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Gewährleistung (Privatkauf)


15.05.2007 08:57 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Guten Tag!

Ich habe am 30.04.2007 einen Pachtgarten übernommen. Dem Vorpächter habe ich für 2.000 € unter anderem einen massiven Bungalow abgekauft. Bei der Besichtigung des Gartens und des Bungalows ist mir das baufällige Dach ins Auge gefallen. Ich habe gefragt, ob das Dach dicht sei. Mir wurde versichert, dass es noch nie durchgeregnet hätte. Am 08.05.2007 habe ich dann feststellen müssen, dass das Dach doch undicht ist. Es hat gut sichtbar von der Decke durch die Holzpanelle getropft und der Fußboden stand unter Wasser.

Kann ich an den Vorpächter mit Gewährleistungsansprüchen herantreten?
Walls ja, können Sie mir eventuell einen Musterbrief aufsetzten?

Vielen Dank für Ihre Mühe.



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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage möchte ich summarisch aufgrund des angegebenen Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Zunächst gehe ich davon aus, dass es sich sowohl bei Ihnen als auch bei dem Verkäufer um Verbraucher handelt.
Für eine fundierte Antwort wäre es darüber hinaus erforderlich, den Vertrag zwischen Ihnen und dem Verkäufer zu kennen.

Der Verkäufer haftet nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB grundsätzlich dafür, dass der Bungalow bei Gefahrübergang frei von Sach- und Rechtsmängeln ist.

Private Verkäufer haben grundsätzlich die Möglichkeit, eine Gewährleistung vertrsaglich auszuschließen. Ein derartiger Ausschluss ist jedoch nicht immer wirksam. Denn grundsätzlich hat der Käufer einen Anspruch auf Gewährleistung, wenn die gekaufte Ware einen Sachmangel im Sinne des § 434 BGB aufweist. Dort ist normiert, dass eine Sache frei von Sachmängeln ist, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat.

Weiß der Verkäufer von Mängeln und verschweigt er sie arglistig, so nutzt ihm auch ein Gewährleistungsausschluss nichts. Denn gemäß § 444 BGB ist ein solcher Ausschluss unwirksam. Der Käufer kann sodann den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten.
Soweit der Mangel (Dichtigkeit des Daches) nachweisbar bereits zum Zeitpunkt des Verkaufes vorlag und der Verkäufer dies nachweisbar wusste oder wissen musste, so liegt ein derartiges arglistiges Verschweigen vor.

Grundsätzlich haben Sie folgende Rechte bei Mängeln:
Primär besteht ein Anspruch auf so genannte Nachlieferung bzw. Nacherfüllung. Der Käufer kann also zunächst Nachbesserung der fehlerhaften Sache oder Ersatzlieferung einer neuen Sache verlangen.

Der Anspruch des Käufers auf Nacherfüllung setzt nicht voraus, dass der Verkäufer die Mangelhaftigkeit der Kaufsache zu vertreten hat. Erforderlich ist (neben dem Abschluss eines wirksamen Kaufvertrages) lediglich die Lieferung einer beim Gefahrenübergang mangelhaften Sache.

Erst wenn die Nacherfüllung scheitert, weil sie unmöglich bzw. unverhältnismäßig ist oder wenn eine dem Verkäufer gesetzte Frist erfolglos abläuft, kommen die Ansprüche auf Rücktritt, Minderung, Schadensersatz und Aufwendungsersatz in Betracht.

Rücktritt bedeutet die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, Ware und Geld werden also jeweils an die andere Partei zurückgegeben. Dies dürfte vermutlich für Sie nicht interessant sein, da Sie den Bungalow schließlich nutzen wollen.

Des Weiteren ist eine Minderung, d.h. die Herabsetzung des Kaufpreises möglich.

Der Schadensersatz kann unter anderem in folgendem Fall verlangt werden:
Ersatz des Mangelschadens, der an der Sache selbst entsteht (z.B. Reparaturkosten)

Ohne detaillierte Kenntnis der vertraglichen Vereinbarungen und ihrer Gewährleistungswünsche, ist es mir in diesem Rahmen leider nicht möglich, ein Musterschreiben zu entwerfen.
Sie sollten jedoch zunächst den Verkäufer auffordern, den Mangel unverzüglich zu beheben. Setzen Sie hierzu eine Frist von 14 Tagen. Sollte der Verkäufer dann nicht reagieren, können Sie, wie beschrieben, vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern, Schadensersatz oder Ersatz Ihrer vergeblichen Aufwendungen verlangen. Welcher Weg hier der richtige ist, lässt sich nicht pauschal beurteilen. Sie sollten sich am besten anwaltlich beraten lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die rechtliche Lage geben. Soweit Sie feststellen können, dass die Undichtigkeit des Daches bereits zum Zeitpunkt des Verkaufs vorlag, der Verkäufer dies wusste und Sie gegen den Verkäufer vorgehen möchten, können Sie mich gerne kontaktieren.

Dr. E. Feldmann
Rechtsanwältin

Kanzlei Dr. Feldmann
Wittbräucker Straße 421
44267 Dortmund
info@kanzlei-fm.de
Tel.: 0231/5325288
Fax: 0231/5325290


Ich möchte Sie noch auf Folgendes hinweisen:
Eine Auskunft kann ich Ihnen nur im Rahmen des mitgeteilten Sachverhalts erteilen. Für eine verbindliche Bewertung ist generell die Kenntnis des gesamten Sachverhalts einschließlich aller Begleitumstände erforderlich. Schon einzelne weitere Tatsachen können zu einem anderen Ergebnis führen.
Die Leistung einer verbindlichen Gesamtbewerung kann im Rahmen einer Onlineberatung nicht erbracht werden.
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