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Gewährleistung Frist

| 16.11.2013 17:55 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Ich habe im Dezember 2011 einen Laptop im Internet gekauft (Firma hervorragende Bewertung bei Trusted Shops). Im September 2013 hat zunächst das PAD und dann der gesamte Computer seinen Dienst eingestellt. Ich habe den Ausfall per Kontaktrformular gemeldet. Nach einigen Tagen eine Paketmarke zugesandt bekommen, den Laptop eingeschickt und nach zwei Wochen unrepariert zurückgekommen. Begründung: Garantie nur 12 Monate; keine Gewährleistung, da die Firma davon ausgeht, dass der fehler nicht bei Auslieferung bestand. Ich habe dann in einem (Ein-)Schreiben mitgeteilt, dass ich diese Auffassung nicht teile, da der Laptop von außen in einem hervorragenden Zustand sei und ich als Nutzer keinen Zugriff auf die Bauteile im Innern des Geräts hätte. Die von mir gesetzte Frist zur Antwort / Übernahme der Gewährleistung hat der Händler verstreichen lassen, telefonische Nachfragen blieben erfolglos.

Die Zweijahresfrist für Gewährleistung läuft am 8. Dezember 2013 ab. Verjährt dann auch der Anspruch auf die Gewährleistung, auch wenn der Gewährleistungsfall bereits früher aufgetreten ist? Welche Möglichkeiten habe ich, um meinen Anspruch auf Gewährleistung auch über den 8. 12. 2013 hinaus geltend zu machen? Oder wie ist die rechtliche Situation zu beurteilen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Die Verjährung der Gewährleistungsansprüche tritt grundsätzlich auch dann ein, wenn der Gewährleistungsfall bereits früher aufgetreten ist. Es ist daher erforderlich, vor Eintritt der Verjährung deren Hemmung herbeizuführen.

Dies geschieht hier am besten, indem Sie, nachdem der Verkäufer die Erfüllung der Gewährleistungsansprüche eindeutig und nachhaltig verweigert, eine Mängelbeseitigungsklage vor Gericht erheben.

Zwar wird die Verjährung auch durch Verhandlungen über den Streitgegenstand gehemmt, vgl. § 203 BGB. Der Begriff der Verhandlung ist hierbei weit auszulegen; ausreichend ist z.B. auch, dass sich der Verkäufer auf eine Prüfung des Mangels einlässt. Der Eintritt der Verjährung tritt dann frühestens drei Monate ein, nachdem der Verkäufer die Fortsetzung der Verhandlung verweigert hat.

Da dieser Zeitpunkt vorliegend womöglich nicht ganz eindeutig zu bestimmen ist und da der Verkäufer möglicherweise auch abstreiten wird, sich überhaupt auf eine Prüfung des Mangels eingelassen zu haben, sondern auch behaupten könnte, die Beseitigung des Mangels ohne Prüfung verweigert zu haben, sind Sie nur auf der sicheren Seite, wenn Sie vor dem 8.12. die Hemmung der Verjährung durch die Erhebung einer Mängelbeseitigungsklage herbeiführen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2013 | 05:56

Welches Gericht ist für die Mängelbeseitigungsklage zuständig: An meinem Wohnort oder dem Sitz der Firma? Kann ich den Laptop raparieren lassen oder muss ich erst den Ausgang des Prozesses abwarten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2013 | 11:39

Sehr geehrter Fragesteller,

gemäß den Vorgaben dieser Plattform dient die Nachfragefunktion der Beseitigung von Unklarheiten innerhalb der ursprünglichen Antwort. Die Beantwortung gänzlich neuer Fragen ist mir daher leider nicht möglich. Sie können sich gerne per Direktanfrage an mich oder einen Kollegen Ihrer Wahl wenden oder - das würde ich ohnehin empfehlen - einen Anwalt mit der Durchsetzung Ihrer Interessen vor Gericht beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.11.2013 | 06:02

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 18.11.2013 5/5,0
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