 2.Hand. TÜV+AU habe ich neu machen lassen (bei Inzahlungnahme ca. 3 Monate vor Auslieferung). Der TÜV hat keinen Mangel festgestellt. Nun ist ein Ölverlust an einer Dichtung (zwischen Motor und Getriebe) aufgetreten. Desweiteren bemängelt der Käufer einen undichten Endschalldämpfer. Schließlich meint er noch das beim Fahren von Anfang an die Vorderachse polterte. Es seien die Gummibuchsen der Querlenker ausgeschlagen. Erstaunlich hierbei: Er hat VOR dem kauf eine Probefahrt von ca. 45 Minuten gemacht. Bei der Übergabe habe ich zusammen mit ihm ein Übergabeprotokoll ausgefüllt, bei der er mir unterschrieben hat, das alles in Ordnung ist. Nun will ich mich mit ihm nicht zanken, aber was muss ich denn nun davon machen und was nicht. Als Kulanz hatte ich ihm zugesagt, die Dichtung zu erneuern(kostenlos). Zwei Tage später kommt er mir nun mit den anderen sachen. Also. Nicht nur Autohändler scheinen Schlitzohren zu sein. Ach ja. Im übrigen hat er mir ein Auto in Zahlung gegeben. Dieses Auto habe ich mir angesehen und die Antriebsrelevanten Aggregate und alles was für den TÜV wichtig ist angesehen. Aber nun der Clou. Das Schiebedach natürlich nicht. Und das ist defekt. Hat er mir natürlich nicht gesagt. Aber ich war leider auch so dumm, es nicht vorher geprüft zu haben. In Erwartung einer zügigen Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Keine Ansprüche bestünden, wenn Sie die Haftung ausgeschlossen hätten (§ 444 BGB). Dies kann ich Ihrer Schilderung nicht entnehmen. Aber vielleicht haben Sie eine schriftliche Vereinbarung, dass der PKW wie besichtigt und probegefahren verkauft werde. Sodann hätten Sie eine konkludente Haftungsausschluss vereinbart. Ansonsten gelten folgende Regeln:

Grundsätzlich hat der Käufer zu beweisen, dass die von ihm gerügten Mängel zum Zeitpunkt der Übergabe des PKW an ihn bereits vorlagen. Sollte es sich bei Ihnen jedoch um einen Verbrauchsgüterkauf handeln (Sie sind Unternehmer, der Käufer ist Verbraucher), so gilt eine Beweislastumkehr: Für diesen Fall wird vermutet, dass der Pkw bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war.

Nach § 442 BGB sind die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt bzw. grob fahrlässig nicht kennt. Für Mängel, die bei der Gelegenheit der Probefahrt auch für einen Laien erkennbar zutage treten, haftete der Verkäufer nicht. Sollte dies für das Poltern der Vorderachse der Fall gewesen sein, bestehen diesbezüglich keine Rechte des Käufers.

Für den Mangel des in Zahlung genommenen PKW sind Sie beweispflichtig (s.o.). Ein sachkundiger Käufer (hiervon gehe ich bei Ihnen aus) muss zumindest eine oberflächliche Untersuchung des PKW durchführen. Ob hierzu die Funktionsfähigkeit des Schiebedachs gehört, kann nicht mit abschließender Sicherheit gesagt werden.

Ich rate Ihnen, gegenüber dem Käufer klar zu machen, dass Sie nicht verpflichtet sind, die Schäden zu reparieren, da diese bei Übergabe des PKW noch nicht vorgelegen hätten. Ansonsten rechnen Sie mit dem Ihnen aus dem fehlerhaften Schiebedach entstehenden Anspruch auf. Abschließende Sicherheit wird aber nur ein Sachverständigengutachten bringen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.


Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
www.Rae-Linden.de

Nachfrage vom Fragesteller 04.11.2005 | 13:42

Danke für die zügige Antwort. Ich würde mich freuen wen Sie noch auf das Übergabeprotokoll eingehen würden. Dort sind alle Punkte die vom Laien kontrolliert werden können, wie sichtbarer Ölverlust,keine abnormen Geräusche, Abgasanlage funktionstüchtig (maximal geringe Mängel), in Listenform mit der möglichkeit zum ankreuzen "i.O.", "nicht i.O." dokumentiert. Unterschrieben mit dem Passus "Verkäufer und Käufer bestätigen den o.g. Fahrzeugzustand festgestellt zu haben. Der Käufer hat auch hier unterschrieben. Also: ist das für mich als Verkäufer ausreichend um Anspüche abzuweisen? Oder können trotzdem Ansprüche gestellt werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2005 | 14:12

Wenn es sich - wie Sie sagen - um für den Käufer sichtbare Punkte handelt, dann sind Sie für entsprechende Mängel nicht einstandspflichtig. Ob es sich aber bei den gerügten Mängeln um sichtbare oder versteckte Mängel handelt, kann nicht abschließende gesagt werden. So stellt sich z.B. die Frage, ob der Käufer die defekte Dichtung hätte sehen können? Leider kann ich Ihnen abschließende Sicherheit nicht geben. Sollte der gerügte Mangel aber eindeutig im Übergabeprotokoll mit "i.O." gekennzeichnet sein, können Sie sich hierauf berufen.

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