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Getrennte Veranlagung im Trennungsjahr


| 29.03.2007 14:03 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Guten Tag,

ich hoffe sehr, ich bekomme hier Hilfe.

Mein Mann und ich haben uns in 2005 getrennt. Er war/ist selbständig, ich hatte Lohnsteuerklasse 3. Letztes Jahr habe ich ihn gebeten, bei Lohnsteuerausgleich gemeinsame Veranlagung bei seinem Steuerberater zu veranlassen. Ich habe ihm auch erklärt, dass es aus dem Grund erfolgen soll, da ich sonst Steuer nachzahlen muß, wegen meiner Lohnsteuerklasse 3 im Jahr 2005.

Jetzt habe ich es zufällig erfahren, dass er seine Lohnsteuerausgleich für das Jahr 2005 schon gemacht habe. Somit bleibt mir nichts anderes übrig, als auch meine Lohnsteuerausgleich für 2005 - und zwar als getrennte Veranlagung - einzureichen und damit mit einer "saftige" (o.T von Finazbeamter)Nachzahlung zu rechnen.

Hier nur Paar Zahlen für eventl. Erläuterung:
Mein Bruttoverdienst war: 27288 €,
Steuer bezahlt: 1062 €
Abzug: Sonderausgaben: Lebensvers. 762 €
Werbungskosten ca : 3360 €

Der Finanzbeamte sagte, ich habe Pech gehabt.

Ist das Wirklich so? Muß ich es einfach so hinnehmen, das mein noch nicht geschiedener Ehemann mir so einen finanziellen Schaden zufügt?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Andrea Sch.
Sehr geehrtee Fragestellerin,

grds. kann auch im Trennungsjahr eine getrennte Veranlagung erfolgen. Dies steht im Ermessen der jeweiligen Ehegatten. Erfolgt ein solcher Antrag jedoch willkürlich (Antragssteller hat nur geringes Einkommen oder es würde nur eine geringe Abweichung als bei Zusammenveranlagung bestehen, Schikane und das bewußte Inkaufnehmen von hohen Verlusten beim anderen Ehegatten).

Das OLG Köln und der BGH sehen sogar einen Anspruch auf Zustimmung vor der Veranlagung auf gemeinsame Veranlagung vor. Dies fließt aus der Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft gem. § 1353 I S.2 BGB. Dieser Anspruch besteht jedenfalls dann, wenn dem Ehepartner, der seine Zustimmung erteilen soll, durch die Zustimmung keine steuerlichen Nachteile entstehen.

Der Antrag auf getrennete Veranlagung kann widerrufen werden. Das FA muss dann gemeinsam veranlagen. Liegt Willkür vor, können Sie u.U. Schadenersatz von Ihrem Ehemann fordern.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 29.03.2007 | 15:40

Sehr geehrter Herr Christian Joachim,

Vielen Dank für den durchaus schnellen Antwort, der mir jetzt auch wieder Hoffnung macht. Hätte noch eine Nachfrage:

Sie schrieben: "Der Antrag auf getrennete Veranlagung kann widerrufen werden. Das FA muss dann gemeinsam veranlagen.". Kann der Wiederspruch auch dann erfolgen, wenn der Veranlagung schon durch ist und wird dann nochmal berechnet?

Nochmals vielen Dank
Andrea Schwarz

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.03.2007 | 13:09

Sehr geehrte Fragestellerin,

der Widerruf kann auch nach der Veranlagung erfolgen. Grds. ist dieser jedoch durch denjenigen einzureichen, der die Getrenntveranlagung beantragt hat. Sie können dennoch versuchen, auch durch einen eigenen Widerruf eine gemeinsame Veranlagung zu erreichen. Ansonsten stehen Ihnen grds. die o.g. Schadenersatzansprüche zu.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

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