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Gewährleistung,Garantie , Nachbesserung


| 16.11.2007 19:23 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Folgender Fall:

Einem Kunden wurde durch mich eine Autogasanlage eingebaut.

Nach Einbau und Erstbetankung konnte der Kunde keine weitere Betankung vornehmen (Werksfehler) .

Der Kunde wollte nicht auf Benzin fahren und hat in einer nicht autorisierten Werkstatt
in Italien selbst Hand angelegt um den Fehler zu beseitigen.

Ursache,
ein fehlerhaftes Bauteil im Tank, es hätte ausgetauscht werden müssen
(elektronischer Füllstopp ) .

Wieder zurück wollte der Kunde weiterhin selbst Hand anlegen um die Anreise zu mir einzusparen.

Er wollte telefonisch Hilfe , die ich ihm aus Hilfsbereitschaft nicht verwehrte.
Hierbei , telefonisch kundig gemacht, öffnete der Kunde den Tank und schloss das defekte Bauteil kurz um gleichzeitig , entgegen den Vorschriften, mehr tanken zu können.
Er bekam von mir den schriftlich Hinweis , dass dies Ungesetzlich ist.

Bei dieser Selbstreparatur wurde ein Ventil außerhalb des Tanks beschädigt, sodass der Kunde zwar wieder tanken konnte aber nicht im Gasbetrieb fahren.

Der Kunde machte sich jetzt doch auf die Reise zu mir und ich habe ihm dieses zerstörte Ventil ohne Kosten erneuert, jedoch keine weiteren Handgriffe innerhalb des Tanks (auf Wunsch des Kunden) vorgenommen.

Bei dieser Gelegenheit wurde bei Überprüfung eine von mir ungünstig verlegte Leitung im Motorraum gleich mit erneuert.

Das Fahrzeug lief nach Erneuerung des Ventils wieder auf Gas.

Meine Frage hierzu:

Ist durch die zwei Eingriffe des Kunden die Garantie, Mängelgewährleistung und oder Produkthaftung verwirkt ?
Wenn ja, bezieht sich dies auf die gesamte Anlage ?

Ist mein telefonische Unterstützung eine „Nachbesserung“ ?

Ist der von mir vorgenommene Austausch des vom Kunden zerstörten Ventils und meine kostenlose Hilfe wieder eine Pflicht im Sinne einer „Nachbesserung“ im Bezug des vorangegangenen Vortrags.

Ist mit dieser „Hilfe /Nachbesserung / Korrektur“ der ursprüngliche Stand betreff Garantie, Mängelgewährleistung und Produkthaftung wieder hergestellt ?

Muss ich an dieser Anlage überhaupt künftig nochmals Hand anlegen im Sinne einer „Nachbesserung“ und Garantie, Mängelgewährleistung oder Produkthaftung?
Was passiert wenn ich rein Moralisch etwas an dieser Anlage machen würde, mit welcher rechtlichen Folge


Wohl bemerkt, es handelt sich hier um einen sogenannten Faulen Kunden, der eine Motor-Instandsetzung betreibt und der darüber hinaus noch versucht einen Motorschaden darzustellen, jedoch mit „Schaden“ über 7 Tausend Kilometer gefahren ist und auch weiterfährt, was nicht zu verstehen und nachvollziehbar ist.

Logischer Weise könnte ich an dieser Anlage künftig nichts richten oder verbessern,
da einen Einstellung der Anlage zum Beispiel einen gesunden Motor voraussetzt.

Wie müsste ich argumentieren um nicht in diese meiner Ansicht nach Falle zu tappen ???

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,


die Produkthaftung scheidet hier nach Ihrer Darstellung scon deshalb aus, da es sich nicht um Folgeschäden, sondern Schäden an der Anlage selbst handelt.


Durch die Eingriffe hat der Kunde in der Tat seine Ansprüche, da es sich nicht um eine Notreparatur gehandelt hat, verloren, allerdings nur in Bezug auf die fehlerhaften Teile, nicht die Gesamtanlage. Treten also andere Mängel auf, sind Sie nach wie vor zur Gewährleistung verpflichtet.


Hier hätte der Kunde Ihnen die Möglichkeit zur Nachbesserung geben müüsen, was er - aus welchen Gründen auch immer - icht gemacht hat.

Da nach Ihren Angaben also insoweit die Gewährleistung erloschen ist, lebt sie auch nicht wieder durch die weitere Reparatur wieder auf, es sei denn, Sie hätten dafür eine gesonderte Gewährleistung oder Garantie abgegeben, was ich aber Ihrer Darstellung so nicht entnehmen kann.



Für den elektronischen Füllstopp und das Ventil außerhalb des Tanks ist die Gewährleistung also erloschen; nicht für die restliche Anlage.


Hinsichtlich des "Motorschadens" ist die Argumentation des Kunden bei gefahrenen 7.000 km nicht zu verstehen und die daraus resultierenden Ansprüche sollten Sie allein deshalb ablehnen, da angesichts dieser Fahrleistung die Ursächlichkeit nicht nachzuweisen sein wird.

Hier wäre der Kunde auch insoweit mitwirkungspflichtig, und zwar dergestalt, dass er zunächst die offenbar selbst verursachten "Motorschaden" reparieren lässt. Bis dahin würde ich in der Tat Arbeiten ablehnen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2007 | 11:36

Ser verehrte Frau Rechtsanwältin True-Bohle,
vielen Dank für Ihre schnelle Auskunft die mir sehr geholfen hat.
Könnte ich den nachfolgenden Brief vom Prinzip so absenden ?

___________________________________________________________

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt .........................,

in obiger Angelegenheit bin ich in der Tat etwas Ratlos.

Unbenommen der leidlichen Gesamtsituation und meiner Hilfsbereitschaft
Ihrem Mandanten helfen zu wollen, ist es nicht klar wie zu helfen ist.

Ohne jetzt auf die einseitige Darstellungen Ihres Mandanten und Wiedersprüche näher eingehen zu wollen haben wir laut Ihres Mandanten , pauschal ausgedrückt, einen Motorschaden.

Ihr Mandant kann somit keinen vorläufigen Fahrbetrieb mit dem Alternativkraftstoff
realisieren, zumal diese gewünschte Betriebsart weit sensibler auf Unstimmigkeiten im und am Motor reagiert, was hinlänglich bekannt ist.

Ihr Mandant hat insofern eine Mitwirkungspflicht, dass er zunächst diesen Motor instandsetzt.

Im Bezug dessen wollte Ihr Mandant ohnehin in diesen Motor gasfeste Ventile und Ventilsitzringe einbauen, weil, wie er sagte, diese Motoren schon im Benzinbetrieb einen hohen Ventilverschleiß haben und diese Problematik sein tägliches Handwerk sei.

Unbenommen der Eingriffe Ihres Mandanten in die Gasanlage und deren rechtlichen Folgen,
bin ich sehr gerne bereit mein Bestes zu einem gelungenen Fahrbetrieb beizutragen.

Ich habe mit meinen bisherigen Einbauten nachweislich nur positive Reaktionen, dies zeigt, dass ich das Richtige tue, womit Ihr Mandant sicher sein kann , dass diese Anlage auch seiner Bestimmung entsprechend funktioniert.

Nur, beim besten Willen , wie soll dies unter den jetzigen motortechnischen Begebenheiten zufriedenstellend realisiert werden ohne Flickwerk, Abstriche und weitere Schäden die keinem dienlich sind.

Hierzu sollten zunächst konkrete Vorschläge unter Einbeziehung der vorhandenen Begebenheiten von seitens Ihres Mandanten mit klaren Eingrenzungen erfolgen .

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2007 | 12:19

Sehr geerter Ratsuchender,


mit Ihrer Nachfrage verlassen Sie leider die ERSTberatung, so dass eine individuelle Konkretisierung nach den Nutzungsbedingungen unzulässig ist. Daher verbietet es sich leider, nun diese Formulierung zu beurteilen.

Ich bitte insoweit um Ihr Verständnis. Selbstverständlich können Sie mich aber gerne ab Montag noch einmal anrufen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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