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Gewährleistumg Bohrhammer


29.08.2006 21:32 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Guten Tag!
im Oktober 2005 haben wir uns für ein Brunnenbohrgerät einen neuen Bohrhammer gekauft.( Kaufpreis 7500€ )
Im August 2006 ist die Bohkrone nach nur geringer Nutzung gebrochen. Wir meldeten den Gewährleistungsfall.
Als Antwort bekamen wir die Auskunft, dass die Kronr ein reines Verschleissteil sei und keine Gewährleistung übernommen wird.
Ebenso sei eine Ersatzkrone erst in 9 Wochen lieferbar , also hat man uns eine kleinere geschickt und voll berechnet.
Mit dieser Krone können wir jedoch wegen des geringeren Durchmessers nicht bohren, andererseits können wir unmöglich auf die neue Krone 9 Wochen warten.
Da der Hersteller uns bisher keinerlei Liefer- und AGB mitgeteilt hat kennen wir auch dessen Gewähleistungsbedingungen nicht, denn alle anderen Hersteller geben auf Brüche der Bohrkrone nachweislich Garantie.
Da wir schon mehrmals Probleme mit diesem Bohrer haben liegt unser Interesse nun daran , diesen Hammer nicht mehr einzusetzen.
Wie gehen wir nun am besten vor?
Muss ich wirklich 9 Wochen auf die Bohrkrone warten?
Ist der Verkäufer nicht verpflichtet seine AGB mitzuteilen oder zumindest darauf hinzuweisen?

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Sehr geehrte Fragesteller,

ein Verkäufer ist weder verpflichtet, Allgemeine Geschäftsbedingungen zu haben noch diese bei einem Verkauf mitzuteilen oder darauf hinzuweisen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dann halt nicht in den Vertrag mit einbezogen. Voraussetzung für eine Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihren Vertrag ist nach § 305 BGB, dass der Verkäufer bei Vertragsschluss ausdrücklich auf diese hinwies oder - wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich war - durch einen deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses darauf hinwies. Außerdem müssen Sie für eine Einbeziehung auch die Möglichkeit gehabt haben, in zumutbarer Weise von dem Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis zu nehmen.

Haben Sie einen schriftlichen Kaufvertrag geschlossen und selbst keine Ausfertigung davon, so muss der Verkäufer Ihnen nach § 810 BGB die Einsicht in den Vertrag gestatten.

Die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften gelten unabhängig von einer Gewährung durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers. Sind Sie Verbraucher, haben Sie also den Bohrhammer nicht für eine gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit gekauft, und ist der Verkäufer Unternehmer, so handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf. Bei einem Verbrauchsgüterkauf können die Gewährleistungsansprüche nicht vollständig ausgeschlossen werden, nach § 475 Abs. 2 BGB besteht für neue Sachen bei einem Verbrauchsgüterkauf eine mindestens zweijährige Gewährleistungsfrist.

Damit Gewährleistungsansprüche bestehen, muss der Bohrhammer aber einen Sachmangel i. S. d. § 434 BGBhaben. Der Sachmangel muss bereits bei der Übergabe des Kaufgegenstandes vorgelegen haben (oder angelegt gewesen sein). Ein Sachmangel liegt z.B. vor, wenn ein Kaufgegenstand nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit hat oder sich nicht zu der Verwendung eignet, die die Parteien vorausgesetzt haben oder wenn er sich nicht zur gewöhnlichen Verwendung eignet und auch nicht die bei gleichen Sachen übliche Beschaffenheit hat, die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Bei einer Bohrkrone wäre ein Sachmangel z.B. wenn ein ungeeignetes Material verwendet worden wäre, welches die Bohrkrone anlagebedingt dann regelmäßig nach kürzester Zeit brechen lässt.

Zunächst besteht bei einem Sachmangel nur ein Recht auf Nacherfüllung (§ 439 BGB), nach Wahl des Käufers die Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Erst nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung besteht unter bestimmten Voraussetzungen dann ein Recht auf einen Rücktritt vom Kaufvertrag, Kaufpreisminderung, oder (bei Verschulden des Verkäufers) auch ein Recht auf Schadensersatz.

Das Problem ist aber, dass, wenn Sie Gewährleistungsansprüche geltend machen, Sie in einem etwaigen Klageverfahren beweispflichtig dafür wären (z.B. mittels Sachverständigengutachten), dass die Bohrkrone einen Sachmangel aufweist und dass dieser bereits bei der Übergabe des Bohrhammers vorgelegen hat. Innerhalb der ersten sechs Monate nach der Übergabe gilt ansonsten bei einem Verbrauchsgüterkauf zwar eine Beweislastumkehr zugunsten des Käufers, aber diese Zeit ist ja leider schon vorbei.

Sie sollten den Verkäufer zunächst einmal schriftlich per Einschreiben mit Rückschein unter Setzung einer angemessenen Frist auffordern, Ihnen eine neue passende Bohrkrone zu liefern.

Bezüglich einer etwaigen Herstellergarantie für die Haltbarkeit der Bohrkrone (die unabhängig von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften ist und freiwillig gewährt wird) sollten Sie sich direkt an den Hersteller werden.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 29.08.2006 | 23:01

Ein Sachmangel lag schon beim Verkauf vor, dieser ist auch nachweisbar.
Gekauft habeich den Bohrhammer als Gewerbetreibender.
Der Verkäufer behauptet nun, der Bohrhammer sei für das bohren von Brunnen nur bedingt geeignet, trotzdem hat er diesen an eine Bunnenbaufirma geliefert.
Ich bin wirklich davon ausgegangen, dass der Bohrhammer dafür auch geeignet ist!
Wie lange ist denn die Frist für die Lieferung der passenden Ersatzbohrkrone?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.08.2006 | 15:21

Sehr geehrter Fragesteller,

da Sie den Bohrhammer als Gewerbetreibender gekauft haben, sind die Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufs auf Ihren Fall nicht anwendbar. Dies hat zur Folge, dass das Unternehmen, von dem Sie den Bohrhammer erworben haben, in dem Kaufvertrag die Gewährleistung auch vollständig ausschließen kann. Sie sollten den Kaufvertrag durchsehen einschl. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, falls solche einbezogen wurden. Ein Gewährleistungsausschluss wäre in diesem Fall nur dann unwirksam, wenn der Verkäufer den aufgetretenen Mängel arglistig verschwiegen hat oder wenn er garantiert hat, dass ein solcher Mangel nicht vorliegt.

Wurde die Gewährleistung nicht ausgeschlossen und liegt ein beiderseitiges Handelsgeschäft vor, so gilt - soweit nichts anderes vereinbart wurde - § 377 HGB. Falls es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt, musste der Bohrhammer von Ihnen danach direkt nach Ablieferung auf Mängel untersucht und der Verkäufer unverzüglich über die gefundenen Mängel informiert werden, sobald solche erkennbar sind. Andernfalls verlieren Sie insoweit Ihre Gewährleistungsrechte, es sei denn, der Verkäufer hätte den Mangel arglistig verschwiegen.

War für den Verkäufer vor Abschluss des Kaufvertrages erkennbar, dass der Bohrhammer von Ihnen zum Brunnenbohren verwendet werden sollte und stimmte er dieser Verwendung mit Abschluss des Kaufvertrages konkludent zu, so stellt es einen Sachmangel dar, wenn der Bohrhammer dann nicht, wie von den Parteien vorausgesetzt, zum Brunnenbohren geeignet ist. Für diese Tatsachen wären Sie beweispflichtig.

Wie lange eine angemessene Frist zur Nachlieferung genau sein muss, ist gesetzlich nicht geregelt. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Art der zu erbringenden Leistung und die Verkehrsanschauung. Handelt es sich um ein "Allerweltsteil" mit Serienfertigung, würde ich eine Frist von zwei Wochen setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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