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Getrenntleben Schulden Grundbuch Vermögen ALG2-Sperre


| 11.05.2007 01:47 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Hallo,
Unsere Scheidung läuft seit 1 ½ Jahren und ist noch nicht durch.
Meine Frau und ich haben laut Grundbuch ein gemeinsames Haus (50:50) mit hohen Finanzierungsschulden, welches ich zurzeit bewohne und trotz (50:50) Kredit bei der Bank sämtliche Kosten und Finanzierungen alleine bestreite. Frau wohnt mit 5 jährigem Kind seit 1 ½ Jahren allein und musste zusätzlich ALG2 beantragen. Der Zeitwert des Hauses nach Gutachten, überstieg die Finanzierungsschulden um etwa des doppelten ALG2 Freibetrages ohne Einrechnung der von uns beiden zu zahlenden Zinsen und ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Lastenverteilung bei der Finanzierung des Hauses. (Anfangsvermögen vor der Ehe, sondern nur nach Grundbucheintrag)
Arge will ALG2 für meine Frau nur als Darlehen zahlen und sich mit dem ganzen übersteigenden Freibetrag ins Grundbuch eintragen.

Meine Fragen:
1. Kann ich, der nicht ALG2 beantragt hat, dagegen vorgehen?
2. Kann meine Frau aus dem Grundbuch gehen, mir ihre Hälfte überschreiben und ich sie als Gegenleistung aus dem Darlehensvertrag entlassen?
3. Welche Möglichkeiten gibt es?
4. Mit welcher Höhe und Länge ist bei einer eventuellen Sperrzeit bei ALG2 zu rechnen?


Vielen herzlichen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.
11.05.2007 | 06:57

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage darf ich wie folgt beantworten:

1. Ihre rechtlichen Möglichkeiten hängen von der Form ab, wie die Grundschuld eingetragen werden soll. Soll eine Zwangshypothek gegen Ihren Willen eingetragen werden oder soll die Gewährung eines ALG II Darlehens davon abhängig gemacht werden, dass zuvor eine Grundschuld zur Sicherung des Freibetrags bestellt wird?

Hier würde ich um ergänzende Klärung bitten.

Grundsätzlich darf nach einem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23.12.2005, L 19 B 67/05 AS ER, die Bewilligung von Sozialleistungen nach dem SGB II nämlich NICHT davon abhängig gemacht werden, dass zuvor eine Grundschuld in ein ansonsten unverwertbaren Miteigentumsanteil eingetragen wird. Das LSG weist darauf hin, dass es hierfür keine Rechtsgrundlage im Gesetz gibt.

Legt man diesen Beschluss zugrunde, müsste Ihrer Frau ALG 2 auch dann gewährt werden, wenn keine Grundschuld bestellt wird. Ich würde empfehlen, sich auf diesen Beschluss des Landessozialgerichts NRW zu beziehen.

2. Grundsätzlich ist das Hausvermögen bei der Berücksichtigung von ALG II zu berücksichtigen. Nach § 9 Abs. 4 SGB II bleibt Ihre Frau jedoch auch dann hilfebedürftig oder anspruchsberechtigt, wenn die Verwertung des Vermögens unzumutbar wäre. Dies scheint mir hier der Fall zu sein. Grundsätzlich wäre das Vermögen natürlich dann nicht mehr verwertbar, wenn Ihre Frau aus dem Grundbuch ausscheidet. Grundsätzlich ist eine solche Regelung möglich. Wenn Ihre Frau nicht mehr im Grundbuch steht, darf auch keine Grundschuld der ARGE mehr eingetragen werden. Ob die von Ihnen angestrebte Lösung auch durchführbar oder wirtschaftlich sinnvoll ist, kann ich von hieraus nicht entscheiden. Da Sie in Scheidung leben, empfehle ich, Ihren Anwalt diesbezüglich zu konsultieren, da sich eine Grundbuchfreigabe natürlich auch auf den Zugewinn und die Vermögensverteilung des Ehevermögens auswirkt.

3. Leider weiß ich nicht, ob Sie Ihrer Frau Trennungsunterhalt gewähren oder wie diesbezüglich die Regelungen zwischen Ihnen sind. Grundsätzlich ist es aber so, dass etwaige Unterhaltsansprüche Ihrer Frau auf die ARGE übergehen, wenn die ARGE Ihrer Frau Leistungen gewährt.

4. Eine "Sperrzeit" beim ALG 2 gibt es nicht. Die Anspruchsberechtigung besteht dann, sobald bei einem Erwerbsfähigen Hilfsbedürftigkeit gegeben ist und kein einzusetzendes Vermögen oberhalb der Freibeträge vorhanden ist. Sobald dies der Fall ist, hat Ihre Frau einen Anspruch auf ALG 2.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 11.05.2007 | 18:32

Sehr geehrter Hr. Eckart Johlige,
vielen Dank für die rasche Antwort.

1. Das ALG2 soll durch einen Grundschuldeintrag im Grundbuch abgesichert werden. Meiner Meinung nach ist das Hausdarlehen zuzüglich Zinsen und festem Zahlungsplan bis zum Ende der Zinsfestschreibung wesentlich höher als die Berechnung des Aktuellen Zeitwertes laut Gutachten. Meiner Frau wurde mitgeteilt, ohne Grundbucheintrag kein ALG2, sie müsse erst ihr „Vermögen“ über dem zulässigem Freibetrag verbrauchen.
2. Mit einer eventuellen Sperrzeit bei ALG2 meinte ich, welche Sanktionen könnten ihr durch die Arge drohen, wenn sie mir ihre Grundstückshälfte überschreibt und ich sie dafür aus dem Darlehensvertrag entlasse, und könnte man sie vor einem Zugriff der Bank schützen auch wenn ich es später nicht schaffen sollte die Finanzierung alleine abzuzahlen ?
3. Unterhalt zahle ich zurzeit nur für das Kind, weil ich die ganze Hausfinanzierung und alle damit verbundenen Kosten allein trage und nicht genügend Einkommen habe, um an sie Unterhalt zahlen zu müssen.

Nochmals herzlichen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.05.2007 | 08:30

Wenn es so ist, dass die Arge die Bestellung einer Grundschuld verlangt, bevor ALG II gezahlt wird, können Sie sich auf den von mir zitierten Beschluss des Landessozialgerichts NRW beziehen. Dieser betrfft genau diese Rechtsfrage. Die Arge darf die Bewilligung von ALG II nicht von einer Grundschuldbestellung abhängig machen, wenn die Verwertung des Hauses nach § 9 Abs. 4 SGB II eine besondere Härte darstellt. Sollte sich die Arge trotzdem weigern, ALG II zu zahlen, sollten Sie eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragen.

Nach § 31 Abs. 4 SGB II kann die Hilfe allerdings um 30 % bis sogar im Wiedeholungsfall 100 % gekürzt werden, wenn man sein Vermögen bewusst verkleinert, um ALG 2 zu erhalten. Wenn Ihre Frau aus dem Grundbuch ohne Gegenleistung herausgeht, verkleinert sie insofern ihr Vermögen, was zu einer Leistungskürzung führen kann.

Ergänzung vom Anwalt 12.05.2007 | 08:32

Richtigstellung: Eine einstweilige Anordnung müsste Ihre Frau beim Sozialgericht beantragen.
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