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Getrübte Fahrfreude


| 22.11.2009 22:16 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Lieber Rechtsexperte,

mit meinem nagelneuen Hybrid-Auto, gekauft Mitte September 09 (erhalten erst Mitte September aufgr. langer Lieferzeiten), bin ich eigentlich rundum zufrieden. Der Wagen sieht gut aus, fährt sich prima, und der Verbrauch ist sagenhaft gering. Und mit dem Händler bin ich auch sehr zufrieden.

Es könnte alles so harmonisch sein - wäre da nicht ein handfestes Problem. Sobald ich im Fahrzeug den Rückwärtsgang einlege, bimmelt es. Kein dezentes "Ping-ping-ping", gedämpft und in mehr-sekündigem Abstand, sondern schrill und nervös wie ein Wecker. Unterhaltung unmöglich. Leute, die bisher mitgefahren sind und das erlebten, halten sich die Ohren zu und fragen mich, "Was soll das denn? Macht der das immer?" Meine kleine Tochter ist schon nachts, nachdem sie unterwegs eingeschlafen war, davon aufgewacht und hat sich sehr erschrocken.

Der Händler zuckt nur mit den Achseln. Tja, dieser "Signalton" sei beabsichtigt und könne leider nicht abgestellt werden. Das sei bei Hybridautos sogar so vorgeschrieben, zur Warnung für Passanten, da der Wagen sich ja mit dem Elektromotor praktisch lautlos in Bewegung setze. Meiner Bitte jedoch, mir diese Vorschrift doch bitte mal zu zeigen, wurde bislang nicht entsprochen.

Wie auch immer - hätte ich von dem Problem vorher gewusst, hätte ich den Wagen nicht bestellt. Ich möchte gerne entspannt fahren, durchaus auch rückwärts! Allerding nehme ich an, dass das Problem bei allen Fahrzeugen dieses Typs "ab Werk" existiert, so dass ein mangelfreies Fahrzeug gar nicht geliefert werden kann.

Ich bitte um Bewertung der Situation und um Rat. Denn so geht's nicht weiter. Welche Optionen habe ich?

Besten Dank!
22.11.2009 | 23:04

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Der Warnton selbst stellt kein Mangel dar, wenn er bei allen Fahrzeugen dieses Typs aufgrund einer entsprechenden absichtlichen werksseitigen Konstruktion ausgelöst wird, wovon auszugehen ist. Sie könnten - mängelrechtlich gesehen - allenfalls die Tonhöhe und/oder die Lautstärke als Mängel geltend machen. Dafür müßten Sie allerdings nachweisen, daß die Tonhöhe bzw. die Lautstärke gesundheitsschädlich oder bei der Fahrzeugführung hindernd wirkt. Beides ist sehr aufwendig und nur mit Sachverständigengutachten zu erreichen.

Alternativ könnten Sie versuchen, den Kauf wegen Irrtums anzufechten. Dafür müßten Sie aber glaubhaft geltendmachen, daß Sie ein Auto mit diesem Warnton niemals gekauft hätten, wenn Sie davon gewußt hätten. Zudem müßten Sie dem Verkäufer den Schaden ersetzen, der ihm durch sein Vertrauen auf Ihre Kaufentscheidung entstanden ist bzw. entsteht.

Auch könnten Sie unter Hinzuziehung eines Autosachverständigen prüfen, ob die Lautstärke/Tonhöhe des Warntones änderbar ist bzw. ob dieser ganz abgeschaltet werden kann.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2009 | 23:17

Lieber Herr Weber,

bei allem Respekt, aber das Argument "Eine vom Hersteller vorgesehene werksseitige Konstruktion ist kein Mangel, wenn sie für alle Fahrzeuge eines Typs vorgesehen wurde" erscheint doch sehr hanebüchen. Konsequenterweise wäre es dann ja auch kein Mangel, wenn VW für alle Passat vorsieht, dass beim Einschalten des Radios die Motorhaube aufgeht. Oder alle Mercedes beim Einlegen des 3. Ganges den Radetzkymarsch spielen. Ich glaube nicht, dass der Hersteller einen rechtsfreien Raum zur Verfügung hat, den er nach Belieben ausfüllen darf. Sondern ich glaube, dass es gewisse Vorschriften gibt, die zu befolgen sind, und dass es gewisse Dinge gibt - wie vergleichsweise viereckige Räder - die der Kunde nicht hinnehmen muss.

Gleichwohl sehe ich natürlich ein, dass ich der Laie bin und Sie der Rechtsexperte.... Und Sie sind wirklich GANZ sicher, dass mich der Händler und auch der Hersteller nach dem Kauf überraschen dürfen, wie es ihnen beliebt??

Mensch, wer hätte das gedacht....

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2009 | 23:33

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Hersteller hat bei der Gestaltung seiner Modelle in der Tat einen Rechtsrahmen zu beachten. Innerhalb dieses Rahmens hat er jedoch freie Hand, seine Modelle nach eigenem Belieben zu gestalten.

Teil dieses Rechtsrahmens ist die Vorschrift, den Verkehr nicht zu gefährden. Wenn nun beim Einschalten des Radios die VW-Passate die Motorhaube öffnen, würde dies dem Fahrer die Sicht rauben, somit den Verkehr gefährden. Ihr erstes Beispiel würde daher rechtlich unzulässig sein, ein entsprechendes Auto wäre nicht verkehrstauglich und daher mängelbehaftet.

Der Radetzkymarsch selbst wäre nicht verkehrsgefährdend, Ihr zweites Beispiel wäre daher rechtlich zulässig (Ob es sich am Markt als erfolgreich erweisen würde, ist eine andere Frage und für die rechtliche Bewertung nicht relevant.).

Viereckige Räder würden aufgrund der Ruckelei wohl auch als verkehrsgefährdend anzusehen sein, daher auch als rechtlich unzulässig zu bewerten sein. Wenn das Auto jedoch konstruktionsbedingt nur geringe Geschwindigkeiten realisieren kann, so wäre eine Straßenzulassung denkbar und ein Verkauf rechtlich zulässig. Dies auch, weil viereckige Räder einem Käufer üblicherweise bei der Begutachtung vor dem Kauf auffallen.

Der Händler und der Hersteller dürfen Sie nach dem Kauf nicht überraschen. Beide sind verpflichtet, Ihnen das Auto zu übergeben, das Sie gekauft haben. Allerdings sind Händler und Hersteller nicht verpflichtet, zu prüfen, ob der Käufer alle technischen Spezifikationen des Gegenstandes kennt und versteht.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.11.2009 | 13:56


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"Rein formal-sachlich sicher in Ordnung, wirkt dieser RA auf mich eher teilnahmslos. Auf Beispiele, die ein anderer Mensch als rein rhetorisch erkannt hätte, geht er ausführlich ein, lässt aber konstruktive Lösungsansätze, mit Ausnahme der Anfechtung wg Irrtum, vermissen. Kaum schlauer als vorher, wäre ich für das Geld besser ins Kino gegangen."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 23.11.2009
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