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Gewährleistung: Angemessene Frist zu Nacherfüllung/Rücktritt nach §440 BGB?

08.10.2012 16:56 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Hallo,

der Sachverhalt ist der folgende:

Am 04.06.2012 habe ich, als Verbraucher, bei einem Online-Händler eine Waschmaschiene bestellt.

Diese wurde geliefert und lief zuerst auch einwandfrei bis sie am 02.09.2012 ohne ersichtlichen Grund den Geist aufgegeben hat. Sie ging während dem Waschgang aus und liess sich auch nicht mehr einschalten.

02.09.12
Noch am selben Tag habe ich den Mangel via Email gemeldet und mitgeteilt, dass ich eine Neulieferung wünsche.

03.09.12 um auf Nummer sicher zu gehen, rief ich am zusätzlich noch die telefonische Kundenbetreuung an und teilte dort ebenfalls den Mangel mit. Eine Neulieferung wurde kategorisch abgelehnt und wollte mich auf den Kundendienst des Herstellers abschieben. Als weiteres Druckmittel teilte man mir mit, dass sollte ich auf einer Nachbesserung durch den Verkäufer bestehen müsste ich mit mindestens 5 Wochen rechnen.

Ich bot an, dass die Maschiene in Augenschein genommen werden könne und sollte man eine Neulieferung verweigern eine sachliche Begründung für die Unzumutbarkeit erwarten würde. Daraufhin wollte man mir nicht weiter helfen und wies mich an mich schriftlich an die Rechntsabteilung zu wenden.

09.09.12 Per Einschreiben mit Rückschein verschickte ich eine Mängelrüge inkl, meiner Telefonnummer, Anschrift und Emailadresse. Sie enthielt meine oben genannten Beschreibungen und zusätzlich eine Frist für die Nacherfüllung bis zum 24.09.12. Das schreiben ging dem Händler am 11.9 zu.

Am 21.09. erhielt ich eine Antwort in der man mich aufforderte ein Zeitfenster für einen Kundendienst besuch zu nennen.

Am 24.09. teilte ich telefonisch als auch per Email meine Erreichbarkeit mit.

Per Email wurde ich erneut aufgefordert eine Fehlerbeschreibung zu liefern, was ich auch Tat.

Am 27.09 teilte man mir mit, dass der Panasonic-Kundendienst kontaktiert worden sei und Ersatzteile bestellt werden müssten.

Am 5.10. fragte ich erneut nach dem Stand und man versicherte mir der Sache auf den Grund gehen zu wollen und sich entweder noch am selben Tag oder am heutigen Montag bei mir zu melden.

Dies ist nicht geschehen.

Meine Frage lautet:

Kann ich nach dem geschilderten Sachverhalt davon ausgehen, dass eine zumutbare Frist zur Nacherfüllung inzischen verstrichen ist?

(Das etwaige Zeitfenster für eine Reperatur hätte auch telefonisch bzw. dur den Kundendienst abgeklärt werden können)

Kann ich demnach vom Vertrag nach § 440 BGB zurücktreten?

Wenn ja, welche Nebenforderungen könnte ich geltend machen (Anwaltskosten sollte der Händler den Rücktritt nicht akzeptieren? Abtransport der defekten Maschine? Eventueller Preisunterschied für die Beschaffung einer neuen Maschiene.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1Kann ich nach dem geschilderten Sachverhalt davon ausgehen, dass eine zumutbare Frist zur Nacherfüllung inzischen verstrichen ist?

(Das etwaige Zeitfenster für eine Reperatur hätte auch telefonisch bzw. dur den Kundendienst abgeklärt werden können)

Kann ich demnach vom Vertrag nach § 440 BGB zurücktreten?

Wenn ja, welche Nebenforderungen könnte ich geltend machen (Anwaltskosten sollte der Händler den Rücktritt nicht akzeptieren? Abtransport der defekten Maschine? Eventueller Preisunterschied für die Beschaffung einer neuen Maschiene.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 08.10.2012 | 20:26

Hallo,

ich habe nochmal zwei kleine Nachfragen:

1. Wie hoch würden Sie die Erfolgswahrscheinlichkeit in Prozent sehen in Bezug auf den erfolgreichen Rücktritt.

Meine Argumentation würde wie folgt ja lauten:

a.) Zwei Wochen sind per se für einen solchen Fall eine angemessene Frist!

sollte man dies verneinen

b.) Die inzwischen verstrichenen vier Wochen sind für einen solchen Fall allemal eine angemessene Frist.

Sollte auch dies verneint werden:

c. Indem die Nachfrage bezüglich des Zeitfensters schriftlich erfolgte und nicht telefonisch und zudem meine Fehlerbeschreibung intern nicht an die ausführende Kundenbetreuung weiter geleitet wurde, hat sich die Beauftragung des externen Kundendienstes verzögert und man kann aus diesem Grund nicht mehr von unverzüglichem Handeln reden. Daher kann auch die benötigte Zeit auch nicht mehr als angemessen angesehen werden.

2.)Kosten Waschsalon:

Sollte der Händler meinen Rücktritt nicht annehmen und es auf einen Prozess ankommen lassen, könnte ich dann theoretisch die Kosten für den Salon bis zum Prozessausgang in Rechnung stellen oder muss ich da auf Verhältnismässigkeiten achten bzw. irgendwann auf eigenes Risiko ein Ersatzgerät beschaffen?

Anbei habe ich das Schreiben von 11.09. angehängt. Ich hoffe es genügt dem Erfordernis der eindeutigen und bestimmten Aufforderung zur Reperatur:




Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich an Sie weil ich von der telefonischen Kundenberatung an Sie verwiesen wurde. Zum besseren Verständnis bei dem o.g. Artikel handelt es sich um eine Waschmaschine von Panasonic die ich am 04.06.2012 bei Ihnen gekauft habe. Am Sonntag den 02.09.2012 gab diese ohne ersichtlichen Grund ihren Geist auf. Dies habe ich ihrem Unternehmen auch noch am selben via Email an die Kundenbetreuung mitgeteilt. Bislang habe aber darauf keinerlei Antwort erhalten!

Am Montag den 03.09.2012 zwischen 16 und 17:30, nahm ich Kontakt zu Ihrer telefonischen Kundenbetreuung auf um das Ganze zu beschleunigen.

Der Herr vom Kundenservice wollte mir weismachen, dass meine Wahlmöglichkeiten lediglich darin bestünden mich an den Kundendienst von Panasonic zu wenden und die Maschine von diesem reparieren zu lassen oder eine Reparatur durch Sie vornehmen zu lassen, in diesem Fall müsse ich aber damit rechnen, „dass die Maschine 4-5 Wochen weg sei".

Nachdem er einsehen musste, dass er mich nicht einfach mit dem Verweis auf den Kundenservice von Panasonic abspeisen konnte, verwies mich der Kundenbetreuer in einer patzigen Art und Weise an die Rechtsabteilung und teilte mir ihre Anschrift so hastig mit, so dass ich erneut anrufen musste um mir die Adresse erneut geben zu lassen. Der nächste Kundenbetreuer verlangte für die simple Auskunft einer Adresse in herrischem Ton meine Kundennummer, da man für die Ausgabe von Adressen sicherstellen müsse, dass ich auch Kunde sei.

Eine Praxis die sich für mich nicht nachvollziehen lässt, da die vollständige Adresse auf Ihrer Seite frei lesbar steht, allerdings ohne Vermerkt, dass dort die Rechtsabteilung ansässig ist.

Dies ist mit Abstand, die kundenunfreundlichste Kundenbetreuung die mir bisher untergekommen ist. Es war nicht nur die unfreundliche und herrische Art der Gesprächsführung die mir übel aufstößt, sondern auch der Fakt, dass auf keinerlei Weise Anteil oder gar Rücksicht auf meine berechtigte Verärgerung genommen wurde. Eben sowenig wurde der Versuch unternommen zu einem Kompromiss oder einer einvernehmlichen Lösungen meines Problems bei zu tragen. Ich wurde als unliebsamer Kunde regelrecht an die Rechtsabteilung abgeschoben.
Dies entspricht in keiner Weise dem Bild, dass ich mir im Vorfeld durch andere Kundenmeinungen von Ihrem Unternehmen gemacht hatte.

In § 439 Abs.1 BGB heisst es wörtlich: „Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen."

Ich bringe hiermit zum Ausdruck, dass ich mich mit meinem Mängelbeseitungsanspruch an Sie (den Verkäufer) wende und die Lieferung einer mangelfreien Maschine wähle.

Natürlich steht es Ihrem frei die von mir gewünschte Nachlieferung, gemäß § 439 Abs. 3 BGB, wegen unverhältnismäßiger Kosten ab zu lehnen. Hierbei handelt es sich aber um eine Einrede und somit wären Sie verpflichtet die von Ihnen geltend gemachten, begünstigenden Tatsachen, plausibel nach zuweisen. Entsprechend würde ich dann darauf bestehen eine Gegenüberstellung aller Kosten inkl. Einkaufspreis und Reparaturkosten zu sehen.

Um eine sachgerechte Einschätzung vornehmen zu können dürfte es allerdings unumgänglich sein, dass sie die mangelhafte Sache in Augenschein nehmen.

Hiermit fordere ich Sie auf den oben beschriebenen Mangel bis spätestens zum 24.09.2012 zu beheben.

Sollte eine Reparatur länger als zwei Wochen dauern, bestehe ich darauf, dass mir für den gesamten Zeitraum ein Leihgerät zur Verfügung gestellt wird. Andernfalls sehe ich eine etwaige Reparatur als mir gegenüber unzumutbar an und trete nach § 440 BGB vom Kaufvertrag zurück.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.10.2012 | 20:34

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Die Erfolgswahrscheinlichkeit bezüglich des Rücktritts würde ich mit 50:50 ansetzen, da ich nicht abschätzen kann, ob auch ein Sachmangel vorliegt und nicht ein Bedienungsfehler Ihrerseits.

Ich gehe aber mit einer 70igen Wahrscheinlichkeit davon aus, dass eine vierwöchige Frist zur Nachbesserung von einem Gericht als angemessen betrachtet wird.

In Bezug auf die Kosten für den Waschsalon folgt aus Ihrer Schadensminderungspflicht, dass Sie diesen nicht unbegrenzt lange in Anspruch nehmen können. Ich dachte hier eher an die bisher vergangenen Wochen. Zudem müssen Sie die Kosten nachweisen durch Quittungen oder Zeugenaussagen.

Ihr Aufforderungsschreiben ist sehr lang und drückt ja auch Ihren Ärger über den Kundendienst aus. Mit einem gewissen Risiko, da es ja um Auslegungsfragen geht, nehme ich jedoch an, dass ein Richter dort ein hinreichend deutliches Nachbesserungsverlangen erkennen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Ergänzung vom Anwalt 08.10.2012 | 18:14

Sehr geehrer Fragesteller,

aufgrund eines Versehens wurde die Antwort offenbar schon abgeschickt, bevor ich diese eingegeben hatte. Ich bitte die obigen Ausführungen daher nicht zu beachten.

1) Kann ich nach dem geschilderten Sachverhalt davon ausgehen, dass eine zumutbare Frist zur Nacherfüllung inzischen verstrichen ist?

(Das etwaige Zeitfenster für eine Reperatur hätte auch telefonisch bzw. dur den Kundendienst abgeklärt werden können)

Nach Ihrer Mitteilung haben Sie mit dem Schreiben vom 09.09.2012, dessen Zugang Ihnen mit Rückschein am 11.09.2012 bestätigt worden ist, den Verkäufer zur Nachbesserung aufgefordert. In diesem Schreiben müssten Sie ihn bestimmt und eindeutig zur Reparatur aufgefordert haben. Welche Frist angemessen ist, ist immer eine Wertungsfrage. Auch wenn Sie bei einem Online-Händler gekauft haben, der anders als ein örtlicher Händler vielleicht keinen Kundendienst vor Ort anbietet, halte ich eine Frist von zwei Wochen durchaus für angemessen. Zudem ist zu bedenken, dass eine zu kurze Frist immer die angemessene längere Frist in Gang setzt, und inzwischen ja schon vier Wochen verstrichen sind.

Da dies eine Wertungsfrage ist, besteht zwar immer ein gewisses Risiko. Da aber inzwischen vier Wochen verstrichen sind, spricht einiges dafür, dass auch ein Gericht den Rücktritt für angemessen hält.

2. Kann ich demnach vom Vertrag nach § 440 BGB zurücktreten?

Soweit der Defekt der Waschmaschine auf einen Sachmangel und nicht auf eine Fehlbedienung Ihrerseits zurück zu führen ist, wäre ein Rücktritt zulässig. Für Sie streitet hier die Beweislastumkehr des § 476 BGB, so dass der Verkäufer beweisen muss, dass ein Sachmangel vorliegt.

3. Wenn ja, welche Nebenforderungen könnte ich geltend machen (Anwaltskosten sollte der Händler den Rücktritt nicht akzeptieren? Abtransport der defekten Maschine? Eventueller Preisunterschied für die Beschaffung einer neuen Maschiene.

Wenn ein Sachmangel vorliegt, können Sie den Händler verklagen auf Rückzahlung Ihres Geldes. Im Fall des Unterliegens können Sie ihm auch die Kosten eines Anwaltes aufgeben. Die defekte Maschine dürfen Sie nicht abtransportieren, sondern müssen diese an den Verkäufer herausgeben. Sollte ein vergleichbares Gerät nur noch teurer zu beschaffen sein, könnten Sie auch die Mehrkosten hierfür geltend machen sowie die Kosten ggf. für den Waschsalon, den Sie in der Zwischenzeit benutzten mussten.


Abschließend weise ich noch auf Folgendes hin: Dieser Dienst soll Ihnen lediglich eine erste Einschätzung geben und den Gang zu einem örtlichen Rechtsanwalt nicht ersetzen. Oft stellt sich erst dort ein bestimmtes Detail heraus, das zu einer ganz anderen rechtlichen Bewertung des Falles führt.

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