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Getrennte Kindergeldzahlung mgl.?

26.11.2009 20:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter


Guten Tag.
Ich bin Beamter in der Bundespolizei und somit im öffentlichen Dienst tätig. Meine Partnerin ist Verkäuferin und somit nicht im öffentlichen Dienst.
Im Jahre 2008 wurde unser erstes gemeinsames Kind geboren.
Vor wenigen Tagen wurde ein weiteres gemeinsame Kind geboren. Wir leben gemeinsam(nicht verheiratet) in einem Haushalt und haben uns beim ersten Kind auf meine Person als Kindergeldempfänger(Bundeskasse) geeinigt.
(Vorteil=Reduzierung meines wöchentlichen Stundensolls)
Nun wollten wir am heutigen Tage bei der Familienkasse in Berlin Kindergeld beantragen, so dass dieses Kindergeld für Kind Nr. 2 meine Partnerin erhalten würde.
Vorteil: Zulage in Höhe von 300€für Ihre Riesterrente(ich habe und brauch so etwas nicht)
Wir wurden von der Bearbeiterin der Familienkasse Berlin darauf aufmerksam gemacht, dass dies, d.h. getrennte Kindergeldempfänger, nicht möglich ist.
Meine "Familienkasse" sah es anders und wir sehen nicht mehr durch.

Ihre Rechtsauffassung bitte.




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Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes.

Das Kindergeld kann grundsätzlich von einen der beiden Elternteile beantragt werden.

§ 3 BKKG sagt dazu folgendes:

(1) Für jedes Kind wird nur einer Person Kindergeld und Kinderzuschlag gewährt.

(2) Erfüllen für ein Kind mehrere Personen die Anspruchsvoraussetzungen, so werden das Kindergeld und der Kinderzuschlag derjenigen Person gewährt, die das Kind in ihren Haushalt aufgenommen hat.

Ist ein Kind in den gemeinsamen Haushalt von Eltern, einem Elternteil und dessen Ehegatten, Pflegeeltern oder Großeltern aufgenommen worden, bestimmen diese untereinander den Berechtigten.

Nach § 3 Abs.1 BKKG kann für ein Kind nur einer der Elternteile das Kindergeld erhalten. Entweder Sie oder Ihre Frau.

Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BKKG können die Eltern bestimmen, wer von beiden das Kindergeld erhält. Diese Bestimmung findet für jedes Kind getrennt statt. In Ihrem Fall kann daher Ihre Frau für das zweite Kind das Kindergeld beantragen. Dem steht nicht entgegen, dass Sie das Kindergeld für das erste Kind erhalten.

Ich empfehle Ihnen daher, dass Ihre Frau das Kindergeld beantragt. Sollte das abgelehnt werden, können Sie gegen diese Bescheid innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen, so dass der Bescheid nochmal überprüft wird.

Ich hoffe Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Bitte beachten Sie, dass geringfügige Änderungen im Sachverhalt zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen können. Bitte beachten Sie weiter, dass eine Onlineberatung keine Beratung vor Ort ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen
C.Richter

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2009 | 22:34

Ich/ wir sind beide unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig. Meines Wissens nach trifft §3 BKKG nur auf beschränkt einkommenssteuerpflichtige Personen zu.
Daher bitte ich Ihre Antwort unter Hinweis auf die §§ 62 ff ESTG zu überprüfen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2009 | 17:11

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage.

§ 3 BKKG trifft auch auf unbeschränkt Einkommenssteuerpflichtige zu. Des Weiteren ist in § 64 EStG exakt die gleiche Regelung getroffen worden, wie in § 3 BKKG.

Ich hoffe Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
C.Richter

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