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Geusndheitsreform/Beitragsfreie Versicherung von Kindern in der PKV


11.10.2007 09:36 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Im Rahmen der Gesundheitsreform wurde beschlossen, die Kinder in der GKV weiter beitragsfrei zu finazieren. Hierzu werden Steuergelder verwendet. Mittelfristig sollen bis zu 16Mrd EURO aus Steuergelder gezahlt werden. Im jahr 2008 ist schon ein Zuschuss von 3Mrd bis 4,5 Mrd vorgesehen. Hierzu wird auch das Steuergeld von privat Versicherten Famlien genommen. Diese Familien müssen Ihre Beiträge für die Kinder selbst zahlen und die Steuermittel für die GKV mit aufbringen. Durch die Gesundheitsreform steigen die Beiträge der PKV deutlich an.
Das heißt hier wird aus politischer Willkür und Parteitaktik die Kinder in Deutschland in zwei Klassen aufgeteilt. Welche, die der Staat unterstüzt und welche, die der Staat ignoriert.
Wie lässt sich dies mit dem Grundgesetz vereinbaren. Muss man bei solch einer politisch gewollten Planungsunsicherheit den PKV Familien nicht die Rückkehr in die GKV anbieten, bevor man so ein Gesetz beschliesen kann ?
Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Ich verstehe Ihren Gedankengang. Allerdings ist bei der Überprüfung von politischen Entscheidungen zum einen zu beachten, dass es sich grundsätzlich um eine Ermessensentscheidung handelt. Dem Gesetzgeber steht dabei ein relativ weiter Ermessensspielraum zu; aber selbstverständlich in den Grenzen von Recht und Gesetz, insbesondere des Grundgesetzes. Dabei ist mit der letzten Reform die Entscheidung gefallen, es bei zwei Systemen, der GKV und der PKV zu belassen, dennoch über die Pflichtversicherung die PKV näher in das Finanzierungssystems des Gesundheitswesens mit einzubeziehen.

In der GKV sind die Kinder und Familienangehörige nach § 10 SGB V ggf. frei mitversichert.

Eine solche Regelung hat der Gesetzgeber der privaten Versicherungswirtschaft nicht aufgebürdet und ich bezweifle, ob dies auch rechtlich möglich wäre, insbesondere ohne eine entsprechende Beitragssteigerung. Umverteilungen sind allerdings eher ein Thema der staatlichen Sozialversicherungssysteme – und deren Probleme – als der privaten Versicherungswirtschaft.

Diese Vertragsfreiheit im Rahmen des Privatrechtes und der Umstand, dass ein Ausscheiden aus der GKV in die private Versicherung nur bei entsprechender Finanzstärke vorgesehen ist, sprechen für eine verhältnismäßige Regelung.

Hinsichtlich der angesprochenen Rückkehrmöglichkeiten darf ich Sie auf die §§ 5 - 10 SGB V verweisen. Dort ist je nach konkretem Einzelfall eine Rückkehr bzw. eine Familienversicherung ggf. möglich.

Ich hoffe, dass ich hiermit Ihre allgemein gehaltene Frage beantwortet habe.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




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